FDP-Affäre Pieper will Möllemann rauswerfen

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sieht keinen Platz mehr für den ehemaligen Spitzenpolitiker in der Partei - unabhängig von den Ergebnissen staatsanwaltlicher oder parteiinterner Überprüfungen. Unterdessen gibt es neue Vorwürfe gegen die FDP-Bundestagsfraktion.


Jürgen Möllemann hat wochenlang zu den Vorwürfen geschwiegen
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Jürgen Möllemann hat wochenlang zu den Vorwürfen geschwiegen

Berlin - "Wenn jemand die Glaubwürdigkeit der FDP so in Misskredit gezogen hat, hat er nichts mehr in der FDP zu suchen", sagte Pieper am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Man werde daher im Bundesvorstand über ein Parteiordnungsverfahren reden müssen. Möllemann habe der Partei zutiefst geschadet. Man werde im Bundesvorstand über ein Parteiordnungverfahren reden müssen, zitierte der Sender die Politikerin weiter.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich bislang zurückhaltender geäußert. Ein Parteiausschluss sei denkbar, wenn sich die Vorwürfe gegen Möllemann "rechtsstaatlich erhärten" sollten, sagte der Parteichef am Montag.

Möllemanns Anwälte wiesen die Vorwürfe des Verstoßes gegen das Parteiengesetz zurück. In der am Mittwoch in Frankfurt am Main veröffentlichten Erklärung betonten die Rechtsanwälte Annette Marberth-Kubicki und Eberhard Kempf, bisher seien ausschließlich Spekulationen, Mutmaßungen und Unterstellungen Gegenstand der öffentlichen Debatte. Die hierauf basierenden Schlussfolgerungen seien zum Teil falsch und ohne Bedeutung für die juristische Auseinandersetzung.

Die Verteidiger übergaben am Mittwoch der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Sie kündigten gleichzeitig an, die Parteiführung der FDP werde Anfang kommender Woche eine gesonderte Erklärung erhalten. Außerdem wolle sich Möllemann selbst noch vor Ablauf des Monats November öffentlich äußern.

Ungeklärte Summen auf dem FDP-Konto

Das Hamburger Magazin "Stern" erhebt unterdessen weitere Vorwürfe gegen die FDP-Bundestagsfraktion. Nach einer Vorabmeldung vom Mittwoch liegen der Redaktion Dokumente vor, wonach in den Jahren 2000 und 2001 mehrere hunderttausend Mark auf dem Konto der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gelagert hätten.

Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hatte noch in der vergangenen Woche erklärt, dort befänden sich lediglich 5000 Euro und damit eine "Stern"-Meldung dementiert, bei illegalen Finanztransfers von den Fraktionen aus Bund und Ländern seien insgesamt 300.000 Mark als Darlehen an die Partei geflossen, um die Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und Hamburg zu finanzieren.

Ein Beschlussprotokoll der Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 5. Mai 2001 beweise jedoch, dass zum Jahresende 2000 auf dem Konto exakt 425.505,63 Mark geparkt gewesen seien. "Das Vermögen steigt im Jahr 2001 brutto um weitere 122 TDM an", heiße es in dem Dokument, das FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz zugeschickt worden sei.



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