FDP-Bundestreffen Die 21,6-Prozent-Partei

Es geht ums Klima, um die Wirtschaft und die Wahl der Spitze. Auf dem FDP-Parteitag hat Christian Lindner die 90-Prozent-Marke im Visier. Beim Frauenanteil in der Partei sind die Ambitionen dagegen bescheiden.

Christian Lindner und Linda Teuteberg: "Zielvorgaben" für mehr Frauen
ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Christian Lindner und Linda Teuteberg: "Zielvorgaben" für mehr Frauen

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Für die FDP ist die Halle in Berlin-Kreuzberg schon ein Traditionsort. Seit dem Herbst 2013, als Christian Lindner in der tiefsten Krise erstmals zum Parteichef gewählt wurde, haben hier fast alle Bundesparteitage stattgefunden. Mittlerweile wird die bisher eher bescheidene Umgebung aufpoliert, gleich gegenüber dem Halleneingang wächst ein neues Hotel heran.

Der langsame Aufschwung des Umfelds passt zur FDP, die zwar in den Umfragen zwischen acht und neun Prozent verharrt, sich in diesen Tagen aber über einen Zuwachs an neuen Mitgliedern erfreut. Fast die Hälfte der nunmehr 64.350 Mitglieder kamen in der Amtszeit Lindners hinzu, der unangefochtene Parteichef wird sich an diesem Freitag erneut zur Wiederwahl stellen. Interessant wird dabei das Ergebnis sein: Vor zwei Jahren kam er auf 91 Prozent, sein Vize Wolfgang Kubicki - der auch wieder antritt - auf etwas mehr.

Neben den Altbekannten wird auch manch neues Gesicht dabei sein, wenn die Liberalen ihre Spitze bestimmen: Mit der Brandenburger FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg soll eine neue Generalsekretärin frische Akzente setzen. Die 37-Jährige Juristin folgt auf Nicola Beer, die als Europa-Spitzenkandidatin nach Brüssel geht.

Im Vorfeld des Parteitags hatte eine Geste für interne Entspannung gesorgt: Die bisherige Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verzichtete auf eine erneute Bewerbung. In einem Brief an Lindner und ihren NRW-Landeschef Joachim Stamp hatte sie dies kürzlich so begründet: Eine "Kampfkandidatur" zwischen ihr und Nicola Beer (die erstmals für den Vizeposten antritt) wäre, "egal wie das Ergebnis ausginge, so oder so zum Schaden der Partei". Die Verteidigungspolitikerin kandidiert nun für den Bundesvorstand.

Mit Beer als Vizeparteichefin wäre der Frauenanteil in der engeren Spitze des Präsidiums immerhin gleich geblieben, denn auch die Hamburgerin Katja Suding wird als Vize erneut antreten.

Nur 21,6 Prozent Frauen in der FDP

Ein Signal, schwächelt die FDP bei den Frauen doch erheblich: Nur 21,6 Prozent der Mitglieder sind weiblich, ein Tiefstand. Eine Frauenquote als Heilmittel wird es in der FDP allerdings nicht geben, zu stark ist der Widerstand. "Eine Austrittswelle liberaler Frauen" befürchtete in einem solchen Fall jüngst Noch-Generalsekretärin Beer, die eine interne Arbeitsgruppe zum Thema Frauenförderung geleitet hatte.

Stattdessen soll der Frauenanteil künftig durch "Zielvereinbarungen" für alle Parteiebenen gehoben werden, beschloss der Bundesvorstand am Donnerstag. Im Landesverband Bayern wurden dazu jüngst auf einem Parteitag nach heftiger Debatte bereits Beschlüsse gefasst. Das Thema Frauen steht auch in einem Antrag des Bundesvorstands für eine "liberale Agenda für Selbstbestimmung und Vielfalt", der in Berlin verabschiedet werden soll: Darin wird mehr Chancengerechtigkeit und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern verlangt.

