Neues Gesetz Union und SPD einigen sich bei Flüchtlings-Familiennachzug

Die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiären Flüchtlingen soll bis zum 31. Juli verlängert werden - darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Bis zuletzt hatte es Streit um die Befristung gegeben.
Fraktionschefs Kauder, Nahles

Fraktionschefs Kauder, Nahles

Foto: Hannibal Hanschke/ REUTERS

Union und SPD haben sich auf einen Gesetzesvorschlag zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Status geeinigt. Die Fraktionen von CDU, CSU und SPD wollen die geltende Regelung, die eine Aussetzung des Nachzugs für nahe Verwandte vorsieht, bis zum 31. Juli verlängern. Der gemeinsame Antrag von Union und SPD liegt dem SPIEGEL vor.

Vor allem über die Befristung hatte es bis zuletzt Streit zwischen den Fraktionen gegeben. Nun haben sich die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Spitzengespräch geeinigt. SPD-Fraktionsvize Eva Högl begrüßte die Verständigung als "gute Einigung".

Bis zum 31. Juli soll der Nachzug für subsidiäre Flüchtlinge demnach wie bisher ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden - die bereits bestehende Härtefallregelung bleibt unverändert.

Dieses geplante monatliche 1000er-Kontingent ist in dem gemeinsamen Vorschlag von Union und SPD erwähnt. Ebenfalls wird explizit gemacht, dass die durch Härtefallregelungen im Aufenthaltsgesetz möglichen zusätzlichen Fälle nicht mit dem Kontingent verrechnet werden. Auf eine entsprechende Verrechnung hatte offenbar zunächst die Union gedrängt.

Die Neuregelung geschieht unter großem Zeitdruck, weil das bisher geltende Gesetz Mitte März ausläuft. Das gemeinsame Gesetz von Union und SPD soll nun am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Der Kompromiss dürfte sich auch positiv auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auswirken: Hier hatte es zuletzt beim Thema Migration gerade wegen des parallel zu verhandelnden auslaufenden Gesetzes gehakt.

SPD will in Koalitionsverhandlungen weitergehende Härtefallregelung erreichen

In ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug nach dem 31. Juli durch ein Kontingent auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Zusätzlich will die SPD nun in den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen.

Die bisherige Härtefallregelung hat im vergangenen Jahr dazu geführt, dass nur wenige Dutzend Verwandte nachziehen konnten.

Am Donnerstag stehen im Bundestag auch noch eigene Anträge der AfD, FDP, Grünen und Linken zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zur Abstimmung. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann kündigte Dienstag an, seine Fraktion werde neben dem eigenen auch den Unionsantrag unterstützen. Gespräche mit der Union habe es darüber nicht gegeben, so der AfD-Fraktionsgeschäftsführer, das sei auch nicht notwendig. Seine Fraktion werde für den Unions-Antrag auf einen vorläufig ausgesetzten Familiennachzug für Subsidiäre stimmen, "damit das erst einmal Fakt ist".

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Mitarbeit: Severin Weiland
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