FDP-Chef Westerwelle "Ich bejahe einen starken Staat"

Neun Jahre Opposition, wachsende Konkurrenz auf der Linken, die eigene Partei eine One-Man-Show: Wie will Guido Westerwelle noch punkten? Im SPIEGEL-ONLINE-Interview kritisiert er Wolfgang Schäuble, die Reformpolitik der Union - und die Rente mit 67.


SPIEGEL ONLINE: Herr Westerwelle, im Herbst 2007 werde die Große Koalition zerbrechen, mutmaßten Sie vor einem Jahr. Glauben Sie das immer noch?

Westerwelle: Ich bin unverändert der Auffassung, dass die Regierungskoalition den regulären Wahltermin im Herbst 2009 nicht erreichen wird. Schwarz-Rot wird nur noch durch den Kitt der Macht zusammengehalten, aber nicht durch inhaltliche Übereinstimmungen darüber, wie Deutschlands Probleme zu lösen sind. Das hat man in diesem Sommer wochenlang beobachten können.

FDP-Chef Westerwelle: "Es gibt einen Teil in der Union, der denkt wie wir!"
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FDP-Chef Westerwelle: "Es gibt einen Teil in der Union, der denkt wie wir!"

SPIEGEL ONLINE: Dennoch steht die Koalition. Die FDP will ihr soziales Profil schärfen und die Mitte der Gesellschaft ins Visier nehmen. Teilen Sie die Ansicht von SPD-Chef Kurt Beck, dass dazu ein handlungsfähiger Staat notwendig ist?

Westerwelle: Ich bejahe sogar einen starken Staat. Stark ist aber nur der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Dementsprechend wollen wir Liberale staatliche Rahmenbedingungen – und innerhalb dieser fairen Rahmenbedingungen mehr Freiheit zur Verantwortung der Bürger. Das gilt für die Wirtschaft, für die Bildung, die soziale Sicherung und die gesellschaftliche Freiheit.

SPIEGEL ONLINE: Ein bisschen konkreter bitte. Welche Rahmenbedingungen meinen Sie?

Westerwelle: Die Hoheitsaufgaben des Staates sind innere und äußere Sicherheit, Solidarität durch einen treffsicheren Sozialstaat für wirklich Bedürftige, eine moderne Infrastruktur, ein gutes Bildungssystem – und auch die kulturelle Vielfalt. In diesen sechs Hoheitsaufgaben wird in Deutschland der Staat immer schwächer, während die Bürger immer mehr zahlen. Das ist das Grundproblem derer, die Deutschland tragen, der Mitte der Gesellschaft, die von der Regierung vergessen worden ist. Die Bürger zahlen immer mehr an den Staat – aber dort, wo sie ihn brauchen, wird er immer schlechter. Der Aufschwung muss endlich bei der vergessenen Mitte ankommen, indem eine Steuerstrukturreform den Bürgern mehr Netto vom Brutto belässt.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Thesen scheinen nicht recht zu verfangen. Neue Umfragen legen nahe, dass Deutschland tendenziell links ist. Ist die FDP nur überlebensfähig, wenn sie auch nach links rückt?

Westerwelle: Ich kann diese Umfragen nicht ernst nehmen. Wenn die FDP beispielsweise die Rente mit 67 ablehnt, weil die Lebenswirklichkeit uns von flexiblen Renteneintrittsaltern überzeugen sollte – ist das dann links oder liberal? Für mich ist es einfach nur vernünftig. Manche Menschen sind mit 65 überhaupt nicht mehr in der Lage, nach Jahrzehnten körperlicher Arbeit zu schuften und zu schaffen, andere sind quietschfidel. Darauf muss ein intelligentes Rentensystem Antworten finden – durch flexible Renteneintrittsalter und nicht durch starre Grenzen. Nur weil die Kommunisten und Sozialisten sagen, die Rente mit 67 sei falsch, ist das doch nicht links.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin sind aber 68 Prozent aller FDP-Wähler für die Einführung eines Mindestlohns, 23 Prozent Ihrer Anhänger stufen sich einer neuen Umfrage zufolge als links ein. Muss Sie das nicht beschäftigen?

Westerwelle: Solange die FDP mit riesiger Mehrheit von sich selbst und von allen Bürgern als die klassische liberale Partei der Mitte angesehen wird, bin ich sehr zufrieden. Zumal bei Umfragen gilt: So, wie man es in den Wald ruft, so schallt es auch heraus.

SPIEGEL ONLINE: Der Union werfen Sie abwechselnd vor, keine Richtung zu haben oder die zweite sozialdemokratische Partei Deutschlands zu sein. Warum wollen Sie dann am liebsten mit der CDU regieren?

Westerwelle: Wir werden die Koalitionsfrage beantworten, wenn die Bundestagswahl ansteht – sei es 2008, sei es 2009. Unionspolitikern wie Wolfgang Schäuble werfe ich vor, die Bürgerrechte scheibchenweise aufzugeben. Aber dass, bei aller Kritik, die Summe der Gemeinsamkeiten mit der Union derzeit größer ist als mit SPD und Grünen, will ich nicht verschweigen. Es gibt immer noch einen Teil in der Union, der wie wir denkt: Dass sich Leistung lohnen muss und dass der, der arbeitet, mehr haben muss als der, der nicht arbeitet. Das Thema Leistungsgerechtigkeit ist eine Haltung, die von den bürgerlichen Parteien vertreten wird – wenn auch bei der Union in den letzten anderthalb Jahren sehr unzureichend und nachlassend. Und bei den Bürgerrechten würden wir in einer Koalition garantieren, dass Herr Schäuble keinen Durchmarsch macht.

