Wahlpleite der FDP Rösler redet Saarland-Desaster klein
Rösler: "Das Amt macht mir noch Freude"
Foto: THOMAS PETER/ REUTERSBerlin/Saarbrücken - Schlimmer als das Ergebnis der Wahl im Saarland kann ein Resultat für eine Partei kaum sein. Nur 1,2 Prozent gaben der FDP am Sonntag ihre Stimme. Doch von einer Gefahr für das Bündnis in Berlin will Kanzlerin Angela Merkel nichts wissen. "Wir arbeiten in Berlin gut zusammen", behauptet sie. "Wer sich mit den Details des Saarlandes befasst hat, weiß, dass das Saarland das Saarland ist."
Es gebe keinerlei Parallelen zwischen der Situation an der Saar und in Berlin. CDU, CSU und FDP hätten im Bund in vielen Fragen Kompromisse gefunden. "Wir haben viel vor uns und werden unsere Arbeit in der christlich-liberalen Koalition gut weiter erfüllen."
Das FDP-Wahldebakel setzt vor allem Parteichef Philipp Rösler unter Druck. Doch der Vorsitzende gab sich am Montag nach der Klatsche tapfer. Er räumte ein, dass sich die Liberalen in einer "sehr schwierigen Lage" befänden. In der Koalition mit der Union auf Bundesebene sollte aber Ruhe bewahrt werden. Die FDP müsse ihre Politik sachorientiert durchsetzen, "nicht hektisch oder gar panisch" werden.
Zuvor waren in der FDP Stimmen laut geworden, die eine härtere Profilierung gegenüber der Union forderten. "Es macht wenig Sinn, zu meinen, sich jetzt besonders profilieren zu müssen", sagte Rösler.
"Das Amt macht mir noch Freude", behauptete Rösler. Als Ursache für die Wahlniederlage nannte Rösler "vor allem" Querelen der Landespartei. Unter seiner Verantwortung sei es der FDP noch nicht gelungen, "besser werdende Umfragen in bessere Ergebnisse umzusetzen", gab Rösler zu. Der Spitzenkandidat der Saar-FDP, Oliver Luksic, machte neben hausgemachten Problemen aber auch "fehlenden Rückenwind" der Bundespartei für die Niederlage verantwortlich.
"Keine Angst vor Piraten"
Angesichts drohender weiterer Pleiten bei den nächsten anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen will Rösler die Union dazu bewegen, im Bundeshaushalt schneller ohne neue Schulden auszukommen. Die FDP werde dafür sorgen, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibe, kündigte er an. Das sei eine gute Basis für die anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, sagte Rösler. Forscher gab sich da Generalsekretär Patrick Döring. In Kiel und Düsseldorf lasse die CDU mit ihrer Positionierung der FDP viel Platz. "Und den müssen wir nutzen - auch in Abgrenzung zur Union."
Angst vor den Piraten, die im Saarland 7,4 Prozent holten, hat die FDP angeblich nicht. "Damit werden wir uns auseinandersetzen müssen. Aber wir lassen uns dennoch nicht von den Piraten kapern", sagte Rösler. Die Internetpolitik soll aber künftig doch eine noch größere Rolle spielen. So könnten Parteistrukturen auf kommunaler Ebene gelockert werden, damit die FDP offener für Nichtwähler werde.
Das hatte sich bei Döring noch anders angehört. Das Politikbild der Netz-Partei sei von der "Tyrannei der Masse" geprägt, sagte er - und löste damit eine Welle der Empörung im Netz aus.
Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warnte seine Partei wie Rösler vor Kurzschlussreaktionen in der Koalition. "Ich rate uns allen, jetzt die Nerven zu bewahren." Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte die FDP auf, vor allem in der Haushaltspolitik die Union zu mehr Ehrgeiz zu verpflichten. "Auch beim Thema Schuldenabbau muss man die CDU zum Jagen tragen", sagte er.
Der Finanzpolitiker Frank Schäffler betonte, die FDP müsse gegenüber der Union "bei wichtigen Entscheidungen den Rücken gerade machen". Es sei zu wenig, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst 2016 ohne neue Schulden auskommen wolle. Das sei schon 2014 möglich.
