FDP-Chef Lindner "Vielleicht sind wir manchmal zu ängstlich"

In Sachsen und Brandenburg scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde. Parteichef Lindner will nun in der Klima- und Migrationspolitik klarer werden - und räumt eigene Fehler ein.

FDP-Chef Christian Lindner: "Ich mache jeden Tag Fehler"
Carsten Koall/Getty Images

FDP-Chef Christian Lindner: "Ich mache jeden Tag Fehler"

Ein Interview von


In dieser Woche tagt die FDP-Bundestagsfraktion in Jena, um aus der thüringischen Universitätsstadt ein Signal in den laufenden Landtagswahlkampf zu senden. Am Rande der Klausur traf der SPIEGEL auf einen nachdenklichen, aber auch kämpferischen FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner.

Am vergangenen Sonntag verpassten die Liberalen den Einzug in die Landtage von Sachsen und Brandenburg. Nun hofft Lindner, dass die FDP am 27. Oktober in Thüringen den Sprung ins Parlament schafft und eine Rolle bei einer Regierungsbildung spielt.

SPIEGEL: Herr Lindner, die FDP hat es nicht in die Landtage von Brandenburg und Sachsen geschafft. Ist Ihre Erfolgsstory beendet?

Lindner: Vor der Bundestagswahl sind wir zweimal im Osten gescheitert. Der Weg in die Landtage ist für uns dort länger. Die taktische Mobilisierung von CDU und SPD gegen die AfD hat uns entscheidende Stimmen gekostet. In Thüringen läuft es andersherum. Da haben wir Ideen für wirtschaftliches Vorankommen und Bildung, aber auch eine taktische Funktion. Nur mit der FDP im Landtag kann die Linksregierung abgelöst werden.

SPIEGEL: Die FDP wird kaum noch wahrgenommen. Wie wollen Sie sichtbarer werden?

Lindner: Als wir nicht im Bundestag waren, waren wir unsichtbar. Wir haben da einfach direkt mit den Menschen gesprochen. Klar, bei Klima und Migration schaut man auf Grüne und AfD, weil die die Eckpositionen haben. Die FDP ist abwägender. Steuerung der Zuwanderung, aber keine Abschottung. Bekenntnis zu Klimazielen, aber mit Technik statt Verzicht oder Verbot. Das ist nicht so poppig, aber eben unsere Meinung.

Zur Person
  • DPA
    Christian Lindner, Jahrgang 1979, ist seit Dezember 2013 FDP-Parteichef. Seit dem Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag 2017 führt er auch die Bundestagsfraktion.

SPIEGEL: Mit ihrer Bemerkung von den "Klimaprofis" in der Debatte über "Fridays for Future" waren Sie sehr vernehmbar - das Echo war allerdings nicht positiv.

Lindner: Die Formulierung hat eine dumme Flanke aufgemacht, ja.

SPIEGEL: Sie wollen eine empathische FDP. Aber da zeigte sich - mit allem Respekt - doch die alte arrogante FDP in der Gestalt ihres Vorsitzenden.

Lindner: Schade, wenn der Eindruck entsteht. Das Wording war schlecht, zum Gedanken stehe ich. Es geht gar nicht um Schüler. Die gesamte Politik macht beim Klima zu viel Klein-Klein. Im Parlament äußern sich mehr Theologen als Techniker dazu. Es gibt moralisierende Verbotsdebatten statt echter Lösungen. Wir müssen diejenigen, die wirklich das naturwissenschaftliche Wissen haben, ranlassen bei der Frage, wie wir am günstigsten CO2 einsparen.

SPIEGEL: Das heißt?

Lindner: Warum entscheiden Politiker beispielsweise einseitig für den batterieelektrischen Antrieb? Manche wollen gar den Verbrennungsmotor verbieten, obwohl der mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral ist. Wir vernichten so tolle Arbeitsplätze und Schlüsselbranchen. Die Welt lacht über Deutschland. Die FDP will Klimaschutz mit freiheitlicher Lebensweise und Wirtschaftswachstum verbinden. Dafür setzen wir auf Technologieoffenheit.

SPIEGEL: Fragen Sie sich auch manchmal, ob Sie persönlich Fehler gemacht haben?

Lindner: Ich mache jeden Tag Fehler.

SPIEGEL: Für Ihren größten Fehler halten viele Ihren Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen im Herbst 2017. Nervt es Sie, dass Jamaika nicht vergehen will?

