Nordrhein-Westfalen FDP-Anfrage zur Entbürokratisierung kostete 350.000 Euro

Ob das so gewollt war? Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen stellte eine Anfrage zum Thema Entbürokratisierung. Nach Informationen des SPIEGEL entstanden dem Steuerzahler dadurch Kosten von 350.000 Euro.

Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf: FDP-Anfrage sorgte für Ärger
DPA

Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf: FDP-Anfrage sorgte für Ärger


In der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sorgt eine Anfrage der FDP-Fraktion nach Informationen des SPIEGEL für großen Unmut: Die Liberalen hatten insgesamt 287 Fragen zum Thema Entbürokratisierung gestellt - und damit eine umfangreiche und kostenträchtige Recherche in Gang gesetzt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Die FDP-Parlamentarier wollten unter anderem wissen, wie sich die Geschlechterverteilung in den Besoldungsgruppen aller Landesministerien in den vergangenen 45 Jahren entwickelt hat. Auch interessierten sich die Abgeordneten für die "Anzahl von übermittelten Unfallanzeigen seit dem Jahr 2000 jeweils monatlich differenziert nach Art des Unfalls" sowie für die Formulare "im Rahmen der statistischen Berichtspflicht an landwirtschaftliche Betriebe".

Nach monatelanger Bearbeitungszeit liegt die 629 Seiten umfassende Antwort nun vor. Vielfach mussten die Ministerialen jedoch angeben, trotz umfangreicher Recherche "keine Erkenntnisse" zu haben.

Verärgert über den Aufwand hat die Landesregierung nun geschätzt, was die Anfrage die Steuerzahler gekostet hat. Demnach wurde in den Ministerien 5871 Stunden daran gearbeitet. Nach einer internen Berechnung hat damit die Anfrage zur Entbürokratisierung rund 350.000 Euro Bürokratiekosten verursacht.

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insgesamt 87 Beiträge
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taylor26 28.11.2015
1.
Das ist unfassbar! Für fast nichts.. soviel kohle?
dunkelpeter 28.11.2015
2. Für das Geld hätte man wohl besser
neue Beamten eingestellt, zusätzliche Verordnungen erlassen, ... Willst Du einen Teich trockenlegen, frage nie die Frösche. Im Zweifel wird schon die Voranfrage sehr teuer. Besser wäre die Ansiedlung von Störchen, ...
Koana 28.11.2015
3. Hochqualifizierte....
...Artgenossen erhalten eine angemessene Bezahlung! Das Kanzleramt beansprucht inzwischen schon 2 Mrd. Euro - zu Bonner Zeiten waren es mal 2 Millionen. Ein MdB darf nun für 20.000 Brutto (zzgl. Arbeitgeberanteil Soz. Vers. - sollten die Mittel lauter gewährt werden, zumindest meldetechnisch - kommen also ca. 24.000,-- im Monat zusammen. Mich wundert, dass in Wahlkreisbüros meist Praktikanten die Arbeit machen....... Aber es muss eben jene Großgeister geben, die die Arbeit delegieren. Also munter weiter am Montag, wer noch arbeitet und nicht delegiert sowie kassiert, der ist halt schlicht zu blöd.
Lebonk 28.11.2015
4. Ja und
Die Summe ist lächerlich, zumal nicht klar ist, ob die Beschäftigten Anderes haben liegen lassen. Interne Kosten also. Und eine solche Anfrage, deren Ergebnis den Bürokratiesumpf von Formularen, Statistiken etc. offen legt, ist so entlarvend, dass ein Abbau des Bürokratiewustes um so offensichtlicher wird ! Bravo FDP !
limauniform 28.11.2015
5. Na und?
Interessant wäre die Information, wieviel als Ergebnis der Studie schließlich eingespart werden könnte. Bevor man die Anfrage denunziert, sollte dies erst einmal geklärt werden. Ansonsten ist die Empörung ein reines Ablenkungsmanöver .
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