So gesehen Faulpelzprämie
IMAGO/Christian Spicker
Der Sieg im Streit um das neue Bürgergeld beflügelt die Unionsfraktion. Zu Recht hatte die konservative Opposition erkannt, dass mit dem allzu menschlichen Begehren nach Bestrafung von Arbeitsverweigerern viel politisches Kapital zu gewinnen ist. Ihren Forderungen nach Streichung der sanktionsfreien Vertrauenszeit und Herabsetzung des vom Staat unangetasteten Schonvermögens konnten sich SPD und Grüne nicht verweigern, zumal damit auch ein Herzenswunsch des ewig zu kurz kommenden Koalitionspartners FDP in Erfüllung ging.
Eine Einigung schien bereits erreicht, nun will CDU-Chef Friedrich Merz aber noch einmal nachlegen. Bevor die von seiner Partei mitregierten Länder im Bundesrat zustimmen, soll die Reform noch wie folgt ergänzt werden:
Kein Nachtisch für Leistungsbezieher, die beim Tischgebet vergessen, den lieben Gott um einen Job anzuflehen.
Umbenennung des Bürgergelds in »Faulpelzprämie«.
Anbringung großflächiger Plakate mit Aufschrift »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen« und Konterfei von Franz Müntefering in allen Jobcentern zur gleichzeitigen Demütigung von Arbeitslosen und SPD.
Diese Punkte sind Verhandlungssache, auf eine Ergänzung des Bürgergeld-Gesetzes will Merz aber unbedingt bestehen: »(§ 7, Abs. 13a) Nach Versäumnis von mehr als drei Terminen zur Arbeitsvermittlung wird der Leistungsempfänger telefonisch nicht unter 8 Minuten vom Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union persönlich zusammengebrüllt.«
