FDP-Chef Lindner »Laschet kann Kanzler«

Christian Lindner will im Herbst endlich in die Regierung und setzt dabei voll auf Armin Laschet. Dessen unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz will der FDP-Chef nicht zu den Liberalen locken.
Ein Interview von Christoph Schult und Severin Weiland
FDP-Chef Lindner, neuer CDU-Vorsitzender Laschet

FDP-Chef Lindner, neuer CDU-Vorsitzender Laschet

Foto: Federico Gambarini/ dpa

SPIEGEL: Mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet haben Sie 2017 in Nordrhein-Westfalen die einzige verbliebene schwarz-gelbe Koalition ausgehandelt. Was bedeutet seine Wahl für die strategische Ausrichtung der FDP im Bundestagswahlkampf?

Lindner: Mit Armin Laschet hat sich die CDU für die politische Mitte entschieden. Zugleich ist die Nicht-Entscheidung für Friedrich Merz das Signal, dass die CDU Kontinuität wichtiger nimmt als die wirtschaftliche Erneuerung des Landes. Wir schätzen Armin Laschet als vertrauenswürdigen Partner in Nordrhein-Westfalen. Er hat sich klar für eine Zusammenarbeit mit der FDP aus inhaltlichen Gründen ausgesprochen. Daraus ergibt sich einerseits eine Chance, die politische Landschaft zu verändern. Andererseits wächst die Verantwortung der Freien Demokraten, die Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft und den Wert der Freiheit ambitioniert zu vertreten.

Zur Person
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Kay Nietfeld/ DPA

Christian Lindner, Jahrgang 1979, ist seit Dezember 2013 FDP-Vorsitzender. Seit dem Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag vor fast vier Jahren führt er auch die Bundestagsfraktion. Nach der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017 ließ er die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen platzen. Bekannt wurde seine damalige Aussage: »Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.«

SPIEGEL: CSU-Chef Markus Söder hat deutlich gemacht, dass Laschet und er die Frage der Kanzlerschaft entscheiden werden. Mit welchem Kandidaten rechnen Sie?

Lindner: Markus Söder hat momentan gute Umfragewerte, weil sein strenges Auftreten einen Teil des Publikums beeindruckt. Aber Armin Laschet hat es vermocht, in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Regierung zu bilden. Die Leistung des Wahlkämpfers Laschet ist in etwa so bedeutend wie es eine absolute Mehrheit für die CSU in Bayern wäre. Die FDP hat dazu mit ihrem historisch besten Ergebnis in Nordrhein-Westfalen einen Beitrag geleistet.

»Wer das größte Bundesland erfolgreich regiert und in einem harten, langen Wettbewerb den Vorsitz der größten Partei erringt, der kann Kanzler«

SPIEGEL: Zu wem haben Sie das bessere Vertrauensverhältnis, Laschet oder Söder? 

Lindner: Mit Armin Laschet haben wir innerhalb von vier Wochen eine erfolgreich arbeitende Koalition gebildet. Es gibt Unterschiede in der Sache, aber ihre Basis ist Fairness. Jeder der Partner muss einen Punkt machen können, aber jeder der Partner hat auch seine politischen Grenzen, die man respektieren muss. So wurde das schwarz-gelbe Bündnis in Düsseldorf erfolgreich – mit Fortschritten in der Bildung, bei der Entbürokratisierung der Wirtschaft und mit einer Pandemiebekämpfung, die Gesundheitsschutz bestmöglich mit Liberalität verbindet.

SPIEGEL: Erhöht die Wahl Laschets für die FDP die Chancen auf eine Regierungsoption im Herbst, etwa als Partner in einer Jamaikakoalition mit Union und Grünen? 

Lindner: Das entscheiden Inhalte. Übrigens hätte ausweislich der aktuellen Umfrage von Civey derzeit Schwarz-Gelb sogar mehr Prozentpunkte als eine grün-rot-rote Koalition. Insofern kommen spannende Zeiten auf uns zu.

