Ehemalige Bundestagsfraktion FDP bezahlt Schulden nicht - Versicherer kürzt Renten

Die frühere FDP-Bundestagsfraktion bezahlt seit Jahren ihre Millionenschulden bei einem Rentenversicherer nicht. Nun muss die Kasse Rentenzahlungen kürzen - allerdings nicht bei der FDP.

FDP-Bundestagsfraktion
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Gabriele Z. aus dem nordrhein-westfälischen Moers arbeitete jahrelang als Erzieherin. 2014 ging sie in Altersteilzeit. Für ihren Ruhestand sicherte sie sich neben der gesetzlichen Rente zusätzlich mit einer freiwilligen Rentenversicherung ab. Bis zu 2900 Euro zahlte sie pro Jahr bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) ein.

Und wie rund 21.500 andere RZVK-Versicherte erhielt auch Gabriele Z. Ende vergangenen Jahres Post. Mit dem Schreiben informierte die Kasse ihre betroffenen Mitglieder darüber, dass die bis Ende 2010 erworbenen Ansprüche um 25 Prozent gekürzt würden. Dieser Zeitraum ist ausgerechnet der, in dem Gabriele Z. hauptsächlich eingezahlt hat.

Die RZVK, das muss man wissen, ist die Kasse, der die frühere Bundestagsfraktion der FDP noch fast sechs Millionen Euro schuldet. Als der SPIEGEL im September 2017 enthüllte, dass sich die Fraktion in Liquidation - allen Gepflogenheiten ehrlicher Kaufmannschaft zum Trotz - jahrelang vor ihren Verpflichtungen gedrückt hatte, war die Empörung groß. Ihre Millionenschulden beglichen die Liberalen trotzdem nicht.

Nun kürzt die RZVK Versicherten wie Gabriele Z. die freiwillige Rente um bis zu 25 Prozent. Die Kasse betont, die Kürzungen stünden nicht in einem Zusammenhang mit den Schulden der früheren FDP-Fraktion. Dennoch stellt sich die Frage, wie eine Kasse, die Leistungen erheblich reduzieren muss, es sich erlauben kann, Außenstände in Millionenhöhe nicht einzutreiben.

Als Grund für die massive Kürzung nennt die RZVK veränderte Rahmenbedingungen: "Unsere vergleichsweise hohen Rentenleistungen im Tarif 2002 der Freiwilligen Versicherung können langfristig nur sichergestellt werden, wenn entsprechende Kapitalerträge erzielt werden", so die RZVK. Wegen des niedrigen Zinsniveaus habe sich ein Fehlbetrag gebildet, der nicht gedeckt werden könne.

Der Tarif, den auch Gabriele Z. gewählt hat, setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Zum einen aus garantierten Leistungen, die bei 3,25 Prozent liegen. Zum anderen aus freiwilligen Zusatzzahlungen. Schafft die Kasse höhere Erträge als die genannten 3,25 Prozent, schüttet sie auf freiwilliger Basis weitere Gelder aus. Diesen freiwilligen Anteil hat die Kasse nun gekappt.

"Ein Verzicht auf die Forderung hat nicht stattgefunden"

Gabriele Z. kann diese Entscheidung nicht verstehen. "Immer wieder hat die Politik von uns Bürgern gefordert, auch privat vorzusorgen. Und jetzt kürzt man mir einen bedeutenden Teil meiner Rente mal eben um 25 Prozent." Für die Rentnerin aus Moers bedeutet die Kürzung ein Minus von über 600 Euro im Jahr.

Die RZVK teilt dazu auf Anfrage mit, man habe auch im Zeitraum von 2009 bis 2018 die Zielvorgabe von 3,25 Prozent unter schwierigen Marktbedingungen erreicht. Maßgeblich für die Kürzung seien künftig zu erwartende Verzinsungen. "Zinsvorgaben oberhalb von 3,25 Prozent werden - sofern sich die aktuellen Kapitalmarktbedingungen nicht wesentlich verändern - künftig nicht beziehungsweise nicht mehr mit vertretbarem Risiko erreichbar sein", so die RZVK.

Weshalb die RZVK dann aber rückwirkend die Leistungen für die freiwilligen Zahlungen vor 2011 um volle 25 Prozent gekürzt hat, ist nicht erkennbar. Schließlich war zu jenen Zeiten die Verzinsung größtenteils hervorragend. Darauf angesprochen verweist die Kasse lediglich auf die allgemeine Anlagestrategie. Und auch 2017 betrug die Nettoverzinsung der RZVK-Kapitalanlagen immer noch 3,47 Prozent. Besonders pikant: Der von den Mitarbeitern der alten FDP-Fraktion genutzte Abrechnungsverband I ist von den Kürzungen nicht betroffen.

Gabriele Z. aus Moers bat die FDP deshalb gleich mehrfach schriftlich um Auskunft und fragte unter anderem nach, weshalb die alte Fraktion ihre Schulden nicht begleicht.

