Ex-Bundestagsfraktion FDP bezahlt Millionenschulden nicht - und kommt damit durch

Jahrelang hat sich die Ex-FDP-Bundestagsfraktion geweigert, ihre Millionenschulden zu bezahlen. Nun gibt mit der Rheinischen Zusatzversorgungskasse ein großer Gläubiger nach SPIEGEL-Informationen auf.
Verlassener FDP-Flügel im Bundestag (2013)

Verlassener FDP-Flügel im Bundestag (2013)

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Als die FDP im September 2013 mit 4,8 Prozent der Stimmen aus dem Bundestag flog, war der Schock der Liberalen groß. Schließlich hatte das Ergebnis nicht nur drastische Auswirkungen auf das Leben der Abgeordneten, auch das finanzielle Überleben der Partei schien gefährdet zu sein. Denn neben den 8,6 Millionen Euro Schulden, die der FDP-Bundesverband bis Ende 2013 angehäuft hatte, gab es weitere hohe Forderungen an die gerade abgewählte Fraktion.

So verlangte allein die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) etwa 5,8 Millionen Euro von der Fraktion. Grund war unter anderem die Entlassung der etwa 100 direkt angestellten Mitarbeiter nach der Wahlniederlage.

Diese hatten bei der RZVK künftige Rentenansprüche erworben, die die Fraktion aber nicht in das System eingezahlt hatte. Auch ehemalige Mitarbeiter beziehen und bezogen eine Rente von der RZVK. Deshalb wurde laut vertraulichem Gutachten der Zusatzversorgungskasse zum Stichtag 31. Dezember 2013 eine Ausgleichzahlung fällig. Zahlbar "innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung". Das enthüllte der SPIEGEL im September 2017.

Andere Fraktionen waren damals empört, als die miserable Zahlungsmoral der Liberalen öffentlich wurde: "Es kann nicht sein, dass sich die FDP-Fraktion ihren Verpflichtungen für die Zusatzversorgung ihrer ehemaligen Mitarbeiter entzieht. Wir erwarten, dass die Beitragsschulden in vollem Umfang beglichen werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, dem SPIEGEL.

"Damit hat sich der Vorgang erledigt"

Doch gleichermaßen unbeeindruckt von den Appellen aus dem Parlament wie von denen des Gläubigers zahlte die FDP-Fraktion in Liquidation einfach nicht. Über Jahre nicht. Die frühere Fraktion weigerte sich sogar beharrlich, die Forderung überhaupt anzuerkennen. Und diese Mauertaktik der Liberalen hat nach SPIEGEL-Informationen nun Erfolg.

"Die RZVK hat uns mitgeteilt, dass sie ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen wird. Damit hat sich der Vorgang erledigt", sagte Fraktionsjustiziar Rainer Funke dem SPIEGEL.

Die Rheinische Zusatzversorgungskasse hingegen möchte den Verzicht auf die Durchsetzung der Ausgleichszahlung nicht als ein Erlassen der Millionenschuld verstanden wissen. Die Forderung habe weiterhin Bestand, man sehe lediglich von einer gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs ab, so die RZVK.

Die umfangreiche Prüfung der Sach- und Rechtslage habe ergeben, schreibt die RZVK, dass die Forderung tatsächlich nicht realisierbar sei. Was bedeuten soll: Theoretisch will man die knapp sechs Millionen Euro noch haben, praktisch wird man das Geld nicht bekommen, womit man sich nun abfindet. Darüber hinaus hat die Kasse nach SPIEGEL-Informationen auch auf den Versuch verzichtet, die drohende Verjährung der Schulden aufzuhalten, weshalb die Forderung ohnehin nicht mehr durchsetzbar sein dürfte.

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Es ist davon auszugehen, dass die anderen Kunden der Zusatzversorgungskasse die Zahlungen an die ehemaligen Fraktionsmitarbeiter der FDP nun mittragen müssen, schließlich handelt es sich um ein umlagefinanziertes System. Versichert sind dort unter anderem die meisten Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen von SPD und Union.

Nicht beantworten möchte die RZVK die Frage, ob in der Vergangenheit auch in anderen Fällen auf ein Durchsetzen ihrer Ansprüche verzichtet wurde. Und sie möchte sich ebenfalls nicht dazu äußern, wer konkret an den Verhandlungen mit der FDP-Fraktion in Liquidation beteiligt war. Dabei ist diese Frage durchaus von Bedeutung, denn der RZVK-Geschäftsbereichsleiter Zusatzversorgung, Detlev Metzler, ist langjähriges FDP-Mitglied.

Für die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger von der Uni Konstanz stellt der Vorgang jedoch keinen Verstoß gegen die Regeln der Parteienfinanzierung dar. Schließlich sei nur die Fraktion betroffen. "Und die Frage, welche Rechtsstellung eine aufzulösende Bundestagsfraktion hat, ist tatsächlich im Einzelnen rechtlich überhaupt nicht geklärt."

Mitarbeit: Jörg Diehl
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