FDP-Chef Westerwelle Der Außenseiterminister

Guido Westerwelle steht vor der Woche der Entscheidung: Sollte die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht ins Parlament kommen, wird wohl die Machtfrage gestellt. Auch seine Wende in der Atompolitik und sein Libyen-Kurs sorgen für Unmut in der Koalition.

Außenminister und Vizekanzler Westerwelle: Skepsis gegenüber seinem Libyen-Kurs
dapd

Außenminister und Vizekanzler Westerwelle: Skepsis gegenüber seinem Libyen-Kurs

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Berlin - Guido Westerwelle steht vor einer seiner größten außenpolitischen Herausforderungen. Er muss begründen, warum sich Deutschland bei der Einrichtung der Flugverbotszone über Libyen enthält. Es geht um viel - auch für ihn. Ein Vorwurf verfolgt den Minister dabei in diesen Tagen auf Schritt und Tritt: Dass sich Deutschland im Westen isoliert hat.

In solchen Augenblicken wird Westerwelle ganz entschieden: Das sei "überhaupt nicht" der Fall, wehrt sich der Vizekanzler. Und er hat die passenden Argumente schnell parat: "Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union schickt keine Soldaten nach Libyen."

Der Außenminister fürchtet, dass die Flugverbotszone nicht durchdacht ist, dass man auf eine "schiefe Bahn" geraten könnte - an deren Ende schließlich doch noch Bodentruppen eingesetzt werden müssen. Deshalb die Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat.

Westerwelle kämpft an zwei Fronten

Es ist ein doppeltes Gefecht, das der FDP-Chef zu kämpfen hat. Nach außen geht es um die Reputation Deutschlands, nach innen um sein eigenes Überleben.

Wenige Tage noch, dann wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Schaffen seine Liberalen am Sonntag die Stimmungswende? Sein alter Widersacher Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, gibt den warnenden Propheten. "Baden-Württemberg ist eine sehr, sehr bedeutende Wahl für die FDP insgesamt, aber mit Sicherheit auch für die Position des Bundesvorsitzenden", sagt er.

Die FDP steht vor der Bewährungsprobe - und ganz besonders Westerwelle. Wenn in Baden-Württemberg die Fünf-Prozent-Hürde nicht genommen wird, dann dürfte die Debatte über seine Zukunft wieder beginnen. Spätestens am 11. April wird der Parteichef auf einer internen Sitzung mit den Landeschefs über das Personaltableau der Führungsgremien für den Bundesparteitag im Mai beraten.

Es könnte dann sehr einsam um ihn werden. Bereits in der Wahlnacht von Sachsen-Anhalt, die mit dem Rauswurf aus dem Landesparlament endete, gab es ein symbolisches Bild: Da stand der FDP-Chef fast allein auf dem Podest in der FDP-Bundeszentrale. Wo sich bei Erfolgen das komplette Präsidium drängelt, umgaben ihn diesmal nur Entwicklungsminister Dirk Niebel, der kommende Bundesschatzmeister Patrick Döring und FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Unionspolitiker grummeln über Libyen-Kurs des Chefdiplomaten

Dabei sah es bis vor kurzem sogar relativ gut aus für den FDP-Chef. Es schien, als sei Westerwelle in der Nordafrikakrise dabei, in sein Amt zu finden. Er forderte den Rückzug des libyschen Diktators Muammar-al-Gaddafi, er kämpfte für Sanktionen. Doch dann preschte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor, ließ Berlin am Wegesrand liegen und setzte eine Flugverbotszone im Uno-Sicherheitsrat durch, während Deutschland sich der Stimme enthielt, unter anderem mit Russland und China. Seither erscheint Westerwelle in den Augen mancher Beobachter als "Außenseiterminister".

Harsch geht sein Vorvorgänger im Amt, Joschka Fischer, mit ihm und Angela Merkel ins Gericht. Er wirft ihnen vor, vor allem die Landtagswahlen im Auge zu haben. Der Grüne und Ex-Außenminister spricht von einem "skandalösen Fehler", mit der Enthaltung habe Deutschland den Anspruch auf einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat "endgültig in die Tonne getreten."