Christian Lindner in Jena: "Der Rechtsstaat muss konsequenter sein."
Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Christian Lindner in Jena: "Der Rechtsstaat muss konsequenter sein."

Lindner: Es war klar, dass es dafür Dresche gibt. Wir haben es trotzdem gemacht. Und das halte ich nach wie vor für richtig. Wir hätten keine Trendwende durchsetzen können. Keine Abschaffung des Soli, keine Bildungsreform, kein Digitalministerium, kein Einwanderungsgesetz. 2009 waren die Leute wütend, dass wir nichts umsetzen. Dieselben kritisieren heute, dass wir nicht inhaltsfreier Steigbügelhalter von Schwarz-Grün geworden sind. Bei der nächsten Bundestagswahl werden wir damit werben, dass wir zu unserem Wort auch dann stehen, wenn es unbequem ist.

SPIEGEL: Die Schwäche der FDP hat nicht erst seit den jüngsten Wahlen auch mit der mangelnden Mobilisierung der über 60-Jährigen zu tun. Wie wollen Sie die erreichen?

Lindner: Das beraten wir. Mein Gefühl ist, dass gerade die über 60-Jährigen mit der Jamaika-Frage hadern, weil sie uns in der klassischen Rolle als Koalitionspartner sehen.

SPIEGEL: Die alte Rainer-Brüderle-FDP.

Lindner: Wir stehen zu unserer Tradition als Regierungspartei. Aber tatsächlich haben Jungwähler uns stärker als eigenständiges Angebot kennengelernt. Bei der "Fridays-for-Future"-Generation schneiden wir am stärksten ab. Da gibt es nicht nur antikapitalistische Reflexe, sondern viele, die unsere Lust an Technik und Digitalisierung, unsere Freiheitsliebe und Weltoffenheit teilen. Dass wir Bildung ganz vorne im Programm haben, kommt da gut an.

SPIEGEL: Auch für die Grünen war der Osten lange kein einfaches Terrain, trotzdem haben sie zugelegt. Was machen sie besser als die FDP?

Lindner: Mit der Klimapolitik, einem Großthema dieser Tage, bewegen sie sich auf ihrem Center Court. Außerdem habe ich Respekt vor geschickter Kommunikation. Die Steuererhöhungen von früher sind noch im Programm, fallen aber öffentlich irgendwie nicht auf.

SPIEGEL: Schon im Bundestagswahlkampf haben Sie in der Migrationsfrage kritische Töne angeschlagen. Gibt es hier Korrekturbedarf?

Lindner: Vielleicht sind wir manchmal zu ängstlich, unsere Position klar zu buchstabieren. Wir wollen einerseits die weltoffene und tolerante Gesellschaft, die qualifizierte Zuwanderung braucht und humanitär Verantwortung trägt. Aber ohne Kontrolle und ohne Abschiebung von illegal eingereisten Menschen bricht die Ordnung zusammen.

SPIEGEL: Was schwebt Ihnen vor, um diese Ängstlichkeit zu überwinden?

Lindner: Der Rechtsstaat muss konsequenter sein. Die FDP muss offen aussprechen, dass es unser Recht als aufnehmendes Land ist, souverän zu entscheiden, wen wir aufnehmen und wen nicht. Zuwanderung nach Deutschland darf nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgen. Und Integration ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern auch eine Erwartung gegenüber allen, die kommen.

SPIEGEL: Wollen Sie in Thüringen, wo der AfD-Politiker Björn Höcke antritt, rechtsliberal blinken?

Lindner: Wir bleiben eine Partei der Mitte. In Nordrhein-Westfalen hat der FDP-Flüchtlingsminister die bundesweit besten Zahlen bei den Abschiebungen - und zugleich die freundlichste Regelung für das Bleiberecht von integrationsbereiten Menschen.

FDP-Politiker Zastrow, Goetz und Lindner nach den Wahlen: "Der Weg in die Landtage ist für uns dort länger."
Gregor Fischer/dpa

FDP-Politiker Zastrow, Goetz und Lindner nach den Wahlen: "Der Weg in die Landtage ist für uns dort länger."

SPIEGEL: Gefährden die Erfolge der AfD im Osten die Demokratie?

