Familienpolitik Neue Aufregung ums Elterngeld

Erst vor einer Woche haben sich die Koalitionspartner Schwarz-Rot auf das Elterngeld geeinigt - da gibt es schon neue Aufregung: Angeblich sollen Hunderttausende finanziell schwächere Familien künftig schlechter dastehen. Das Familienministerium dementiert.


Frankfurt/Main - Das Ministerium von Ursula von der Leyen erklärte, dass es sich beim Elterngeld nicht um eine Sozialleistung des Staates handele: "Es steht für einen Perspektivwechsel in der Familienpolitik. Das Elterngeld geht somit über das Prinzip der Bedürftigkeit hinaus und orientiert sich am Einkommensersatz." Arme Familien würden ausreichend mit Arbeitslosengeld II, Sozialgeld für Kinder oder Sozialhilfe versorgt. Von der neuen Leistung würden 365.000 Familien profitieren.

Dem Ministerium zufolge gibt es heute 340.000 Haushalte, die das Erziehungsgeld volle zwei Jahre lang bekommen. Davon würden zwar 155.000 Familien mit einem Bruttoeinkommen unter 30.000 Euro künftig weniger Elterngeld erhalten als ihnen bisher für zwei Jahre Erziehungsgeld zustehen würde. Dagegen erhielten aber 200.000 Familien mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld als mit dem Erziehungsgeld.

Die "Financial Times Deutschland" hatte zuvor unter Berufung auf eine Stellungnahme der Union zu dem Referentenentwurf des Gesetzes berichtet, dass für viele Familien Fördermittel für ein Jahr entfielen. Demnach bedeutet das Elterngeld für 340.000 Haushalte, dass sie im zweiten Jahr statt Erziehungsgeld gar nichts bekommen. Während das Elterngeld nur bis zu 14 Monate gezahlt werde, könnten einkommensschwache Familien das bisherige Erziehungsgeld bis zu zwei Jahre beziehen. Einbußen in Höhe von 300 Euro pro Monat für ein Jahr seien für viele Hartz-IV-Empfänger damit die Folge.

Bei der bisherigen, bis zum Jahresende gültigen Regelung zum Erziehungsgeld können Eltern entweder für die ersten beiden Lebensjahre ihres Kindes monatlich 300 Euro (Regelbetrag) oder im ersten Lebensjahr monatlich 450 Euro (Budget) erhalten. Dafür darf ihr Jahresnettoeinkommen für die ersten sechs Lebensmonate 30.000 Euro (Regelbetrag) beziehungsweise 22.086 Euro (Budget) nicht überschreiten. Ab dem siebten Lebensmonat wird der volle Satz bis zu einem Jahreseinkommen von 16.500 Euro gezahlt.

Das neue Elterngeld wird dagegen nur für eine Kernzeit von zwölf Monaten, bei einer Beteiligung beider Elternteile für 14 Monate gezahlt. Grundsätzlich ist es auch möglich, sich nur die Hälfte des Elterngeldes auszahlen zu lassen, dafür aber über den doppelten Zeitraum. Die Höhe des Elterngeldes ersetzt 67 Prozent des bisherigen Nettoerwerbseinkommens des erziehenden Elternteiles bis zu einem Höchstsatz von 1.800 Euro netto. Der Mindestbetrag des Elterngeldes ist 300 Euro.

ler/AP



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