Auch in der Koalition grummelt es. In der FDP halten sie sich zurück mit öffentlicher Kritik, doch manche in der CDU gehen offen auf Distanz. So der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder: "Der Minister hat seine Entscheidung getroffen. Der Minister hat seinen Botschafter in New York angewiesen. Er vertritt diese Entscheidung auch." Den schwarzen Peter will man sich bei den Liberalen aber auf keinen Fall zuschieben lassen. Außenminister, Kanzlerin und Verteidigungsminister, alle drei hätten sich auf die Linie im Uno-Sicherheitsrat geeinigt, sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Sorge wegen der Atomentscheidung

Es ist nicht nur die Außenpolitik, die Westerwelle zu vielen Erklärungen nötigt. Nach der Atomkatastrophe von Japan schwenkte er gemeinsam mit der Kanzlerin um und setzte ein Moratorium für deutsche Kernkraftwerke durch. Tatkraft sollte das suggerieren. Auch die Einsicht, dass gegen weitverbreitete Stimmungen in der Bevölkerung nicht zu regieren ist.

Doch die Kehrtwende geht manchen zu schnell. Vor allem die vorläufige Abschaltung der ältesten Meiler bringt einige Liberale auf. Martin Lindner, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagt, was manche denken: "Gerade wir sollten die Stimme der Vernunft sein und Ruhe bewahren."

Das Unverständnis spüren sie auch in der FDP-Spitze, vor Ort im Wahlkampf. Aber im Umfeld des Parteichefs wird der Kurs verteidigt. Wenn es dazu nicht gekommen wäre, hätte ihn die Kanzlerin einige Tage später allein verkündet: "Wir wären dann die letzte Atompartei gewesen - das hätten wir nie durchgehalten."

Kurz vor den Wahlen wird die Tonlage angepasst. Und das geht so: Energiewende ja, aber man brauche jetzt belastbare Zahlen, eine Strategie und Augenmaß, heißt es. "Nach einer Phase der Betroffenheit müssen über künftige Fragen kluge Köpfe beraten und nicht heiße Herzen", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Und: Die FDP attackiert die Grünen - ihr Beschluss für einen früheren Atomausstieg werde zu einer massiven Verteuerung der Energiekosten führen, sei ein "Anschlag auf die Arbeitsplätze", sagt er.

Warnung vor der "roten Linie"

Ob das hilft?

Die FDP hofft, dass die Lage um die havarierte Atomanlage in Japan besser wird, vor allem aber setzt sie darauf, dass im schwarz-gelb regierten Baden-Württemberg keine Wechselstimmung herrscht. Zu guter Letzt muss auch ein Schreckgespenst herhalten: eine rot-grüne Koalition, womöglich gestützt durch die Linkspartei. Dass sich dabei die SPD in Sachsen-Anhalt ziert, sofort wieder in die Große Koalition einzusteigen, wird nun thematisiert. Es gebe offenbar eine "rote Linie" von Andrea Ypsilanti in Hessen, Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen über Jens Bullerjahn in Sachsen-Anhalt bis zu Nils Schmidt in Baden-Württemberg, warnt Lindner vor einem Wackelkurs der Sozialdemokraten gegenüber der Linkspartei. Es ist die Hoffnung auf einen Weckruf im bürgerlichen Lager.

Für die FDP geht es am Sonntag um viel. Nicht nur um Personen, auch um bundespolitisches Gewicht. Nach der Wahl von Hamburg im Februar wies Westerwelle darauf hin, dass seine Partei wieder in allen 16 Bundesländern vertreten sei. Die Freude währte nicht lang.

