Fass erst "halb gefüllt" Osten braucht noch 500 Milliarden Mark

Die ostdeutschen Länder werden noch jahrzehntelang auf Finanzspritzen aus dem Westen angewiesen sein. Zu diesem Ergebnis kam eine Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten. Nur wenn weiterhin Geld fließe, könnten sie den Westen einholen, allerdings nicht vor 2030.


Magdeburg - Mindestens 500 Milliarden Mark seien auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2004 erforderlich, sagten die Regierungschefs der fünf Länder und Berlins am Mittwoch in Magdeburg. Sonst seien Produktion und Infrastruktur dauerhaft gefährdet. Sie berufen sich auf ein Gutachten der fünf renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstitute.

Beim Schließen der Lücken zwischen Ost und West seien beachtliche Fortschritte erreicht worden, erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD), der auch Vorsitzender der ostdeutschen Ministerpräsidenten-Konferenz ist. Er betonte, dass der Aufbau Ost kein Fass ohne Boden sei. "Der Boden ist da und das Fass ist halb gefüllt."

In einem gemeinsamen Protokoll unterstrichen die Regierungschefs, dass gravierende Einschnitte bei der Förderung des Aufbau Ost verhindert werden müssten. Auf einen konkreten Zeitraum für den Lückenschluss zwischen Ost und West wollten sie sich nicht festlegen. "In den nächsten zehn bis 15 Jahren ist er nicht zu schaffen, eher bis 2030", sagte Höppner.

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) lehnte es ab, einen generellen "Forderungskatalog" des Ostens aufzustellen. "Wir wollen detaillierte Fakten auf dem Tisch haben", sagte auch der Brandenburger Regierungschef Manfred Stolpe. Die Festlegung darüber müsse den Verhandlungen zwischen den Ländern vorbehalten bleiben, waren sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten einig. Damit solle auch die Neid-Diskussion zwischen Ost und West vermieden werden.

Noch im Jahr 2004 werden allein Lücken beim Ausbau der Infrastruktur einen Nachholbedarf des Ostens von rund 300 Milliarden Mark ausmachen, heißt es in der Expertise. Der Rest verteile sich auf Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie auf die fehlende Steuerkraft der Kommunen.

Markante Defizite gegenüber den alten Bundesländern bestehen laut Gutachten vor allem im Straßenbau und in der Wirtschaftsstruktur, die zu wenig Dienstleistungen bereit halte und in der Arbeitsplätze fehlten. Zudem betrug die Steuerkraft der ostdeutschen Kommunen im vergangenen Jahr lediglich rund 37 Prozent des Westniveaus.

Eine Kürzung der Transferleistungen würde nach der Expertise spürbare Einbußen bei Produktion und Beschäftigung in den neuen Ländern führen. Der Finanzierungsstopp schlüge auch auf den Westen zurück: Weil die Nachfrage in Ostdeutschland ausbleiben würde, käme es zu "temporären Produktions- und Beschäftigungsverlusten".

Die Ministerpräsidenten hatten das Gutachten im Juni vergangenen Jahres in Auftrag gegeben. Seit seiner Einführung bescherte der Solidarpakt den neuen Ländern jährliche Transferleistungen von 56,8 Milliarden Mark.

Bundesregierung und neue Länder wollten nun über den Umfang des künftigen Aufbaus Ost bis Mai Klarheit gewinnen, sagte der Staatssekretär im Kanzleramt, Rolf Schwanitz (SPD), im Westdeutschen Rundfunk. Bereits am vergangenen Wochenende hatten sich die 16 Bundesländer in Berlin grundsätzlich auf die Fortsetzung des Solidarpaktes geeinigt. Einige West-Länder haben allerdings eine Rückführung der Hilfen verlangt.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss der Länderfinanzausgleich bis Ende des Jahres 2004 neu geordnet werden. Bis Ende 2002 sollen in einem neuartigen Grundlagengesetz Maßstäbe für die künftige Verteilung der Gelder geschaffen werden.



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