Auch setzt sich die FDP für eine "Selbstverpflichtung" von Unternehmen ein, bei der "der Anteil von Frauen einer Unternehmensebene sich in der Führung der jeweiligen Unternehmensebene widerspiegelt". Auf Vorstandsebene sollten sich Unternehmen "ebenfalls zu einer Verbesserung des Frauenanteils verpflichten", heißt es dort.

Eines der zentralen Themen wird die Wirtschaftspolitik sein, wie Lindner am Donnerstagabend auf einem Pressempfang ankündigte. Im Visier stehen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und seine "Nationale Industriestrategie 2030", mit der der CDU-Politiker im globalen Wettbewerb auch europäische Großunternehmen stützen will. "Eine Industriepolitik, die politisch ausgewählten Großunternehmen in politisch ausgewählten Branchen als nationalen Champions Bestandsgarantien und Sonderförderungen gibt, lehnen wir ab", heißt es im Leitantrag des FDP-Bundesvorstands zum Thema.

Stattdessen plädiert die FDP für eine "wettbewerbliche Innovationsförderung", die genauso auf die "Kraft von Gründern und Mittelstand" setze wie auf "die von großen Unternehmen". Expliziter wird ein Antrag aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt: Man wolle "keine Industriepolitik französischer Art in Deutschland".

Klimapolitik - nur was für Profis?

Veranstaltungshalle in Berlin-Kreuzberg mit neuesten FDP-Plakaten
DPA

Veranstaltungshalle in Berlin-Kreuzberg mit neuesten FDP-Plakaten

Breiten Raum nimmt im FDP-Antragsbuch die Klimapolitik ein. Ein Feld, auf dem Lindner mit seiner Äußerung zu den Schülerprotesten - Klimaschutz sei "eine Sache für Profis" - Kritik auslöste, auch in Teilen der FDP.

Mit dem Ziel einer "liberalen Klimapolitik" setzt die FDP-Spitze auf Abgrenzung zu den Grünen: Man wolle einen Klimaschutz, in dem das "Vertrauen auf technologischen Fortschritt mit einer modernen Industriegesellschaft und steigendem Wohlstand in Einklang" stehe, diese Politik setze man einer "aktuellen pessimistischen, fortschritts- und wachstumsfeindlichen Erzählung" entgegen, die die klimapolitische Debatte in Deutschland "noch beherrscht".

Konkret bekennt sich die FDP zum Pariser Klimaabkommen und plädiert für den Emissionshandel, dieser sei ein "präzises Instrument, um die Emissionen im gewünschten Maße zu senken". Detaillierte CO2-Einsparziele für einzelne Wirtschaftsbereiche, wie sie die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 festgeschrieben hat, lehnen die Liberalen ab - das mache den Klimaschutz "unnötig teuer".

Aus Berlin-Kreuzberg will die FDP auf ihrem dreitägigen Parteitag auch Signale im sozial- und gesellschaftspolitischen Bereich senden: Neben Forderungen für ein "liberales Bürgergeld", einer "Basisrente" gegen Altersarmut und einem flexiblen Renteneintritt steht die Streichung des Artikels 15 im Grundgesetz auf der Agenda.

Damit präsentieren sich die Liberalen als Partei des Eigentums und stellen sich gegen linke Mieterinitiativen aus Berlin, die mit Bezug auf den Vergesellschaftungsartikel 15 die Enteignung großer Wohnungsunternehmen verlangen. Dessen Abschaffung, sagte Lindner dem "Tagesspiegel", wäre "ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken".



