Familienministerium Schröder wehrt sich gegen Kochs Kita-Sparpläne

Familienministerin Schröder will am Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz festhalten. Die Sparpläne von Hessens Ministerpräsident Koch, der Geld für Kleinkinderbetreuung und Bildung wieder streichen will, lehnt sie ab. Auch von der Opposition kommt Kritik an Koch.


Frankfurt am Main - Mit seinem Vorstoß, Geld für die garantierte Kleinkinderbetreuung und Bildung wieder zu streichen, löst der hessische Ministerpräsident Roland Koch neuen Streit aus. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sagte dem "Hamburger Abendblatt", es gelte zu prüfen, "ob das noch finanzierbar ist".

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) widersprach sofort. Deutschland müsse selbstverständlich auch sparen. "Griechenland ist uns allen eine Warnung", sagte sie. Gespart werden müsse jedoch an den richtigen Stellen.

"Kein Finanzbeben darf stark genug sein, um den Kita-Ausbau ins Wanken zu bringen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird kommen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Koch stellt nicht nur die Garantie der Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Frage, sondern auch geplante Bildungsausgaben, weil man den Zeitrahmen nicht einhalten könne. "Sicherlich wird sich niemand von dem weltweit verabredeten Ziel verabschieden, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zur Verfügung zu stellen."

Er begründete seinen Vorstoß mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: In den ersten sechs Monaten habe Schwarz-Gelb in Berlin den Eindruck mangelnder Entschlossenheit und mangelnder Geschwindigkeit vermittelt. Nun müsse es konkrete Sparvorschläge von der Regierungskoalition geben. Es komme darauf an, Entschlossenheit zu demonstrieren.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Christean Wagner, unterstützte Koch: In der Frage der Haushaltskonsolidierung dürfe es keine Tabus geben. "Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik, und dabei darf kein Bereich ausgeschlossen werden, auch nicht Soziales und Bildung."

Der thüringische Kultusminister Christoph Matschie (SPD) bezeichnete Kochs Vorstoß, als "Schuss ins eigene Knie". Er sagte laut MDR, nach seinem Eindruck versuche Koch, die schwierige Finanzlage für eine konservative Wende in der Familienpolitik zu nutzen. Das sei nicht nur familienpolitisch schädlich, sondern auch bildungspolitisch. "Schlechte Bildung heißt höhere Arbeitslosigkeit, schwächere Wirtschaftsleistung und steigende Sozialtransfers", sagte Matschie, der dem SPD-Präsidium angehört. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig kritisierte, zwei Tage nach der Landtagswahl lasse die Union "die Katze aus dem Sack".

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", nach der CDU-Niederlage in Nordrhein-Westfalen wolle Koch augenscheinlich das konservative Profil seiner Partei reaktivieren, "indem er ausgerechnet bei der Familien- und Bildungspolitik den Rotstift ansetzt".

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte dem "Handelsblatt", bei der Betreuung von Kindern zu sparen, sei rückwärtsgewandt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte Koch auf, erst einmal in seiner eigenen Küche für Ordnung zu sorgen, "bevor er Familien die dringend notwendigen Krippenplätze wegnimmt".

Die alten Bundesländer müssen in den nächsten drei Jahren rund 320.000 zusätzliche Plätze für die Betreuung von Kleinkindern schaffen und das Angebot damit mehr als verdoppeln, wie das Statistische Bundesamt errechnete. Zu den geforderten Einsparungen im Bildungsbereich sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle (CSU): "Wer nicht in Bildung investiert, verschläft die Zukunft." Ähnlich äußerte sich der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch.

ffr/AFP/apn/ddp

insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
evolut 11.05.2010
1. O nein!
O nein! Frau Schröder darf nun nicht mehr nach Hause! http://www.youtube.com/watch?v=AbF7lpIHZXg
sic tacuisses 11.05.2010
2. verwunderlich ??
Zitat von sysopFamilienministerin Schröder will am Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz festhalten. Die Sparpläne von Hessens Ministerpräsident Koch, der Geld für Kleinkinderbetreuung und Bildung wieder streichen will, lehnt sie ab. Auch von der Opposition kommt Kritik an Koch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694394,00.html
nein, dem brutalst möglichen Aufklärer stehen offenbar kriminelle Elemente ( Bankster ) und betrügerische Politiker ( Griechenland ) näher als deutsche Kinder. "Noch finanzierbar " ??? Wundert sich jemnd über so einen Schwachsinn ? Wann findet eine Überprüfung von Amts wegen zum Geiteszustand dieses Herren statt ? Er könnte zu einer Gefahr für die öffentliche Ordnung mutieren.
rkinfo 11.05.2010
3. +++ Koch fördert nur noch EINBILDUNG +++
Zitat von sysopFamilienministerin Schröder will am Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz festhalten. Die Sparpläne von Hessens Ministerpräsident Koch, der Geld für Kleinkinderbetreuung und Bildung wieder streichen will, lehnt sie ab. Auch von der Opposition kommt Kritik an Koch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694394,00.html
Einbildung ist kostengünstiger zu haben. Ein Finanzminister Koch könnte natürlich tatsächlich schnell sparen: Fusion Rheinland-Pfalz mit Hessen .... und auch sonst erst 16, dann 7 Bundesländer ? Oder gleich die Landesfürsten abschaffen und die Entscheidungsstruktur straffen ? Zumindest McKinsey würde Deutschland die Streichung der Bundesländer empfehlen.
ratbag 11.05.2010
4. .
Zitat von sic tacuissesnein, dem brutalst möglichen Aufklärer stehen offenbar kriminelle Elemente ( Bankster ) und betrügerische Politiker ( Griechenland ) näher als deutsche Kinder. "Noch finanzierbar " ??? Wundert sich jemnd über so einen Schwachsinn ? Wann findet eine Überprüfung von Amts wegen zum Geiteszustand dieses Herren statt ? Er könnte zu einer Gefahr für die öffentliche Ordnung mutieren.
Mit diesen Äusserungen hat der Mann doch bewiesen das diese Gefahr längst darstellt! Ich weiß wie man in Hessen sparen könnte: Koch aus dem Amt werfen und sämtliche Pensionsansprüche die er gegen unserem Staat hat, komplett und ersatzlos streichen.
evolut 11.05.2010
5. ungenehm
Zitat von rkinfoEinbildung ist kostengünstiger zu haben. Ein Finanzminister Koch könnte natürlich tatsächlich schnell sparen: Fusion Rheinland-Pfalz mit Hessen .... und auch sonst erst 16, dann 7 Bundesländer ? Oder gleich die Landesfürsten abschaffen und die Entscheidungsstruktur straffen ? Zumindest McKinsey würde Deutschland die Streichung der Bundesländer empfehlen.
Die hessische Regierung könnte viel sparen (bzw. einnehmen), wenn sie nicht ungenehme Finanzbeamte (http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_38324181) in den Ruhestand abschieben würde.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.