Dreikönigstreffen FDP träumt vom großen Comeback

Auf dem Dreikönigstreffen schwört FDP-Chef Christian Lindner die Partei auf den wichtigsten Wahlkampf ihrer Geschichte ein. Schaffen die Liberalen die Rückkehr in den Bundestag - oder droht das endgültige Aus?

Von , Stuttgart


Die FDP liebt die neumodische Werbesprache. "German Mut" versprach einst ein Bundesparteitag, nun leuchtet ein überdimensionales DU auf gelbem Grund auf der Leinwand in der Staatsoper auf. "Du kannst was tun, Du kannst Dich engagieren", ruft Parteichef Christian Lindner in den Saal der Staatsoper. Dann erzählt er von einer jungen Frau, die sich entschieden habe, in diesen bewegten Zeiten Farbe zu bekennen und den Liberalen beizutreten.

Lindner gibt einmal mehr den Muntermacher auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart, doch diesmal fällt sein Auftritt in besondere Zeiten. "Bereit für 2017" lautet das Motto: Drei wichtige Landtagswahlen hat die Partei in den kommenden fünf Monaten zu bestehen - im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Sie sollen die Basis legen für die Rückkehr im Herbst in den Bundestag.

Lindner legt in Stuttgart einen furiosen Auftritt hin, hält seine Rede wie so oft frei, baut Spitzen und Attacken gegen den politischen Gegner ein. Union, Grüne, SPD bis zur AfD bekommen ihr Fett ab. Man habe sich in der außerparlamentarischen Opposition "erneuert, aber auch gelitten", sagt Lindner und fügt hinzu, "an der falschen Politik der Regierung und der Untätigkeit der Opposition". Nun wolle man zurück in den Bundestag. "Wenn die Welt verrückt geworden ist, dann könnt ihr ja mal wieder was Vernünftiges wählen", ruft er und der Saal jubelt. Es ist auch ein Appell an die Zuschauer draußen im Lande, denn seit Längerem wird das Dreikönigstreffen wieder von drei TV-Sendern live übertragen, wie sie in der FDP nicht ohne Stolz erzählen. Es sind äußerliche Anzeichen für die FDP-Oberen, dass die Zeiten besser geworden sind.

Das kleine Fenster der Aufmerksamkeit will die Partei nutzen, sonst hat man es schwer, in überregionalen Medien vorzukommen. Das wird intern nicht beklagt, nur als Fakt festgestellt. Über die Funktionsweise der Medien macht sich Lindner im vertraulichen Gespräch keine Illusionen - er ist mit einer Journalistin verheiratet. Immerhin: Im Wahljahr sieht es stabil für die FDP aus, in Umfragen liegt sie zwischen fünf und mitunter sieben Prozent, in neun von 16 Landtagen sind die Liberalen mittlerweile wieder vertreten. Der Tiefpunkt vom Herbst 2013, als die Partei erstmals in ihrer Geschichte nicht in den Bundestag kam, scheint überwunden.

Lindner hat seine Partei frühzeitig gegen die rechtspopulistische AfD abgegrenzt. Sie habe aus dem "Schüren von Angst ein Geschäft gemacht", sagt er in Stuttgart. Zugleich hat Lindner gespürt, dass im bürgerlichen Wählermilieu mit Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel etwas für die FDP zu holen ist. In Stuttgart sagt er, es sei "nicht liberal, Regeln aufzuheben und Kontrollen aufzugeben". Dafür gibt es viel Applaus. Auf dem Feld der Europolitik unternahm Lindner in den vergangenen Monaten Absetzbewegungen. Der geordnete Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone ist kein Tabu mehr. In Stuttgart verspricht er sogar, seine FDP werde in einem künftigen Bundestag "keiner Verletzung europäischer Regeln mehr zustimmen".