SPIEGEL: Welche Koalition bevorzugen Sie im Bund? 

Lindner: Wir sind eigenständig und daher nicht festgelegt. Die inhaltlichen Übereinstimmungen wären bei Schwarz-Gelb von allen Konstellationen am größten. Aber auch mit der Union gibt es in der Gesellschaftspolitik viele Unterschiede, ich denke etwa an mehr Verantwortung für den Bund in der Bildungspolitik, eine liberale Sterbehilfe, die Legalisierung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft. Eine lagerübergreifende Regierungsbildung erfordert sehr viel längere Verhandlungen. Das gilt für eine Ampel wie für Jamaika. Die Grünen suchen ihren Erfolg ja klar links der Mitte.

SPIEGEL: Nach den Umfragen trauen die meisten Deutschen Laschet das Kanzleramt nicht zu. 

Lindner: Wer das größte Bundesland erfolgreich regiert und in einem harten, langen Wettbewerb den Vorsitz der größten Partei erringt, der kann Kanzler.

SPIEGEL: Ein Kanzler muss auch Außenpolitik können. Bislang hat Laschet dabei eher für Irritationen gesorgt. 2014 forderte er etwa eine Neubewertung des Assad-Regimes in Syrien, beschwerte sich über einen »marktfähigen Anti-Putin-Populismus«. Fehlt ihm der außenpolitische Kompass?

Lindner: Man sollte Armin Laschet die Gelegenheit geben, seine außenpolitischen Positionen in seiner neuen Rolle selbst darzulegen. Sieben Jahre alte Zitate erhellen dazu nichts. Solange in Russland grundlegende Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Davon sind auch Infrastrukturprojekte wie Nord Stream 2 betroffen. Es sollte keine prinzipielle Absage, aber jetzt ein Moratorium geben. Die Fortsetzung des Baus von Nord Stream 2 sollte eng an die Interessen unserer europäischen Partner und auch der Ukraine gebunden werden. Denkbar ist ein Sicherungsmechanismus. Sollte Moskau der Ukraine den Hahn abstellen, müsste es automatische Konsequenzen bei Lieferungen via Nord Stream 2 geben. So würden einseitige Erpressungsversuche aus Moskau ausgeschlossen, zugleich würden wir die wichtige energiewirtschaftliche Kooperation erhalten.

SPIEGEL: Was ist für die FDP wichtiger – das Außen- oder das Finanzministerium?

Lindner: Wir sind noch lange nicht bei einer Kabinettsbildung. In beiden Feldern gibt es viel zu tun. In der Sache kann ich aber die Zusage geben, dass ich als Bundesfinanzminister höhere Belastungen der Einkommen der Beschäftigten oder derjenigen, die unternehmerische Risiken für Arbeitsplätze tragen, ausschließen würde. Vielmehr muss man sich mit Amazon und anderen befassen. 

SPIEGEL: Kürzlich berichtete der Publizist Gabor Steingart von »The Pioneer«, Sie hätten dem unterlegenen CDU-Kandidaten Friedrich Merz ein Angebot zum Wechsel in die FDP gemacht. Sie sind rechtlich dagegen vorgegangen. Warum? 

Lindner: Die Redaktion von Herrn Steingart hat nicht zum ersten Mal falsche Tatsachen behauptet. Dagegen haben Herr Merz und ich uns gemeinsam gewehrt. Übrigens mit Erfolg.

SPIEGEL: Abseits Ihrer rechtlichen Auseinandersetzung mit Steingart würde Merz doch gut zur FDP passen, oder nicht?

Politiker Merz, Lindner

Politiker Merz, Lindner

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Kay Nietfeld / DPA

Lindner: Ich schätze Friedrich Merz als einen der verbliebenen Marktwirtschaftler in der Union, aber er würde nicht widersprechen, wenn man ihn gesellschaftspolitisch einen Konservativen nennt. Die FDP ist eine vielfältige Partei, die für unterschiedliche Persönlichkeiten attraktiv ist, aber auf die konkrete Spekulation sollte man nicht zu viel Aufmerksamkeit verwenden.

