Nordrhein-Westfalen: FDP-Anfrage zur Entbürokratisierung kostete 350.000 Euro

Ob das so gewollt war? Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen stellte eine Anfrage zum Thema Entbürokratisierung. Nach Informationen des SPIEGEL entstanden dem Steuerzahler dadurch Kosten von 350.000 Euro.

Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf: FDP-Anfrage sorgte für Ärger

Foto: Federico Gambarini/ picture alliance / dpa

In der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sorgt eine Anfrage der FDP-Fraktion nach Informationen des SPIEGEL für großen Unmut: Die Liberalen hatten insgesamt 287 Fragen zum Thema Entbürokratisierung gestellt - und damit eine umfangreiche und kostenträchtige Recherche in Gang gesetzt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Die FDP-Parlamentarier wollten unter anderem wissen, wie sich die Geschlechterverteilung in den Besoldungsgruppen aller Landesministerien in den vergangenen 45 Jahren entwickelt hat. Auch interessierten sich die Abgeordneten für die "Anzahl von übermittelten Unfallanzeigen seit dem Jahr 2000 jeweils monatlich differenziert nach Art des Unfalls" sowie für die Formulare "im Rahmen der statistischen Berichtspflicht an landwirtschaftliche Betriebe".

Nach monatelanger Bearbeitungszeit liegt die 629 Seiten umfassende Antwort nun vor. Vielfach mussten die Ministerialen jedoch angeben, trotz umfangreicher Recherche "keine Erkenntnisse" zu haben.

Verärgert über den Aufwand hat die Landesregierung nun geschätzt, was die Anfrage die Steuerzahler gekostet hat. Demnach wurde in den Ministerien 5871 Stunden daran gearbeitet. Nach einer internen Berechnung hat damit die Anfrage zur Entbürokratisierung rund 350.000 Euro Bürokratiekosten verursacht.