Wahlkampf Parteien umwerben Familien mit Milliardenversprechen

Kinder als Randthema im Wahlkampf? Das war einmal. Die Parteien liefern sich einen Wettbewerb mit Milliardenversprechen - vorneweg Union und SPD. Die Frage ist nur: Was kommt am Ende wirklich raus?
Von Lea Utz
Im Fokus der Wahlkämpfer: Familien

Im Fokus der Wahlkämpfer: Familien

Foto: Christof Stache/ AP

Wahlkampfzeit ist Familienzeit. Rund acht Millionen Familien mit minderjährigen Kindern leben in Deutschland, das sind Millionen potenzielle Stimmen für die Parteien im Jahr der Bundestagswahl.

Denn trotz Elterngeld und Kita-Ausbau, trotz Kindergeld und steuerlichen Vorteilen: Familien mit Kindern sind besonderen Belastungen ausgesetzt, das Thema Familienpolitik rangiert bei ihnen naturgemäß weit oben. Und hat entsprechenden Einfluss auf ihre Wahlentscheidung.

Dass sich viele Eltern mehr Entlastung vom Staat und eine familienfreundlichere Arbeitswelt wünschen - das spiegelt sich im Wahlkampf jeder Partei wider, egal ob links oder konservativ. Mehr noch: Die Familienpolitik ist das Feld, auf dem sich Politiker im Wahljahr gern überbieten. Vielleicht auch deshalb, weil dieser Wettbewerb immer wieder ohne Konsequenzen bleibt.

Familienministerin Schwesig

Familienministerin Schwesig

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Beispiel Kinderarmut: Ein Uralt-Thema, seit Jahren in allen Wahlkämpfen auf der Tagesordnung. Und das Ergebnis? Mehr als 600.000 Kinder leben in Deutschland in absoluter Armut, bekommen zum Beispiel nicht regelmäßig genug zu essen. Und bis zu 2,7 Millionen Kinder gelten als relativ arm, sie leben in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. So steht es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (lesen Sie hier die Details).

Familienpolitik erschöpft sich oft in Symbolpolitik - besonders im Wahlkampf. Da will keine Partei zurückstecken. Die zuständige Bundesministerin Manuela Schwesig zum Beispiel hat gerade ihr Konzept zur Familienarbeitszeit präsentiert (lesen Sie hier ein Interview mit ihr). CSU-Chef Horst Seehofer kündigte gar eine "familienpolitische Offensive" an. Darüber habe er bereits mit der Kanzlerin gesprochen, ließ er via "Bild am Sonntag" wissen.

Vorbei die Zeiten, als das Thema noch als "Gedöns" (Gerhard Schröder) abgetan wurde. Nun ist Familienpolitik ein "Schwerpunkt für unseren Kanzlerkandidaten im Wahlkampf" (O-Ton Schwesig). In den Wahlprogrammen von Union und SPD werden milliardenschwere Versprechen für die Familien stehen, davon ist auszugehen. Dies sind einige der Vorschläge und Ideen, die derzeit in den Parteien kursieren:

CDU und CSU

  • Steuern: Die CSU erwägt, das heutige Ehegattensplitting durch ein "Kindersplitting" zu ergänzen. Denkbar wären höhere Steuerfreibeträge für jedes Kind. CDU-Chefin Merkel stellte außerdem in Aussicht, Familien mit Kindern in den ersten Grundschuljahren steuerlich zu entlasten.
  • Wohnen und Sparen: Laut Kanzleramtsminister Peter Altmaier sollen Familien insbesondere bei der Eigentums- und Vermögensbildung unterstützt werden.
  • Kitagebühren: Die CSU will erstmals eine schrittweise Abschaffung der Kitagebühren prüfen. Wer sich zu Hause um sein Kind kümmert, bekommt in Bayern weiterhin das Betreuungsgeld.
  • Baby-Ausstattung: Für junge Paare könnte es Seehofer zufolge künftig einmalige finanzielle Hilfen geben, zum Beispiel beim Kauf eines Kinderwagens.
  • Bildungskonto: Erwogen wird ein Bildungskonto für einkommensschwache Familien, in das der Staat einzahlt - ebenfalls eine Idee der CSU.
CSU-Chef Seehofer

CSU-Chef Seehofer

Foto: Tobias Hase/ dpa

SPD

  • Steuern: Die Partei hat zuletzt mehrfach angekündigt, die steuerliche Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen.
  • Kitagebühren: Martin Schulz will die Kitagebühren streichen. Er fordert "Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität oder zum Meister".
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Durch die "Familienarbeitszeit" sollen Eltern mit Kleinkindern ihre Arbeitsstunden zwei Jahre lang auf 26 bis 36 Stunden reduzieren können und dafür ein Familiengeld von 300 Euro erhalten. Mütter und Väter sollen außerdem das Recht haben, von der Teil- in die Vollzeit zurückzukehren - einer der Vorschläge, mit denen die SPD in der Großen Koalition am Widerstand der Union gescheitert ist.
  • Ganztagsschule: Familien mit Kind sollen nach dem Willen der SPD einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule haben.

Auch Grüne und Linke wollen die Familienpolitik zum Wahlkampfschlager machen. Der Programmentwurf der Grünen sieht ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Familien in Höhe von zwölf Milliarden Euro vor, darunter zum Beispiel ein Kindergeld-Bonus für Eltern mit niedrigeren Einkommen und Alleinerziehende. Die Linke fordert ebenfalls mehr Kindergeld und eine Kindergrundsicherung.

Die FDP will sich für flexiblere Arbeitszeitmodelle einsetzen und die bestehenden Leistungen für Kinder stärker bündeln. Die AfD mahnt im Entwurf ihres Wahlprogramms hingegen den "Erhalt des Staatsvolks" an und will die Geburtenrate mit einem "Baby-Begrüßungsgeld" erhöhen.

Nicht jeden machen diese Milliardenversprechen glücklich. Nach einer Studie der TU Dortmund würde allein die Abschaffung der Kitagebühren rund 3,5 Milliarden Euro kosten. Auf die Beiträge könnten die Kommunen nicht verzichten, sagte jüngst der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.

Wegen der dramatischen Verschuldung vieler Städte und Gemeinden sollte die Politik aufhören, "den Bürgern eine All-inclusive-Mentalität zu vermitteln".