SPIEGEL: Tragen Sie eigentlich die jüngsten Verschärfungen der Maßnahmen gegen Corona mit?

Lindner: Wegen der Mutationen des Virus halte ich es für richtig, dass jetzt medizinische Masken in bestimmten Bereichen vorgeschrieben werden. Leider vermissen wir bei den aktuellen Beschlüssen aber all das, was innovativ ist und Perspektive bietet. Aus unserer Sicht müsste es einen Stufenplan geben, in dem präzise ausgearbeitet wird, unter welchen Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen welcher Bereich auch wieder öffnen kann.

»Ich schätze Friedrich Merz als einen der verbliebenen Marktwirtschaftler in der Union.«

SPIEGEL: Es waren vor allem die SPD-Ministerpräsidenten, die in der Runde mit der Kanzlerin für Lockerungen zum Beispiel beim Schulbetrieb geworben haben. Tickt die SPD in der Pandemie inzwischen freiheitlicher als die Union? 

Lindner: Das Bild ist uneinheitlich. Jedenfalls sind wir der dringenden Auffassung, dass Kitas und Schulen baldmöglichst wieder geöffnet werden müssen. Vielleicht nicht für alle, aber zumindest für die Jüngeren und die Abschlussklassen. Vielleicht nicht im Normalbetrieb, aber vielleicht mit Luftreinigern und unter Nutzung von Kinosälen oder anderen Räumlichkeiten mit mehr Abstand. Vielleicht sollten wir auch die Erzieherinnen und Erzieher und die Lehrenden schneller impfen? Ich sorge mich um eine Spaltung der Gesellschaft, weil viele Kinder und Jugendliche den Anschluss verlieren. Die Situation ist zudem für viele Eltern im Homeoffice bereits heute unerträglich, vor allem für die Mütter, die zu oft die Hauptlast tragen müssen. 

»Man sollte Armin Laschet die Gelegenheit geben, seine außenpolitischen Positionen in seiner neuen Rolle selbst darzulegen. Sieben Jahre alte Zitate erhellen dazu nichts.«

SPIEGEL: Außenminister Heiko Maas hat dafür plädiert, Freiheitsrechte an jene zurückzugeben, die geimpft wurden. Unterstützen Sie ihn darin? 

Lindner: Wie Sie wissen, vertreten wir das schon länger. Die Abwägung ist nicht leicht, weil ich die von einer Zweiklassengesellschaft ausgehende Gefahr nicht geringschätze. Aber wenn von einer geimpften Person nachweisbar keine Gefahr mehr ausgehen sollte, wäre die Einschränkung von Grundrechten nicht mehr gerechtfertigt. Den sozialen Sprengstoff können wir nicht durch die Fortsetzung der Freiheitseinschränkung für alle entschärfen, sondern nur durch schnelleres Impfen. Ein Impfgipfel mit Ärzteschaft, pharmazeutischer Industrie und Kommunen ist nötig, um mit allen Beteiligten zu besprechen, was dafür getan werden kann.

Düsseldorfer Koalitionspartner Lindner, Laschet im Jahr 2017

Düsseldorfer Koalitionspartner Lindner, Laschet im Jahr 2017

Foto: Federico Gambarini/ dpa

SPIEGEL: Griechenland fordert einen EU-Impfpass, der Geimpften Reisen erlaubt. Was halten Sie davon? 

Lindner: Die Debatte kommt früh, weil noch nicht gesichert ist, ob die Impfung die Übertragung des Virus ausschließt. Sollte dies der Fall sein, wird es etwas dieser Art geben müssen, um die Bewegungsfreiheit wiederherzustellen. Im europäischen Kontext wären wir Deutschen derzeit die Leidtragenden, wir sind nur auf Platz zehn beim Tempo der Impfungen. Beim Schließen sind wir besser als bei allem, was Freiheit bringt.