FDP-Chef Westerwelle "Es gibt wieder zu viel DDR in Deutschland"

Die Romantisierung der DDR sei zum Kotzen, die Politik zersetzt vom linken Bazillus: 18 Jahre nach dem Fall der Mauer sieht Guido Westerwelle die Liberalen als letzte Bastion der bürgerlichen Mitte. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview sagt der FDP-Chef, wie er sich gegen den Trend stemmen will.

SPIEGEL ONLINE: Herr Westerwelle, Sie haben nach dem SPD-Parteitag in Hamburg erklärt, dass Sie sich ein Bündnis mit den Sozialdemokraten nicht mehr vorstellen können. Ist das nicht riskant für einen Oppositionsführer, der seine Partei wieder an die Macht bringen will?

Westerwelle: Ich habe nach dem SPD-Parteitag keine Koalitionsaussage gemacht, sondern nur festgestellt, dass die SPD, die sich seit Hamburg wieder Partei des demokratischen Sozialismus nennt, sich mit diesem Grundsatzprogramm von der FDP entfernt hat. Das ist eine Tatsache. Es gibt mir in Deutschland wieder zuviel DDR.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Westerwelle: Wenn gestern der bekannte Schauspieler Peter Sodann öffentlich hofft, dass das "DDR-Experiment" bald in Deutschland wieder eine Chance bekommt, schüttelt es mich. Ich sehe darin eine erschreckende Verharmlosung. Ich finde die Romantisierung der DDR von einigen Intellektuellen zum Kotzen. Die DDR stand nicht für Gerechtigkeit, sondern für Mord an der Mauer, Unterdrückung, eine wirtschaftliche und ökologische Katastrophe. Der Sozialismus wird seit knapp hundert Jahren auf der Welt probiert - und immer wurde zuerst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, dann landeten die Andersdenkenden im Gefängnis. Demokratischer Sozialismus ist Unfug. Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben. Sozialismus ist eine totalitäre Idee.

SPIEGEL ONLINE: Vor 18 Jahren fiel die Mauer, die Deutschen jubelten. Ist die DDR-Diktatur in der Erinnerung weich gespült worden?

Westerwelle: Der Satz: "Es war nicht alles schlecht!" hat mir schon als Schüler in den Siebzigern den Magen umgedreht. Totalitäre Regime darf man nie mit der Sanftheit des Vergessens bewerten. Die Geschichte ist eine Bringschuld derer, die das alles noch in Erinnerung haben müssten. Wo wir jetzt hier im Berliner Regierungsviertel zum Interview sitzen, lagen früher Minen. Und die dienten nicht der Verhinderung einer Invasion von außen, sondern der Verhinderung der Flucht von Bürgern hin zu ihren Verwandten im Westen.

SPIEGEL ONLINE: Vor dem Brandenburger Tor steht jetzt eine in bunten Farben leuchtende Berliner Mauer einer süd-koreanischen Künstlerin. Ein Beispiel für künstlerisch gelungene Geschichtsbewältigung?

Westerwelle: Ich will Kunst grundsätzlich nicht politisch bewerten, aber wenn der Künstler sich mit einer hübsch-leuchtenden Mauerinstallation, an der Stelle wo die Mauer tatsächlich stand, politisch zu Wort meldet, erkenne ich darin eine erschreckende Banalisierung von Grausamkeit und Unrecht.

SPIEGEL ONLINE: Sie kritisieren, dass die gesamte Republik hinter der Linkspartei herläuft - SPD, Union und Grüne. Wenn das so ist: Warum schafft es die FDP nicht, das Land in die andere Richtung zu ziehen?

Westerwelle: Der linke Bazillus der Sozialisten hat tatsächlich nicht nur die SPD und die Grünen, sondern auch die CDU/CSU infiziert, alle Parteien rutschen nach links, wir bleiben in der Mitte. Ich spüre aber so etwas wie eine beginnende Gegenbewegung der bürgerlichen Mitte, die es sich nicht gefallen lassen will, dass die Achse der Republik wieder in Richtung DDR verschoben wird.

SPIEGEL ONLINE: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland scheint sich nach mehr sozialer Wärme zu sehnen. Kann die FDP dieses Gefühl einfach übergehen?

Westerwelle: Wenn alle anderen Parteien die Vernunft zu Grabe tragen und die soziale Marktwirtschaft abwickeln, werden wir uns daran nicht beteiligen. Wir sind der Überzeugung, dass soziale Gerechtigkeit untrennbar mit Leistungsgerechtigkeit verbunden ist. Es hilft keinem Arbeitnehmer, wenn er auf dem Papier höhere Bruttomindestlöhne bekommt, aber durch immer höhere staatliche Umverteilung, immer höhere Steuern und Abgaben immer weniger davon übrig bleibt. Die eigentlich wichtige Frage in Deutschland ist die Netto-Frage.

