Familienpolitik Spart Euch die Bevormundung!

Familienpolitiker sollen nicht ihre Rollenklischees verteidigen, sondern kinderfreundliche Bedingungen schaffen – damit haben sie in Deutschland genug zu tun. Ein Plädoyer für mehr Pragmatismus und weniger Bevormundung.
Von Tobias Kaufmann

Es muss schlimm stehen um die Kleinkinder in Deutschland. Nicht nur, dass sie angesichts der geradezu lächerlichen Geburtenzahlen auf eine einsame Zukunft zusteuern. Auch ihre Gegenwart ist unerträglich. Die einen müssen den ganzen Tag mit ihren langweiligen Müttern zu Hause verbringen, wo sie verwahrlosen, verblöden und verfetten. Die anderen werden schon vor ihrem dritten Lebensjahr gezwungen, ihr Dasein in finsteren Kindertagesstätten zu fristen, wo ihnen Freiheit und Geborgenheit entrissen werden. Aber zum Glück gibt es ja Familienpolitiker, die unsere Kleinen mit ehrgeizigen Vorschlägen aus ihrer Hölle befreien wollen – um den Preis allerdings, dass sie von der einen in die andere verfrachtet werden. Je nachdem, wer sich politisch durchsetzt.

Kindergarten: Kluge Tipps sollte die Politik uns ersparen

Kindergarten: Kluge Tipps sollte die Politik uns ersparen

Foto: DDP

Es gehört nur ein wenig Überspitzung dazu, um freizulegen, wie überdreht hierzulande familienpolitische Diskussionen geführt werden. Um Kinder geht es dabei nicht, bestenfalls um deren Eltern. Aber vor allem geht es um Zahlen. Die deutsche Politik sucht nach einer Zauberformel, die den Geburtenrückgang stoppt. Und das ist schwer genug, angesichts der grassierenden Kinder-Unlust, die oft mit Finanzen viel weniger zu tun hat als mit der gerade in Deutschland verbreiteten Haltung, nach der Nachwuchs vor allem Probleme ins Haus bringt – und nicht etwa Glück.

Nur in jedem vierten Haushalt in Deutschland leben noch minderjährige Kinder. Mit nicht mal 1,4 Kindern pro Frau hat Deutschland einen statistischen Reproduktionstiefpunkt erreicht. Und das, obwohl schon vor dem Elterngeld über Steuererleichterungen und direkte Zuwendungen vom Bund jährlich mehr als 58 Milliarden Euro für Familienförderung ausgegeben wurden. Allerdings muss man ein bisschen Zeit mitbringen, wenn man herausfinden will, wofür genau und von wem. Zumal diese Zahl nicht die einzige ist.

Während das Bundesfinanzministerium in der Krippendebatte die sagenhafte Summe von 135 Milliarden Euro präsentierte, kam der Paritätische Wohlfahrtsverband auf 38,6 Milliarden – was weniger ist als in vergleichbaren Ländern. Das einzige erkennbare Muster ist das von föderalistischer Umverteilungs-Flickschusterei. Und deren Bilanz ist so negativ, dass Jürgen Borchert, Richter am Hessischen Landessozialgericht, von "Mechanismen der Familienverarmung" spricht. Eine deutsche Facharbeiterfamilie mit zwei oder mehr Kindern und Durchschnittsverdienst könne "das Existenzminimum durch Arbeit nicht mehr decken". Vor allem, weil deutsche Arbeitnehmer die höchste Abgabenlast der 30 führenden Industrienationen trügen. Und als wäre der Streit ums Geld nicht schon fruchtlos genug, wird er noch von der ewigen Debatte überlagert, was menschenunwürdiger sei: Kinder ihren Müttern zu überlassen oder sie an Erziehungspersonal zu delegieren.

Der Staat soll doch nur dabei helfen, dass sich jeder und jede Kinder leisten kann

Dabei steht doch eigentlich, seit Familienministerin Ursula von der Leyen die Union ein wenig mit der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts vertraut gemacht hat, ein pragmatischer Begriff im Zentrum: "Wahlfreiheit". Damit verbunden ist eine richtige Einsicht: Solange keine groben Pflichtverletzungen zu fürchten sind, soll sich der Staat heraushalten, wenn Familien über die Betreuung ihrer Kinder entscheiden.

