Verdacht auf verdeckte Spenden Bundestagsverwaltung prüft Vorwürfe gegen FDP

Es ist ein böser Verdacht: Die Liberalen sollen nach einem ARD-Bericht verdeckte Spenden aus dem Umfeld von Paul Gauselmann erhalten haben, dem Hersteller von Glücksspielautomaten. Die FDP bestreitet jede Unregelmäßigkeit. Jetzt klärt die Bundestagsverwaltung den Sachverhalt.

Hamburg - Die Verwaltung des Bundestags prüft Vorwürfe gegen die FDP wegen einer angeblich verdeckten Parteispende. "Die Bundestagsverwaltung befindet sich in einer Sachverhaltsklärung", sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Die Liberalen wollen dazu eine Stellungnahme vorlegen.

Das ARD-Magazin "Monitor" hatte berichtet, ein Berater des Glücksspielautomaten-Unternehmens Gauselmann habe wohl insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert. Zumindest ein Teil des Geldes sei letztlich an die Partei geflossen.

Der Berater, der auch Finanzvorstand der Gauselmann-Stiftung sei, habe 2007 Anteile einer Druckerei der FDP übernommen. Diese habe daraufhin Firmengelände und -gebäude gekauft, die bis dahin im Besitz der Bundespartei gewesen seien. Der Kaufpreis habe weit höher gelegen, als Gelände und Gebäude wert gewesen seien. Weder Gauselmann noch sein Berater hätten sich auf Anfrage von "Monitor" äußern wollen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte die Vorwürfe am Montag zurückgewiesen. Die Liberalen hätten der Bundestagsverwaltung schon das Gutachten der Wirtschaftsprüfer zugeleitet, sagte er. "Wir sind ganz sicher, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind."

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erhob den Vorwurf, FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler verzichte bei der geplanten Spielverordnung vor diesem Hintergrund auf wirksame Schritte gegen die Glücksspielsucht. Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) habe ursprünglich gefordert, die Spielautomaten in Kneipen abzubauen und Spielerkarten einzuführen, mit denen Süchtige vom Spiel ausgeschlossen werden können. Ein Automatenverbot sei nun aber nicht geplant. Die Karten sollten zudem nur personenungebunden eingeführt werden - nach den Vorschlägen der Automatenindustrie.

Die Transparenzinitiative LobbyControl kritisierte die in dem ARD-Bericht dargestellten Geschäfte der FDP scharf. Solche Deals seien absolut inakzeptabel und müssten unterbunden werden, forderte der Geschäftsführer von LobbyControl, Ulrich Müller. Die Liberalen müssten die Geldströme offenlegen. Die Behauptung der FDP, sie habe sich an das Parteiengesetz gehalten, nannte LobbyControl Augenwischerei, da hier Lücken und Grauzonen des Gesetzes ausgenutzt worden seien.

heb/dpa/dapd
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