FDP-Fraktionswerbung Brüderle-Brief beschäftigt Experten des Bundestags

Ein Werbebrief von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle an Haushalte in Deutschland ist nun auch ein Thema für Bundestagspräsident Lammert. Seine Verwaltung will den Sachverhalt klären, der Parteienkritiker Morlok hält die Aktion der Liberalen für problematisch. 
Briefsendung und Flyer der FDP-Bundestagsfraktion: Angriffe von den Grünen

Briefsendung und Flyer der FDP-Bundestagsfraktion: Angriffe von den Grünen

Foto: Martin Gerten/ dpa

Berlin/Düsseldorf - Ein zweiseitiger Brief, dazu ein farbiger Flyer, in dem über das Ziel des Schuldenabbaus der schwarz-gelben Koalition informiert wird: Das Werbeschreiben des FDP-Bundestagsfraktionschefs Rainer Brüderle, das Tausende Bürger in der gesamten Republik in diesen Tagen erhalten haben, beschäftigt nun die Verwaltung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Auf Anfrage hieß es dazu am Donnerstag, in der Angelegenheit werde "derzeit eine Sachverhaltsklärung durchgeführt". Im Klartext heißt das: Die Bundestagsverwaltung will sich zunächst einmal über den Vorgang informieren, eine formale rechtliche Prüfung bedeutet das noch nicht.

Der Brief Brüderles, der mit dem letzten FDP-Bundesparteitag vor zwei Wochen in Karlsruhe an Tausende Haushalte verschickt wurde, sorgt vor allem in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für Aufregung. Dort werden am 6. Mai und 13. Mai neue Landtage gewählt. Die Grünen-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Monika Düker, reagierte besonders scharf auf die Postwurfsendung und sagte, dass der Verdacht auf eine illegale Parteienfinanzierung naheliege.

Deutschlandweite Aktion

Das Problem: Fraktionen in Landtagen und Bundestag dürfen zwar über ihre Arbeit informieren und dafür Geld aus ihren Kassen verwenden. Doch müssen sie den Eindruck vermeiden, für ihre Parteien zu werben.

Die FDP-Bundestagsfraktion bestreitet, dass es sich bei dem Vorgang um unzulässige Wahlwerbung handelt. "Wir haben als Bundestagsfraktionen die Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über die Arbeit unserer Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu informieren. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, haben wir seit Jahresanfang die Informationskampagne 'Freiheit bewegt' geplant", so Brüderles Sprecherin Beatrix Brodkorb. Die Maßnahme laufe deutschlandweit und sei auch nicht auf bestimmte Regionen oder Länder beschränkt.

Damit will die FDP offenbar dem Eindruck entgegenwirken, die Aktion der Bundestagsfraktion solle die Urnengänge der FDP-Landesverbände im Westen und Norden öffentlichkeitswirksam begleiten.

"Klares Urteil der Unzulässigkeit"

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen hatten bereits kurz nach Bekanntwerden der Briefe Brüderles den Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf gebeten, sich der Sache anzunehmen. In dessen Expertise heißt es: "Für das hier begutachtete Einzelbeispiel, ist aber aus mehreren Gründen ein klares Urteil der Unzulässigkeit zu fällen."

Sowohl die äußere Gestaltung als auch der Inhalt der Schreiben habe insgesamt einen "deutlich werbenden Charakter", so Morlok. Eindeutig falle seine Einschätzung auch deshalb aus, weil die Aktion "in der heißen Phase des Wahlkampfs in NRW" stattgefunden habe.

Fraktionen seien Teile des Verfassungsorgans Parlament und würden mit Steuermitteln ausgestattet. Sie unterlägen daher dem Verbot, Wahlkampf zu machen, so der Jurist. Darüber hinaus müsse nun der Frage nachgegangen werden, ob die Kampagne nicht auch eine eventuell unzulässige Parteispende gewesen sein könnte.

"Unzulässige Wahlwerbung"

Morlok beruft sich in seinem zwölfseitigen Gutachten unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977. Damals hatte Karlsruhe eine Anzeigenkampagne der sozial-liberalen Bundesregierung als "unzulässige Wahlwerbung" eingestuft. Gerade in der Vorwahlzeit, so heißt es in der Entscheidung, hätten sich die Staatsorgane des Bundes und der Länder besonders zurückzuhalten.

Die FDP wiederum kontert mit der dreiseitigen Expertise des Stuttgarter Rechtsanwalts und Honorarprofessors Christofer Lenz. Der nämlich kommt zu dem Ergebnis, dass "Mail-Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle" sei zulässig gewesen. Es weise einen hinreichenden Bezug zur parlamentarischen Arbeit auf und verzichte auf eine "ausdrückliche, gezielte Werbung für die Partei und deren Personal". Auch Martin Nettesheim, Professor für Staatsrecht an der Universität Tübingen, hält das Rundschreiben laut FDP für unproblematisch.

Für die liberalen Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommt Brüderles Briefkampagne zur Unzeit. Die Sprecherin des Kieler Fraktionschefs Wolfgang Kubicki erklärte: "Wir brauchen den Brief auch nicht, denn wir setzen darauf, am kommenden Sonntag ein gutes Ergebnis zu erzielen."

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner teilte auf Anfrage mit, die Aktion der Bundestagsfraktion sei wohl bereits im Januar konzipiert worden. Zu diesem Zeitpunkt sei noch gar nicht abzusehen gewesen, dass es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen und dass Lindner dort Spitzenkandidat seiner Partei werden würde. So sagt er denn auch: "Ich war mit Einzelheiten nicht befasst, ich gehe davon aus, dass rechtlich alles in Ordnung ist."

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