Raushalten heißt aber bei sozialen Fragen nicht "Nichtstun". Und da hapert es. Wahlfreiheit steht bisher vielerorts nur auf dem Papier. Wo es keinen Kita-Platz gibt, kann auch kein Kind in die Kita gehen. Das ist vor allem für jene Frauen ein Problem, die in Diskussionen um Eltern-, Kinder-, und Betreuungsgeld oft vergessen werden: Mütter, die nicht deshalb arbeiten gehen wollen, weil sie gerne mal aus dem häuslichen Alltag herauskommen oder Karriere machen möchten, sondern weil ihre Familien ein paar Euro zusätzlich dringend gebrauchen können.

Das Schreckgespenst der DDR-Massenkrippe

Nun soll es Wahlfreiheit also endlich geben. Die Erkenntnis ist durchgreifend, selbst in der Unionsfraktion findet sie eine Mehrheit. Aber so einfach geht es nicht im Föderalismus und in einem politischen Betrieb, der immer noch die ideologischen Kämpfe der siebziger Jahre ausficht. Statt eine allseits begrüßte realpolitische Entscheidung umzusetzen, wird in Bund und Ländern alles getan, um die Zeche zu prellen. Bestellen wollen alle, bezahlen will niemand. Parallel wird weiter verunglimpft, das kostet schließlich nichts. Die Konservativen malen das Schreckgespenst der DDR-Massenkrippe an die Wand, in der unsere Kinder kollektiv aufs Töpfchen gesetzt werden. Und vor den Fortschrittlichen müssen sich Familien plötzlich rechtfertigen, wenn sie – aus welchen Gründen auch immer – eine klassische Rollenverteilung praktizieren und ihre Kinder zu Hause betreuen.

Im Reflex, diese Familien zu beschützen, fällt der CSU eine rekordverdächtige Absurdität ein. Wer seine Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause lässt – und damit dem Staat die Kosten für einen Kita-Platz erspart – soll Kohle kriegen. 150 Euro pro Monat. Alles andere sei ungerecht, weil diese Familien ja leer ausgingen, während andere das vom Staat vorgehaltene Betreuungsnetz in Anspruch nähmen. Allein diese Definition von Gerechtigkeit ist grotesk. Ihr zufolge müsste jeder Bürger, der nicht Auto fährt, monatlich Geld vom Staat bekommen – denn er nutzt ja die Straßen gar nicht, die auch von seinem Steuergeld gebaut wurden.

Aber es wird noch verrückter. Deutsche Politiker gestehen zwar durchaus ein, dass eine Otto-Normal-Bürgerin Kinder gebären und kompetent betreuen kann. Mit Geld umzugehen, dafür sind die Weiber aber zu dämlich. Deshalb gibt es im Familienministerium ernsthaft Pläne, sich zwar auf eine Art "Herdprämie" einzulassen – diese aber nur über Betreuungsgutscheine auszuzahlen. Nur so könne sicher gestellt werden, dass das Geld nicht für "Flachbildschirme und Playstations" ausgegeben werde, sagt von der Leyen. Mehr Frechheit ist kaum vorstellbar: Der Staat nimmt Bürgern über die Steuern Geld weg, um ihnen einen zweckgebundenen Coupon zurückzugeben. Vielleicht sollten Familien gleich ihr ganzes Einkommen vom Staat verwalten lassen? Schließlich geht auch vom restlichen Geld viel zu viel für Süßigkeiten und Playstations drauf.

Einfacher wäre es aber umgekehrt: Eine Politik, die Familien von vornherein mehr vom verdienten Geld übrig ließe, müsste nicht Dutzende von Töpfen erfinden, aus denen Familienförderung bezahlt wird. Wir Eltern erwarten doch eigentlich gar nicht so viel vom Staat. Er soll nur dabei helfen, dass sich jeder und jede Kinder leisten kann – und zwar nicht, weil wir unsere Fortpflanzungsfreudigkeit subventioniert haben möchten, sondern weil der Staat ein ureigenes Interesse an Kindern hat. Sie sichern Vitalität, Optimismus und Innovationsfähigkeit in einer Gesellschaft.

Allein mit dem Ausbau von Kindertagesstätten und Reformen für eine gute Ausbildung von Erzieherinnen (und Erziehern) hat Deutschland genug zu tun. Kluge Tipps und Verhaltensvorschriften sollte die Politik uns dagegen ersparen. Dafür haben wir Eltern.

Tobias Kaufmann ist politischer Redakteur beim "Kölner Stadt-Anzeiger" und Vater von drei Töchtern. Zum Thema Familie ist von ihm erschienen: "Die kleine Chefin. Ein Trostbuch für versklavte Eltern", Eichborn, 9.95 Euro