Mit dem überraschenden Rauswurf in Sachen-Anhalt sind es noch 15. Und mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg könnte am kommenden Wochenende die Liste noch kürzer werden. Das wollen die Liberalen verhindern.

insgesamt 101 Beiträge
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Mueller-Luedenscheid 23.03.2011
1. na dann
Am Sonntag der erste Schritt zu "Ciao Spass-Guido"? Schade wäre es nicht. Und vergiß nicht Frau Homburger, Herrn Lindner und Herrn Niebel mit einzupacken. In vorauseilendem Dank Dein Volk
blaudistel 23.03.2011
2. Nein, ich diskutiere nicht mehr
über den Außenminister. Da er a) zumindest einmal! - in der Libyen- Entscheidung - die richtige Entscheidung getroffen hat und b) sollte man Herrn Joschka Fischer nahelegen die Klappe zu halten, er hat keinen politischen Posten mehr und es gab früher keinen der ins Gericht ging mit Leuten wie Bush als ER. Als ER- der Herr ehemalige Außenminister Joschka Fischer. Jetzt Privatmann und jetzt gefällist mal still zu sein hat und sich seinen privaten Dingen zu widmen hat. Oder hat ihn vielleicht jemand gerufen? Die Grünen sind froh dass sie ihn los sind - dass sollte auch ein Herr ehemaliger Außenminister endlich mal begreifen. Und übrigens - über die Grünen kann ich nur den Kopf schütteln - aber ich wette dass auch diese Partei bei den nächsten Wahlen ihren Denkzettel bekommt. Eine Partei von Kriegstreibern ist glaube ich in Deutschland nicht so beliebt ... wir haben da so unsere Erfahrungen ...
Altesocke 23.03.2011
3. Keinen Titel
---Zitat--- Mit dem überraschenden Rauswurf in Sachen-Anhalt sind es noch 15. Und mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg könnte am kommenden Wochenende die Liste noch kürzer werden. Das wollen die Liberalen verhindern. ---Zitatende--- Ich bin da nicht zu optimistisch. Waere aber klasse, wenn FDP in beiden raus fliegt und die CDU einen (zwei) vor den Karren bekommt! Das wuerde dann nochmal Druck auf die Klientelpartei machen, wenn Mutti extreme Angst um ihre Macht bekommt!
hierro 23.03.2011
4. Glückloser Außenminister
Zitat von sysopGuido Westerwelle steht vor der Woche der Entscheidung: Sollte*die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht ins Parlament kommen, wird*wohl die Machtfrage gestellt. Auch seine Wende in der Atompolitik und sein Libyen-Kurs sorgen für Unmut in der Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752269,00.html
Dafür hat er nun gesorgt der unerfahrene deutsche Außenminister, der in den letzten Jahrzehnten eigentlich genügend Zeit gehabt hätte, das politische Agieren zu lernen. Dieser konzeptionslose FDP-Mann hat jetzt Deutschland im Westen isoliert. Er verdient, dass man ihn einen "Außenseitenminister" nennt. Auch Merkel hätte ihn längst auf "Linie" bringen müssen, aber offenbar weiß sie selbst nicht mehr genau, wie sie sich vor zwei wichtigen Landtagswahlen verhalten soll. Die Bürger sehen es richtig: So darf man nicht mit Bündnispartnern umgehen, wie dies in der Libyen-Frage geschehen ist. So schlecht wurde deutsche Außenpolitik noch nie betrieben. Eine Schande für den Bündnispartner Deutschland.
fleischwurstfachvorleger 23.03.2011
5. GW die Atom-Dumpfbacke
Zitat von sysopGuido Westerwelle steht vor der Woche der Entscheidung: Sollte*die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht ins Parlament kommen, wird*wohl die Machtfrage gestellt. Auch seine Wende in der Atompolitik und sein Libyen-Kurs sorgen für Unmut in der Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752269,00.html
Unseren Außenminister treibt also die Sorge um die Arbeitsplätze. - Mit welcher Begründung denn? Auch abgeschaltete Meiler sind sehr personalintensiv - es ist ja nicht so, dass man da mal den Schalter rumdreht und dann nach Hause geht. Außerdem dürfte der Ausbau der erneuerbaren Energien weitere Tausende von Arbeitsplätzen bringen. Ich denke, er hat nur Angst um einen Arbeitsplatz: seinen.
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