Steffen Ruppert, ehrenamtlicher Liquidator der früheren FDP-Fraktion und Mitglied des Bundesvorstands, schrieb der Rentnerin, die RZVK habe schlicht zu keinem Zeitpunkt eine entsprechende Forderung geltend gemacht. Auch Jörn Hasler, Fraktionsdirektor für Zentrale Angelegenheiten der FDP-Bundestagsfraktion, teilte Gabriele Z. mit, er gehe davon aus, dass die RZVK die Forderung der Fraktion in Liquidation gegenüber nie geltend gemacht und sie mittlerweile habe verjähren lassen.

Das sieht die RZVK ganz anders. Die Ausgleichsforderung sei gegenüber der ehemaligen Bundestagsfraktion mehrfach schriftlich geltend gemacht worden. Man habe lediglich von einer gerichtlichen Durchsetzung der Forderung abgesehen. "Ein Verzicht auf die Forderung hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden", so die Versorgungskasse.

Auf Nachfrage möchte sich FDP-Mann Ruppert nicht äußern. Auch nicht auf die Frage, wie die frühere Fraktion den Umstand bewertet, dass sie der RZVK insgesamt 5,8 Millionen Euro nicht gezahlt hat und die RZVK nun einem Teil ihrer Versicherten die Zusatzrenten wegen fehlender Rücklagen kürzen muss?

Die RZVK nimmt es mit der Wahrheit nicht allzu genau

Doch auch die RZVK steht in der Kritik. Sie muss sich einmal mehr fragen lassen, weshalb sie nicht in der Lage war, Ausgleichszahlungen einzutreiben, sondern auch, weshalb sie insgesamt keine höheren Gewinne erwirtschaftet. Schließlich steckt die Kasse 66 Prozent der gesamten Kapitalanlage von 6,53 Milliarden in Investmentanteile. Und ein als relativ risikolos geltender Aktienindex wie der MSCI World erzielte 2017 beinahe 20 Prozent Gewinn. Vor diesem Hintergrund erscheinen die 3,47 Prozent Gewinn der RZVK vergleichsweise niedrig.

Und auch mit der Wahrheit nimmt man es bei der Kasse nicht allzu genau. So teilt die RZVK auf Nachfrage zunächst noch mit, es bestehe kein Zusammenhang zwischen der drastischen Kürzung der freiwilligen Renten und den Schulden der FDP. SPIEGEL-Recherchen ergeben ein ganz anderes Bild.

Auf erneute Nachfrage muss die RZVK dann einräumen, dass die beiden Vorgänge sehr wohl in einem Zusammenhang stehen. "Da der Fehlbetrag nur teilweise durch den Wegfall des vertraglich nicht garantierten Anteils gedeckt werden konnte, erfolgte als ergänzende Konsolidierungsmaßnahme eine Gegenfinanzierung aus dem Abrechnungsverband I", so die Kasse. Der von der Versorgungskasse in erheblichem Maße falsch kalkulierte Bedarf der freiwilligen Renten wird ausgeglichen mit jenem Fonds, dem die sechs Millionen der FDP fehlen. Den freiwillig Versicherten hilft diese Erkenntnis wenig. So hat Gabriele Z. aus Moers zwar Einspruch gegen die Leistungsminderung eingelegt, doch der blieb ohne Erfolg.

Auf die Frage, weshalb ausgerechnet ihr Tarif betroffen ist, bekam Gabriele Z. eine klare Antwort: Diesem Tarif sei ein zu hohes Zinsversprechen zu Grunde gelegt worden, so die Kasse. Tatsächlich? Es war genau dieses Zinsversprechen, das Z. vor 18 Jahren dazu brachte, den Tarif der RZVK zu wählen. Heute soll es nicht mehr gelten.



insgesamt 229 Beiträge
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Patrik74 18.02.2019
1. So sieht's aus
Die Segnungen der kapitalgedeckten Rente! Die ist hochprofitabel - fragt sich nur für wen...
gral59 18.02.2019
2. Am Ende
Zahlt immer der kleine Mann oder dem.Fall die kleine Frau. Es ist zum K.... Aber schon nächste Woche ist das Thema vergessen ....
unaufgeregter 18.02.2019
3. Typisch
Keiner ist schuldig und die Rechnung zahlt die Rentnerin. Ich nehme mal an, dass die Dame niemals FDP wählen wird.
Fuscipes 18.02.2019
4.
"Sechs Millionen der FDP fehlen", da gibt man sich lieber liberal, bei ihren Brot und Butterthemen kennen die Neoliberalen kein Pardon.
Talent 18.02.2019
5. Da hilft nur eines
Beiden Vereinen den Rücken kehren. RZVK zum glück nie gebraucht und nun auf meiner Blacklist. FDP halten die liberale Idee nur hoch wenn es denn eigenen Interessen nützt.
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