Familienministerium Schwesig will Extremismusklausel abschaffen

Familienministerin Schwesig distanziert sich von der umstrittenen Extremismusklausel ihrer Vorgängerin Schröder. Anti-Nazi-Initiativen mussten sich bislang schriftlich zur Verfassung bekennen, wenn sie staatliche Förderung wollen. Damit soll nun Schluss sein, kündigte Schwesig im SPIEGEL an.
Familienministerin Schwesig: Demokratie und Toleranz fördern

Familienministerin Schwesig: Demokratie und Toleranz fördern

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Berlin - Die umstrittene Extremismusklausel wird es unter der neuen Familienministerin Manuela Schwesig nicht mehr geben. Im Interview mit dem SPIEGEL kündigt sie an, die Regel abschaffen zu wollen.

Ihre Vorgängerin Kristina Schröder hatte die Klausel 2011 eingeführt: Danach müssen sich sämtliche Initiativen gegen Rechtsextremismus zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, wenn sie Fördergeld beim Familienministerium beantragen. Darüber hinaus müssen sie sich auch verpflichten, alle ihre Projektpartner auf Verfassungstreue zu kontrollieren - sonst gibt es kein Geld vom Staat.

Opposition und Nichtregierungsorganisationen kritisierten diese Regel in den vergangenen Jahren scharf: Dahinter stecke der Generalverdacht, dass jeder Anti-Rechte zugleich ein Extrem-Linker sein könnte.

Auch Schwesig war der Ansicht, Schröder schieße weit über das Ziel hinaus. "Sie stellt damit alle Menschen, die in Demokratieprojekten arbeiten, unter einen Generalverdacht", schrieb die Sozialdemokratin in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt"  im Februar 2012. Die Klausel bedeute eine "Gängelung" für Anti-Nazi-Initiativen. Viele Vereine und Organisationen fühlen sich in ihrer Arbeit behindert .

Das soll sich laut Schwesig nun ändern. Sie wolle Demokratie und Toleranz zu Hauptthemen ihrer Amtszeit machen, sagte sie dem SPIEGEL. "Dafür sollten wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen."

Rechtsextremismus dürfe in ganz Deutschland nicht unterschätzt werden, das sei "nicht nur ein Problem des Ostens". so Schwesig. Das müsse spätestens nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie klar sein. Zurzeit steht die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe in München vor Gericht. Sie gehörte der Zwickauer Terrorzelle an, die vermutlich für die Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern verantwortlich ist.

Die neue Familienministerin will zwar auch dem Linksextremismus entschlossen begegnen. Aber die Bekämpfung der Gefahr von Rechts werde ihr Schwerpunkt sein, sagt sie im SPIEGEL-Interview. "Die neuen Nazis kommen nicht mehr mit Springerstiefeln. Rechtsextremisten unterwandern die Zivilgesellschaft und nisten sich in Dörfern und Städten ein."

kgp