SPIEGEL ONLINE: Eine Jamaika-Koalition soll nach der Bundestagswahl 2005, wie Sie sagten, nur an der CSU und den Grünen gescheitert sein. Jetzt haben Sie die CDU vor einer Zusammenarbeit mit den Grünen gewarnt. Wieso dieser Sinneswandel?

Westerwelle: Ich habe niemanden gewarnt, ich schaue mir diese schwarz-grünen Gedankenspiele mit der Fröhlichkeit eines Beobachters an. Denn je mehr die Union über Bündnisse mit den Grünen redet, desto mehr bürgerliche Wähler, die sich noch an Rot-Grün erinnern können, werden die FDP wählen. Ich bin sicher: Die Mehrheit der Bevölkerung will Klarheit nach diesen sieben Jahren rot-grüner Wirrungen und dem Stillstand von Schwarz-Rot.

SPIEGEL ONLINE: Bei den Grünen sind es Roth, Bütikofer, Trittin, Kuhn und Künast, die die politische Debatte bestimmen, bei der Linken immerhin Lafontaine und Gysi. Wieso ist die FDP eine reine Westerwelle-Partei?

Westerwelle: Eine Partei, die erfolgreich sein will, braucht auch eine klare Führung. Das ist bei der Union mit Angela Merkel nicht anders. Gleichzeitig ist die FDP eine hervorragende Mischung aus Männern und Frauen, Jungen und Älteren, Ost und West. Wenn ich sehe, dass bei der SPD der letzte Vertreter der neuen Bundesländer im Führungskreis jetzt Andrea Nahles weichen muss, bin ich froh, dass die FDP breiter aufgestellt ist.

SPIEGEL ONLINE: Auf dem letzten Parteitag geißelten Sie die Linke als Gefahr für die Demokratie und verglichen sie indirekt mit den Rechtsradikalen. Das erschien selbst manchen Parteikollegen übertrieben.

Westerwelle: Die Liberalen sind in der Geschichte immer in der Rolle gewesen, vor einer Beeinflussung der Politik durch Links- oder Rechtsaußen zu warnen. Das werden wir auch weiterhin tun – das ist unsere Verpflichtung gegenüber Deutschland. Wer wie Oskar Lafontaine südamerikanische Diktatoren und Autokraten wie Fidel Castro und Hugo Chavez zum Modell für Europa erklärt, der verhöhnt die Opfer sozialistischer Massen-Experimente.

SPIEGEL ONLINE: Im Herbst muss der Bundestag über die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Libanon entscheiden. Wie wird die FDP abstimmen?

Westerwelle: Erst mal muss die Regierung Klarheit schaffen. Gilt die Haltung des Außenministers, der für die personelle Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes ist, oder die Haltung des Verteidigungsministers, der sagt, dafür sei keine Kapazität da? Grundsätzlich bin ich aber der Überzeugung, dass gerade die jüngsten Anschläge in Afghanistan zeigen, wie dringend nötig Sicherheit und Stabilität sind. Dazu leistet der internationale Einsatz, dessen Gefahren wir nie unterschätzt haben, einen wertvollen Beitrag. In dem Moment, in dem wir die Truppen abzögen, würden wir es den Taliban gestatten, ihr Aufrüstungsgebiet für den Weltterrorismus in Afghanistan wieder aufzubauen. Ganz abgesehen davon, dass eine Machtergreifung der Taliban in Afghanistan Unterdrückung, Folter und Mord bedeuten würde, gerade gegen Mädchen und Frauen – eine Unterdrückung der Menschenrechte, wie wir sie uns in ihrer Brutalität kaum in Deutschland vorstellen können.

SPIEGEL ONLINE: Den Einsatz vor der Küste im Libanon haben die Liberalen im letzten Jahr mehrheitlich abgelehnt. Hat sich an dieser Haltung etwas geändert?

Westerwelle: Auch hier wollen wir zunächst von der Regierung wissen, was der Einsatz der Deutschen gebracht hat. Ist überhaupt eine einzige Schmuggelwaffe aufgehalten worden? Ich persönlich war für den Uno-Einsatz, aber gegen die Beteiligung deutscher Soldaten, weil ich es nicht für richtig halte, dass wir ausgerechnet vor der Grenze zu Israel stationiert sein sollten. Jetzt geht es aber um einen Einsatz, der bereits besteht – und das wird auch in die Überlegungen der FDP mit einfließen.

SPIEGEL ONLINE: Seit neun Jahren ist die FDP jetzt im Bund in der Opposition. Was wird aus Ihnen, wenn es bei den nächsten Bundestagswahlen wieder nichts wird mit dem Ministerposten?

Westerwelle: Wichtiger ist, was aus Deutschland wird. Um meine Zukunft muss sich niemand Sorgen machen. Erstens habe ich etwas Ordentliches gelernt. Zweitens steht doch eigentlich schon fest, dass ich kurz vor meinem 85. Geburtstag nach jahrzehntelanger Regierungsverantwortung dann allmählich den Parteivorsitz an die überübernächste Generation abgeben werde. Ohne Ironie: Ich habe noch viel vor.

Das Interview führte Anna Reimann



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