Geschlechtergerechtigkeit Giffey will Hilfen für Unternehmen an Frauenförderung knüpfen

Familienministerin Giffey will die Gleichstellung von Frauen zur Bedingung für Staatshilfen machen. Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge könnte das Konjunkturpaket des Bundes rund 80 Milliarden Euro umfassen.
Familienministerin Giffey (SPD): Hilfen an Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit knüpfen

Familienministerin Giffey (SPD): Hilfen an Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit knüpfen

Foto: POOL/ REUTERS

Das von der Politik geplante Konjukturpaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie soll nach den Wünschen von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) an Bedingungen bei der Geschlechtergerechtigkeit in Unternehmen gebunden sein. Das sagte Giffey laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" (BamS).

Wie die "BamS" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll das Konjunkturprogramm den Bund 75 bis 80 Milliarden Euro kosten. Er solle mit "deutlich über 60 Milliarden" den Großteil der Kosten übernehmen, die Länder sollten den Rest tragen. Die 100-Milliarden-Euro-Grenze, die der CSU-Vorsitzende Markus Söder zur Obergrenze erklärt hatte, soll demnach "klar unterschritten" werden.

"Die Auswirkungen auf Frauen sollten bei allen Corona-Maßnahmen mitgeprüft werden", sagte Giffey. "Auch beim Konjunkturprogramm müssen wir dafür sorgen, dass die Milliarden-Hilfen auch Frauen zugutekommen."

Die SPD-Politikerin fordert, dass die Gelder an Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden. "Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen", sagte Giffey. Unternehmen, die nichts dafür täten, müsse man sagen: "So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe."

Giffey kritisierte zudem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Sein Ministerium blockiere laut Giffey eine Frauenquote. Die Arbeit von Frauen während der Corona-Pandemie werde von der Union "mit zweierlei Maß gemessen". In systemrelevanten Jobs bekämen Frauen viel Lob, bei Frauen in Führungspositionen winke die Union jedoch ab.

Aktuell gäben 70 Prozent der deutschen Unternehmen ihre Zielvorgabe für Frauen in der Chefetage mit null an. "Freiwillig ändert sich da gar nichts, wir brauchen eine gesetzliche Vorgabe", so Giffey.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt hatte zuvor gefordert, dass bei allen Corona-Hilfsmaßnahmen bedacht wird, was diese für Frauen bedeuten. Sie könnten laut der Politikerin sonst die Verliererinnen der Krise sein. Göring-Eckhardt hatte deshalb einen "Geschlechtergerechtigkeits-Check" gefordert.

fek/dpa
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