FDP-Politiker beim traditionellen Dreikönigstreffen
DPA

FDP-Politiker beim traditionellen Dreikönigstreffen

Das neue Jahr stellt die FDP, die sich als Partei für die "vernünftige Mitte" (O-Ton Lindner) präsentiert, vor neue Herausforderungen - durch den Terroranschlag von Berlin. Das Schlagwort heißt "starker Rechtsstaat", mit dem die schwierige Debatte aufgefangen werden soll. Lindner tut das mit einem geschickten Verweis auf die Vergangenheit: Die Modernisierung des Bundeskriminalamts und die Aufstellung der Anti-Terroreinheit GSG 9 sei in den 1970er Jahren unter FDP-Bundesinnenministern erfolgt. Im Übrigen könne sich die jetzige Große Koalition von der "kühlen Entschlossenheit" der sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher in den Jahren des RAF-Terrors "eine Scheibe abschneiden".

Lindner vollzieht in der inneren Sicherheit den liberalen Slalomlauf: Er plädiert für mehr Polizisten, ist aber gegen neue Sicherheitsgesetze, die bestehenden müssten konsequent angewendet werden. Zugleich verteidigt er das Nein der FDP zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und findet dafür die Formel, die Sicherheitsbehörden sollten nicht von "allen" möglichst viel, sondern viel von den "wenigen" wissen, von denen eine Gefahr ausgehe.

Auch wenn in Stuttgart wie jedes Jahr weitere FDP-Redner aus dem Bund und den Ländern auftreten (so erstmals Vize Wolfgang Kubicki), so zeichnet sich die "neue FDP" (O-Ton Lindner) vor allem durch eines aus: Sie besteht bundespolitisch (fast) nur aus einem bekannten Gesicht - eben Christian Lindner. In der Breite fehlt das Personal, das von sich reden machen könnte: Neben Lindner macht eigentlich nur Kubicki bundespolitische Schlagzeilen, in der Europapolitik der Vize des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, der für den Bundestag kandidiert und künftig in Brüssel fehlen wird.

Im Wahljahr muss Lindner also gleich vier Aufgaben schultern: er ist Chef der Bundespartei, Fraktions- und Landeschef in Nordrhein-Westfalen und dort wie im Bund auch noch ihr Spitzenkandidat. "Mehr Lindner geht nicht, es sei denn, er wäre auch noch Ehrenvorsitzender und Generalsekretär", scherzt zufrieden ein FDP-Mitglied nach dem Dreikönigsauftritt im Foyer der Staatsoper. Und beschreibt damit recht treffend die Lage. Lindner wird es schultern müssen.



insgesamt 84 Beiträge
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neutron76 06.01.2017
1. Keine interessante Partei
Die Forderungen sind teilweise widersprüchlich (innere Sicherheit) oder Klientelpilitik (Steuersenkungen). Das der ganze Luxus, den sich Deuschland leistet auch irgendwie durch Steueraufkommen finanziert werden muss, ist denke ich jedem klar, der für 5 cent nachdenkt.
il_phenomeno 06.01.2017
2. ja klar kommen die wieder
Nicht weil sie besser sind als vor ein paar Jahren aber weil die alternativen unter den wählbaren Parteien immer schwächer werden
albert_schabert 06.01.2017
3. Stimme für Merkel!
Die FDP konnte sich als kleiner Partner nie durchsetzen.Sie ist immer als Unternehmerpartei aufgetreten.Egal ob die FDP in den Bundestag einzieht oder nicht.Jede Stimme für die FDP,ist immer eine Stimme für Merkel.
box-horn 06.01.2017
4. Merkel-Verdruß
Neben immer einmal schwankenden Auffassungen zur sinnvollen Wirtschaftspolitik war die FDP immer die Partei der Bürgerrechte. Dessen erinnert man sich wieder und das ist sicher ein Grund, warum die FDP in die Länderparlamente einzieht. Sie ist außerdem für die bürgerlichen Wähler derzeit die einzig wahre Alternative zur profillosen CDU. Und darum wird die FDP auch wieder in den Bundestag einziehen. Und zwar mit gutem Wahlergebnis.
max_dämmädsch 06.01.2017
5. FDP? wer war das...
ich bin mal gespannt, wie sie sich entwickeln bis zur Bundestags-Wahl.. ich persönlich, habe die Partei schon lange nicht mehr auf dem Schirm. Ist aber auch kein Wunder, bei 94 von 1855 Sitzen in Landtagen und zwei Persönlichkeiten, die mir bekannt sind(Herr Lindner und Herr Kubicki).
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