"Die Union scheint von einer Amnesie befallen zu sein"

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie - von Parteichef zu Parteichef - gar kein Verständnis dafür, dass Kurt Beck Korrekturen an der Agenda 2010 vornimmt, weil die SPD-Basis offenbar danach verlangt?

Westerwelle: Ich habe der Union schon im letzten Jahr gesagt: Wenn ihr mit den Beschlüssen eures Bundesparteitags von der Agenda 2010 abrückt, dann dürft ihr euch nicht wundern, wenn Herr Beck sich nicht links von euch überholen lassen will. An dem Agendawechsel der deutschen Politik, also an dem Rückfall in die alten Fehler, trägt die Union genauso viel Schuld wie die SPD.

SPIEGEL ONLINE: Die Menschen scheinen den Kurswechsel zu wollen - die FDP jedenfalls liegt derzeit Umfragen zufolge auf einem Jahrestief von acht Prozent. Menschen um die 30 in Berlin-Mitte, im Beruf, weder links noch rechts, sagen Sätze wie: "Die FDP existiert für uns nicht." Wieso werden sie nicht wahrgenommen?

Westerwelle: Dass wir uns jeden Tag anstrengen, besser zu sein als gestern, ist klar. Trotzdem ist die FDP die einzige Partei, die im letzten Jahrzehnt Mitglieder dazu gewonnen hat.

SPIEGEL ONLINE: Es geht nicht nur um Mitglieder, sondern um Wähler. Gerade in den Städten - so sagt es eine neue FDP-Untersuchung - punkten die Liberalen weniger als andere Parteien. Dabei müsste das aufgeklärte urbane Klientel doch genau ihre Zielgruppe sein?

Westerwelle: Das Bild der FDP in den Großstädten ist sehr differenziert. Und unser Anliegen ist es, aus den für uns erfolgreichen Großstädten zu lernen. Viele junge Menschen suchen eine Partei, die ihnen Chancen eröffnet, statt ihnen zu sagen, was sie machen sollen und sie damit entmündigt. In Umfragen wird die FDP gerne unterschätzt. Und doch wurden wir bei der Bundestagswahl dritte Kraft.

SPIEGEL ONLINE: Sie greifen nicht nur die SPD politisch an, sondern auch die Union und immer häufiger die Kanzlerin persönlich. Jüngst nannten Sie Angela Merkel die Anführerin des Leichenzugs der Großen Koalition. Persönlich hatten Sie ein gutes Verhältnis zu ihr - ist es inzwischen abgekühlt?

Westerwelle: Schnaps ist Schnaps und Dienst ist Dienst. Ich kämpfe für unsere Politik der wirtschaftlichen Vernunft, weil es nur so Wohlstand für alle gibt. Ich verliere deshalb aber nicht meine persönliche Wertschätzung für den Menschen Angela Merkel. Was meine politische Kritik betrifft, muss und soll uns die Kanzlerin zwar im Ausland repräsentieren. Dort macht sie ihre Sache gut. Aber so stark und klar ihre Worte im Ausland sind, so sehr verschlägt es ihr im Inland jedes Mal die Sprache, wenn es darum geht, Führung bei der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft zu zeigen. Frau Merkel, Herr Stoiber und ich sind vor gut zwei Jahren in den Wahlkampf gegangen und haben dem Volk gesagt: "Deutschland ist ein Sanierungsfall, wir müssen dringend strukturell die Kurve kriegen!" Leider scheint die Union von einer Amnesie befallen zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Die Linkspartei ist politisch die Antipode zur FDP. In personeller Hinsicht gibt es aber Gemeinsamkeiten - Linke und Liberale haben in der ersten Reihe fast nur Männer. Die einzige Identifikationsfigur für junge Frauen - Silvana Koch-Mehrin - sitzt weit weg in Brüssel.

Westerwelle: Ein Drittel unserer Präsidiumsmitglieder sind Frauen. Politikerinnen haben oft noch mit vielen absurden Vorurteilen zu kämpfen. Als ich vor der Europawahl 2004 Silvana Koch-Mehrin als Spitzenkandidatin vorgeschlagen habe, gab es viele chauvinistische Vorbehalte bei den politischen Beobachtern - nach dem Motto: Jung und blond reiche nicht. Ich halte diese Machoattitüde für eine Ungeheuerlichkeit. Die FDP jedenfalls will den Anteil von Frauen in der Spitze und an der Basis vergrößern.

Das Interview führten Claus Christian Malzahn und Anna Reimann

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