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sven2016 26.04.2019
1. Nett. Das „Vertrauen auf den technischen
Fortschritt“ durch private Unternehmen hat uns die Kernkraftwerke gebracht, deren Entsorgung noch nach jetzt 50 Jahren ungeklärt ist und als nicht wirtschaftlich zu lösen an den Staat zurückgegeben wurde. Die Lindner-Partei sollte sich als Lobbygruppe registrieren.
neutralfanw 26.04.2019
2. Problem erkannt?
Solange das FDP-Programm „Lindner“ ist, wird sich am Image der Partei nichts ändern. Lindner hat geblendet, die Wähler enttäuscht und wollte mit den Grünen keine Koalition bilden. Er hat schnell gemerkt, dass die Formulierung „nicht so lange Frau Merkel ...“ günstiger ist, als gegen die Grünen zu sein. Ein Mann ohne Durchsetzungsvermögen, ohne Standhaftigkeit, ohne beruflichen Erfolg...aber trotzdem großspurig auftreten. Sollten die Mitglieder Herrn Lindner wieder mit gleicher Prozentzahl wählen, haben sie das FDP Problem nicht erkannt.
whitewisent 26.04.2019
3.
Man muss nur ehrlicherweise zugeben, dass es erstmal an den Frauen liegt, sich politisch zu engagieren. Und das tun sie generell mit weniger Lust als Männer, egal welche Partei oder politische Richtung. Früher fiel das nicht so auf, weil das Thema "Frau" unter Familienpolitik mitlief. Heute sollen Frauenthemen getrennt besetzt werden. Nur merkwürdigerweise scheint bei Politikerinnen, Journalistinnen und ihren männlichen Pendats die Vorgabe Gesetz zu sein, dass sich Frauen um die Frauenthemen zu kümmern haben, weil Männer mangels Gebärmutter da keine Ahnung von haben. Quoten schaffen keinen Ausgleich oder Gerechtigkeit, wenn damit nur Vorteile verbunden sind, wenn es keine wirklichen Nachteile gibt. Wenn ein Kreisverband nur 15 Prozent Frauenanteil hat, ist es nicht logisch, dass Frauen in einer Quote von 30 oder 50 Prozent in die Parteiämter zu wählen sind. Wesentlich ist die Beteiligung an dem gesamtgesellschaftlichen Prozess der Meinungsbildung. Und den schafft man erst, wenn man die besten Frauen wie Männer in Führungspositionen qua Leistung, und nicht wegen Geschlecht, Landesverband oder Proporz wählt.
dgs 26.04.2019
4. Zielvereinbarung und Selbstverpflichtung
Zielvereinbarung und Selbstverpflichtung sind Schönsprech für "ich mache was ich will, alle anderen sind mir Sch...egal". Ganz typisch eben für die FDP. Kann sich jemand an Bereiche erinnern, an denen Selbstverpflichtungen zu irgend etwas geführt haben? Ich nicht. Liberalen Klimapolitik heißt: "Ich möchte das Recht haben, ungestört mit dem Porsche durch die Lande zu fahren".
whitewisent 26.04.2019
5.
Zitat von dgsZielvereinbarung und Selbstverpflichtung sind Schönsprech für "ich mache was ich will, alle anderen sind mir Sch...egal". Ganz typisch eben für die FDP. Kann sich jemand an Bereiche erinnern, an denen Selbstverpflichtungen zu irgend etwas geführt haben? Ich nicht. Liberalen Klimapolitik heißt: "Ich möchte das Recht haben, ungestört mit dem Porsche durch die Lande zu fahren".
Was ist daran falsch, wenn die FDP sich für Porschefahrer einsetzt? Der ist ggf. ökologischer als wenn die SPD sich für VW; CSU für AUDI und CDU für Mercedes einsetzt. Solange der Staat, also Bund, Länder und Kommunen, es nicht schafft, einen funktionierenden bedarfsgerechten ÖPNV zu schaffen, ist dem Porschefahrer seine Auswahl zu gönnen. Denn es kann nicht "Klimaschutz" sein, die Menschen in der Mobilität auf den Umkreis ihres Gehwegs zu beschränken. Und nein, auch Fahrräder sind keine Alternative, wer mal versucht hat, im Berufsverkehr dieses in der Bahn mitzunehmen wird das Scheitern kennen, wenn 10 Andere Klimaschützer auf die selbe Idee kamen. Es gibt vor den meisten Bahnhöfen nichtmal ausreichend Abstellmöglichkeiten für Räder. Darum sind eben Porsche, VW und Audi noch auf Jahrzehnte nötig.
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