Lindner: Dramatisierungen helfen der AfD. Ihr Erfolg sollte ein Anlass sein, über politische Angebote in der Sache nachzudenken, wie man deren Wähler zurückgewinnt. Die AfD wird kleiner, wenn man die Probleme klein macht, die die AfD groß gemacht haben. Der ländliche Raum wird vernachlässigt, die Menschen haben das Gefühl, dass der Rechtsstaat nicht handlungsfähig ist, dass die Migrationspolitik nur aus einer Berliner Blase heraus betrachtet wird. Und dass ihnen ein bestimmter Lebensstil aufgenötigt werden soll.

SPIEGEL: Ein linksliberaler Lebensstil?

Lindner: Es ist nichts liberal daran, den eigenen Lebensstil anderen aufnötigen zu wollen. Mit geht es ja selbst so, ich fahre privat als Bewohner der Hauptstadt kaum mit dem eigenen Wagen. Aber ich kann das doch niemandem vorschreiben, der auf dem Land jeden Tag 50 Kilometer zur Arbeit fahren muss. Ich bin für mehr Toleranz.

SPIEGEL: Wie wollen Sie die AfD bekämpfen?

Lindner: Wir sollten die AfD-Wähler nicht dämonisieren. Moralische Überheblichkeit führt nicht weiter, wir müssen Lösungen anbieten. Man soll der AfD auch nicht auf den Leim gehen, indem man sich ständig über ihre Tabubrüche ereifert. Ich habe schon in der Vergangenheit AfD-Kandidaten für den Posten des Vize-Bundestagspräsidenten gewählt, weil ich ihnen nicht den Märtyrerstatus verleihen will.

SPIEGEL: Aber die Lage ist mittlerweile eine andere. Ein Viertel der Wähler in Brandenburg wählten die AfD mit einem Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz, der Kontakte ins rechtsextreme Milieu hatte. Vor solchen Leuten muss man doch warnen.

Lindner: Natürlich. Aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass mit der Warnung vor den Protagonisten der AfD davon abgelenkt werden soll, dass die Wähler der AfD auf reale Alltagsprobleme hinweisen. Ich plädiere dafür, möglichst über die Probleme zu sprechen, die die potenziellen Wähler der AfD bewegen, und weniger über die Organisation an sich.

SPIEGEL: Verharmlosen Sie die AfD jetzt nicht?

Lindner: Nein, aber ich bin für eine differenzierte Betrachtung.

SPIEGEL: Die da wäre?

Lindner: In und außerhalb der AfD gibt es echte Rechtsradikale, dann diejenigen, die aus Protest in der Sache die Partei unterstützen und drittens die heimatlos gewordenen Anhänger, die sich von anderen Parteien nicht mehr angesprochen fühlen. Die erste Gruppe bekämpft man politisch, gegebenenfalls auch mit allen rechtstaatlichen Mitteln, der zweiten Gruppe bietet man politische Lösungen an. Und für die dritten Gruppe müssen die Parteien wieder unterscheidbar werden. Wenn Schwarz, Rot, Gelb und Grün als ein Brei erscheinen, suchen die Leute sich etwas anderes.

SPIEGEL: Ist die AfD eine bürgerliche Opposition, wie es Alexander Gauland sagt?

Lindner: Nein. Bürgerlich zu sein, ist eine Frage der Haltung. Wer bürgerlich ist, übt Toleranz, zollt Respekt und nimmt Rücksicht. Der Bürgerliche will den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft stärken, die AfD aber lebt von ihrer Spaltung.

