Integrationsgipfel im Kanzleramt Rösler fordert Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte

Vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt geht der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auf Distanz zur Union: Der Wirtschaftsminister will mehr qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland holen - und plädiert deshalb für die doppelte Staatsbürgerschaft. Gegen den Willen der Union.
FDP-Chef und Vizekanzler Rösler: "Sicherung von Fachkräften"

FDP-Chef und Vizekanzler Rösler: "Sicherung von Fachkräften"

Foto: Getty Images

Berlin - Zum sechsten Mal findet am Dienstag der Integrationsgipfel statt. Wieder mit dabei: Kanzlerin Angela Merkel. Kurz vor dem Gipfeltreffen setzt sich Vizekanzler Philipp Rösler in der Zuwanderungsfrage deutlich von den Unionsparteien ab. Er plädiert für stärkere Signale in der Zuwanderungspolitik. "Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Es wird allein nicht ausreichen, den Bedarf im Inland zu decken. Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir auch mehr qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland", erklärt Rösler SPIEGEL ONLINE.

"Ein zusätzlicher Anreiz, um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, ist die doppelte Staatsbürgerschaft. Das würde zu einer echten Willkommenskultur beitragen", sagt der FDP-Vorsitzende.

Ein Punkt, den allerdings CDU und CSU bislang strikt ablehnen.

Weiterhin gilt das Optionsmodell, das auf Druck der beiden Unionsparteien bei der damaligen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der damaligen rot-grünen Regierung abgetrotzt wurde. Seit 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit unbefristetem Aufenthaltsstatus neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die sogenannte Optionspflicht zwingt die Betroffenen jedoch, sich zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten zu entscheiden. Sie ist hoch umstritten - und wird seit längerem von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

Die FDP hatte zuletzt vor wenigen Wochen auf ihrem Programmparteitag zur Bundestagswahl dazu einen Beschluss herbeigeführt - nach kontroverser Debatte. Vor allem Hessens Vizeministerpräsident Jörg-Uwe Hahn wollte am Optionsmodell weiter festhalten, doch die Liberalen folgten ihm darin nicht.

Rösler sieht im Thema Zuwanderung eine Chance, seine FDP stärker von der Union abzugrenzen. 2012 seien knapp über eine Million Menschen nach Deutschland eingewandert, erklärt er. "Die Zuwanderung müssen wir aber besser steuern und Anreize schaffen, weil viele qualifizierte Fachkräfte immer noch einen Bogen um Deutschland machen." Sein Vorbild: Kanada. Das Land mit seinem Punktesystem sei dabei ein hervorragendes Vorbild. "An der gesteuerten Zuwanderung in Kanada sollten wir uns in Deutschland orientieren", fordert der Vizekanzler.

Doch ob nach der nächsten Wahl hier Bewegung zu verzeichnen ist, sollte Schwarz-Gelb noch einmal die Koalition bilden? Rösler kritisiert die Zuwanderungspolitik aus Teilen der Unionsparteien, ist zugleich aber auch hoffnungsvoll. "Es ist erfreulich, dass sich in der CDU die Stimmen mehren, die unsere Position unterstützen. Auch die CSU sollte sich hier endlich einen Ruck geben. Die CSU muss wissen: qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland liegt im ureigenen Interesse auch der deutschen und auch bayerischen Unternehmen", sagt der Liberale SPIEGEL ONLINE.

Türkische Gemeinde will mehr Migranten im Öffentlichen Dienst

Bei dem Treffen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Interessens- und Lobbyorganisationen aus der Wirtschaft und der Migranten im Kanzleramt geht es am Dienstag vor allem um das Arbeitsleben. Der erste Integrationsgipfel wurde 2006 zu Zeiten der Großen Koalition aus der Taufe gehoben. Seitdem hat er sich mit vielen Facetten der Zuwanderung beschäftigt. Im vergangenen Jahr hatte sich die Runde auch dem Mangel an Migranten in Polizei, Schulen und Behörden gewidmet. Die Runde gab das Ziel aus, deren Anteil zu steigern, doch bislang ist wenig geschehen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland präsentierte nun einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Vorschlägen. Gefordert wird keine starre Quote im öffentlichen Dienst, sondern eine Verpflichtung für die Behörden, sich selbst bestimmte Ziele zu setzen. Der Verband will auch verschiedene gesetzliche Vorgaben, wie eine Lockerung des Beamtenrechts.

Es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen und etwas Konkretes mit zum Integrationsgipfel zu bringen, sagte der Chef der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, bei der Vorstellung der Pläne in Berlin. Sonst würden dort wieder nur Dinge angekündigt. Die Türkische Gemeinde zielt mit dem Entwurf nicht nur auf den Gipfel im Kanzleramt, sondern auch auf den Wahlkampf. Sein Verband werde sich genau anschauen, wie sich die Parteien zu den Kernforderungen positionierten, sagte Kolat und schob hinterher: "Die türkischstämmigen Wähler sind Zünglein an der Waage bei dieser Wahl."

Mit Material von dpa
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