Familienpolitik CDU bremst Idee zum Kindergeld aus
Berlin - Kaum hatte Ole Schröder, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, den Vorschlag gemacht, das Kindergeld nur bis zum 18. Lebensjahr zu zahlen und dafür in den ersten Jahren zu erhöhen, da wurde er auch schon zurückgepfiffen. Dies sei nicht Position der Unions-Bundestagsfraktion, stellte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag klar. Und Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte in Erfurt, der Vorschlag werde auch von der Gesamt-CDU nicht mitgetragen.
Schröder, der am Dienstag auf Helgoland unterwegs war, verteidigte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE seine Idee. "Sie gilt als Ergänzung zur jetzigen Debatte um den Ausbau der Kinderbetreuung", so der 35-jährige CDU-Haushaltspolitiker.
Seinen Vorschlag hatte er erst kürzlich in die Arbeitsgruppe der Unions-Haushälter im Bundestag eingebracht, eine formale Abstimmung gab es dort bislang aber noch nicht.
Der Vorschlag Schröders: Das Kindergeld wird nur noch bis zum 18. statt wie bisher bis zum 25. Lebensjahr gezahlt . Im Gegenzug soll sich das Kindergeld bis zum 7. Lebensjahr des Kindes verdoppeln. Und: Die Regelung sollte nur für Neugeborene gelten. Derzeit zahlt der Staat laut Schröder für rund 2,6 Millionen Kinder über 18 Jahre noch Kindergeld. Die Kosten dafür beliefen sich auf rund fünf Milliarden Euro.
Schröder erklärte, das Geld sollte bei den Familien landen, die es am stärksten bräuchten - bei jungen Eltern, von denen meist einer der beiden Partner in den ersten Jahren zu Hause bleiben müsse. Gerade am Anfang bräuchten viele Eltern zusätzliches Geld, etwa für die Kindereinrichtung, Ernährung oder Spielzeug. "Ob das Kindergeld auch für zusätzliche Betreuung oder als Lohnersatzleistung eingesetzt wird, sollte den Eltern überlassen bleiben", so Schröder gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Es sei auch nicht gerecht, wenn diejenigen, die etwa mit 20 Jahren oder davor ins Erwerbsleben einstiegen, kein Kindergeld erhielten, während diejenigen, die länger studierten, noch davon profitierten, so Schröder. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs hat ein Kind in der Berufsausbildung nur Anspruch auf Kindergeld, wenn dessen Einkommen einen gewissen Jahresbetrag nicht überschreitet.
Schröder widersprach auch dem Vorwurf, durch seinen Vorschlag würden Kinder im späteren Alter auf dem Weg ins Berufs- oder Studienleben schlechter gestellt als heutige Altersgenossen. Um den Nachwuchs bis zum 25. Lebensjahr zu finanzieren, gebe es das Bafög oder günstige Studienkredite, etwa bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Auch könnten Eltern das nach seinem Vorschlag bis zum 7. Lebensjahr doppelt ausgezahlte Kindergeld in einer Ausbildungsversicherung für spätere Zeiten anlegen, so Schröder zu SPIEGEL ONLINE.
Aufregung hatte Ole Schröders Vorschlag am Dienstag auch beim Koalitionspartner SPD ausgelöst. Deren Fraktionsvize Nicolette Kressl warnte die Union: Sollte die Forderung umgesetzt werden, würden sich "die Bildungschancen unserer Kinder massiv verschlechtern".
Die SPD-Politikerin ging auf Konfrontationskurs. Kressl erklärte weiter: "Die Streichung des Kindergeldes für Kinder über 18 Jahren kommt für uns nicht in Frage".
