Farbenlehre Wohin rückt die Republik?

Jamaika, Ampel oder was? Wer die Schnittmengen zwischen den Parteien betrachtet, stößt auf Verstörendes: eine konservative Nationalstaatsallianz zwischen CDU und Linken, unorthodoxe Wertekoalitionen - und eine SPD-Klientel, die denkt wie Lafontaine.

Von Franz Walter


Arithmetiker, Farbenspieler und ausgekochte Bündnisstrategen - sie werden in den kommenden zwei Jahren viel Freude haben an den Koalitionsorakeln in der deutschen Republik. Denn alle Umfragen der letzten Monate weisen darauf hin: Es wird bei den nächsten Bundestagswahlen knapp. Es könnte vor allem denkbar unübersichtlich ausgehen.

Den alten Lagern (Schwarz-Gelb und erst recht Rot-Grün) fehlt die Mehrheit; es mag also sein; dass sich da etwas Neues zusammentun muss, jedenfalls dann, wenn man die Große Koalition nicht weiter ertragen möchte. Insofern wird bis 2009 gewiss noch viel geraunt, eine Menge gemutmaßt, wild spekuliert werden. Die neueste Parole lautet bekanntlich: "Deutschland rückt nach links".

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DDP

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Doch schauen wir uns die Verhältnisse einmal ganz profan an. Betrachten wir die politischen Einstellungen, Sympathien und Antipathien der jeweiligen Parteianhängerschaften, um aus dieser Perspektive - also derjenigen des Wählers, ja: des Souveräns - zu beurteilen, was politisch zusammen geht, was nicht. Schließlich werden auch solche Orientierungen von den Meinungsforschungsinstituten abgefragt; überdies liefern die Erhebungen der "Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften" und der "European Social Survey" hinreichend Empirie. Darauf wollen wir uns im Folgenden stützen.

Bemerkenswert ist, wie sich die Wähler in den vielfach ausgerufenen modernen Zeiten ganz klassisch und traditionell zuordnen. Auch mit dem guten alten Links-Rechts-Schema kommen die Wähler problemlos zurecht und haben wenig Mühe, sich dort selbst zu platzieren. Bündelt man die Resultate dieser Verortungen, so existieren in der Bundesrepublik in der Tat zwei Lager: Eindeutig mehr rechts siedeln sich die Anhänger von CDU/CSU und FDP an; im Vergleich dazu stärker links sehen sich hingegen die Wähler der SPD, Grünen und der Linken. Der Abstand des SPD-Elektorats zur Unions-Wählerschaft ist dabei signifikant größer als zu den Sympathisanten der Linken des Herrn Lafontaine.

Grüne scheren aus der Wohlfahrtsallianz aus

Vor allem in der Sozialstaatlichkeit herrscht im Grundsatz zumindest an der Basis eine Bekennerkoalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen, die sich markant von den Liberalen unterscheidet, deutlich aber auch vom christlich-konservativen Segment. Für eine Kürzung sozialer Leistungen findet man im Rot-Rot-Grünen-Lager nicht einmal ein Fünftel Zustimmung, bei Schwarz-Gelb indes stößt das bei einem Drittel auf befürwortende Akzeptanz.

Dass soziale Sicherungen den Arbeitswillen der Beschäftigten reduzieren, glauben rund 20 Prozent der Unions- und 25 Prozent der FDP-Anhänger, aber nur 14 Prozent der Sozialdemokraten, 10 Prozent der Grünen und knapp 8 Prozent der Linken. Ein wenig scheren die libertär-individualistischen und sozial arrivierten Wähler der Grünen aus der Wohlfahrtsallianz aus, da sie am wenigsten überhaupt dafür eintreten, die sozialen Leistungen künftig noch auszuweiten. Und sie können sich auch - wie die besser verdienenden Verwandten von den Freien Demokraten - nicht recht mit dem Postulat anfreunden, dass der Staat für ein gutes Auskommen bei Not, Alter und Arbeitslosigkeit zu sorgen hat. Bei der Unterstützung dieser politischen Maxime stoßen wir währenddessen auf eine interessante Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten - und der neuen "Linken".

Tatsächlich stehen sich grüne und freidemokratische Anhänger auch in anderen Fragen auffällig nahe. Die sozialen und ökonomischen Gemeinsamkeiten im oberen Drittel der bundesdeutschen Einkommenshierarchie bilden ein beachtliches Fundament affiner Einstellungsmerkmale in Fragen der Kultur, des Zusammenlebens, auch in der Rechtspolitik, ebenso in der Debatte um die Wünschbarkeit von mehr Migration. In all diesen Fragen könnten Grüne und Gelbe ohne große Querelen politisch fraternisieren.

Grün-Schwarz: Gegensätze halten sich in zäher Konstanz

Dagegen sind schwarz-grüne Nahtstellen kaum auffindbar. Es ist schon fast überraschend, wie wenig sich - trotz der rasanten Verbürgerlichung der Grünen - die Anhängerschaften dieser Parteien auf der Ebene politisch-kultureller Werte angenähert haben. Die Eliten dieser Parteien mögen die früheren Ressentiments und Fremdheiten während der letzten Jahre peu à peu überwunden haben, in der Fläche ihrer Milieus haben sich die Gegensätze mit zäher Konstanz gehalten.

Die Union - und das machte stets ihr Erfolgsmodell aus - war eben nie einfach eine bürgerliche Interessensagentur des Establishments, sondern weit stärker eine Partei auch kleiner Leute vor allem aus dem nicht-großstädtischen Raum. Eben deshalb stehen beachtliche Teile ihrer Wählerschaft in der Frage des patriarchalisch sorgenden Staates den Sozialdemokraten und selbst der Lafontaine-Gysi-Partei näher als den akademisch-libertären Grünen oder besitzbürgerlich-liberalen Freidemokraten.



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