FDP-Chef Lindner beim Bundesparteitag »Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen«

Beim FDP-Bundesparteitag versucht Parteichef Lindner den Spagat: Er nimmt Kanzler Scholz in Schutz – und spricht sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus.
FDP-Chef Lindner beim Bundesparteitag: Zugeschaltet aus Washington

FDP-Chef Lindner beim Bundesparteitag: Zugeschaltet aus Washington

Foto: Michael Kappeler / dpa

FDP-Chef Christian Lindner hat sich zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekannt. »Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen«, sagte Lindner in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin, bei dem er aus Washington zugeschaltet war. Er hatte sich während einer USA-Reise mit Corona infiziert.

Lindner schränkte in seiner Rede allerdings ein, bei den Waffenlieferungen gebe es zwei »Grenzen«: Sie dürften weder »unsere eigene Sicherheit« noch die »Verteidigungsfähigkeit des Territoriums der Nato« gefährden. »Dies limitiert unsere Möglichkeiten.« Über einen Antrag zu der Sache wollten die Delegierten am Nachmittag diskutieren und abstimmen.

»Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP«

Lindner nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner Ukrainepolitik in Schutz und sicherte ihm Unterstützung zu. »Olaf Scholz ist eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwägt und auf dieser Basis Entscheidungen trifft«, sagte Lindner. »Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag.«

Lindner zeigte in seiner Rede Unverständnis an der Kritik der Union. Sie wirft dem Bundeskanzler zum Beispiel zu große Zögerlichkeit in der Frage der Waffenlieferungen vor und will dazu einen Antrag im Bundestag einbringen. Der Union gehe es offenkundig darum, »die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und die Regierung zu destabilisieren«, sagte der FDP-Chef. »In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form von parteipolitischen Manövern kein Verständnis.«

Lindner ging in seiner Rede nicht darauf ein, dass auch Politikerinnen und Politiker von FDP und Grünen, der dritte Koalitionspartner, Kritik an Scholz' Ukrainepolitik geäußert hatten. So hatte etwa FDP-Vize Wolfgang Kubicki zum Auftakt des Parteitags die SPD wegen ihrer Haltung in Bezug auf den Krieg scharf kritisiert.

»Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann«, sagte Kubicki. Scharfe Kritik an Scholz und Zweifel an seinen Führungsqualitäten wurden auch in der Aussprache der Delegierten nach Lindners Rede laut.

sms/dpa
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