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sischwiesisch 05.09.2019
1. Im Bund
hätte man die Chance gehabt sich einzubringen. Das war ein strategisch unfassbarer Fehler sich dem zu verweigern und hat so auch den Grünen die Chance vernichtet, sich mal im Bund mit der CDU zu reiben. Das wäre vielleicht ein produktive Regierung geworden, gerade aus den Unterschieden heraus. Gut für alle, vielleicht auch für die SPD. Aber wer nicht will.
hausfeen 05.09.2019
2. Der Teint, der Teint. Ein PR-Desaster-
Hat ihn jemand gesehen am Wahlabend und das Besondere bemerkt? Seine Hautfarbe. Braungebrannt, dunkler wie jeder Syrer, zudem eine merkwürdige unnatürlich Tönung und die Augenbrauen wie gegebrannt. Auf dem ersten Blick nicht gerade eine politische, inhaltliche Auffälligkeit. Aber hat er sich den Gesichtsbrand wirklich im Wahlkampf geholt? Wohl kaum. Eher hat er es sich irgendwo gutgehen lassen und innerlich mit der Politkarriere abgeschlossen.
SigismundRuestig 05.09.2019
3. Wieso ängstlich? Unnötig!
Wie peinlich für Lindner: Erst flieht Lindner unter fadenscheinigen Gründen aus der Verantwortung einer Jamaika-Koalition. Dann geht er diesem Professor mit Rechenschwäche aus Schmallenberg auf den Leim und blamiert sich - oder sollte ich besser sagen: outet sich als Freund und Unterstützer der - z.T. betrügerischen - Autoindustrie? Dann zeigt Lindner seinen Unmut über die Kritik an der mangelnden "Bekämpfung" des menschengemachten Klimawandels und versucht diese an einem "Fehlverhalten" von politisch hellwachen und aktiven Schülern (= Schule schwänzen, um ihre Zukunft zu sichern) zu verstecken! Ärmlich, wie er diesen engagierten und mutigen Schülern fehlendes Wissen und unlautere Motive unterstellt! Und für die Klimapolitik fordert er neoliberal, aber nutzlos: halb-schwanger! Bevor er sich dann doch noch für eine CO2-Steuer erwärmen kann, nicht ohne zuvor den Grünen ein "Schnitzel-Verbot" unterzujubeln. Wem dieser Lindner wohl sonst noch so alles auf den Leim geht? Ach ja! Die Benachteiligung der Frauen will er auch nicht verbindlich, weder innerhalb der alten FDP noch sonst, bekämpfen! Und der Grundgesetz-Auftrag "Eigentum verpflichtet", wäre bei Lindner auch nicht gerade in guten Händen! Will er doch die mögliche Enteignung für bestimmte, nachvollziehbare Fälle aus dem Grundgesetz streichen! Und gegen die Grundrente ist er sowieso! Also weiter mit der neoliberalen Irrfahrt zugunsten der Reichen und Mächtigen und auf Kosten der Abgehängten, der Schwachen, der Frauen, der Alleinerziehenden, der Mindestlöhner und der Umwelt? Ach ja, und die afrikanischen Migranten will er "retten", indem er sie nach Afrika zurückverfrachtet, dabei aber implizit den privaten Seenotrettern kaltschnäuzig Beihilfe zur Schlepperkriminalität unterstellt. Zusammenfassung: Kühle Scheinintellektualität anstelle von Herzen kommender Sensibilität! Die Wähler laufen mit Schaudern davon!
Humanfaktor 05.09.2019
4. Nichtssagend
Lindner ist eine Politluftpumpe. Als er es in der Hand hatte, sich mit ans Ruder zu stellen und Verantwortung zu tragen, hat er gekniffen. Als es zum Schwur, hat er sich das Ganze lieber mit Abstand wollen, als zu zeigen, was er selbst zu leisten imstande ist. In komplizierten Konstellationen ist es erforderlich, auch, bez. gerade dann, wenn es weht tut, Kompromisse zu machen um den Laden im Sinne aller am Laufen zu halten. Das haben andere gemacht, damit die Karre weiter rollt. Er hat das Machen lieber anderen überlassen. Seitdem versucht sich Lindner darin, halbweise aus dem Hintergrund zu kommentieren, aber nur nicht zu konkret zu werden und sich auf Standpunkte festnageln zu lassen. Immer schön vage bleiben und sich nach allen Richtungen den Spielraum offen zu halten. Lindner ist halt eine dieser typischen schnell besohlten Politluftpumpen. Clever genug, um sich, leicht bemüht wirkend, wichtig erscheinen zu lassen und für sich selbst zu sorgen, aber nicht clever genug, um etwas fürs Land beisteuern zu können - vllt. auch zu ängstlich. Vermutlich ist es die Angst vor der eigenen Courage.
auf_ein_wort 05.09.2019
5. Schon spannend...
Ob sich Herr Lindner selber glaubt? Als die FDP in Sachsen mitregierte wurden am Ende nur hohe Beamtenposten abgesichert. Bei der Auflösung der Fraktion wurden Rentenverpflichtungen nicht ganz so "rechtsstaatlich" genommen. Ach ja und das ging ja dann auch klar weil ein Parteitreuer die Kasse verwaltet und auf Ansprüche verzichtet hat. Natürlich zu Lasten der Allgemeinheit! Lobbypolitik und nichts anderes! Oder welchen wirtschaftlichen Hintergrund hatte die 1,4 Mrd. Steuerentlastung im Hotelgewerbe?
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