FDP-Dreikönigstreffen Friede, Freude, Westerwelle

Von , Stuttgart

2. Teil: Westerwelle: "Wir wollen Staatsbürger, keine Staatskunden"


Westerwelle geißelt den Politikwechsel des vergangenen Jahres: Es habe einen Wandel im Denken und im Fühlen gegeben. Das Verteilen sei im Jahr 2007 wieder wichtiger geworden als das Erwirtschaften, der Staat wichtiger als das Private. In den vergangenen zwölf Monaten sei das Pendel nach links ausgeschlagen, die bürokratische Staatswirtschaft habe neue Anhänger gefunden bis in die Reihen der Union hinein. Seine scharfen Warnungen vor dem Wiedererstarken des Sozialismus in Deutschland seien angesichts der politischen Realität noch untertrieben gewesen.

Der Linksruck müsse beendet werden: 2008 müsse das Jahr der politischen Wende werden: "Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden und Freiheit wieder groß!", so Westerwelle. Die Mitte der Union sei der FDP zu links. "Verhindern Sie, dass Deutschland links der Mitte regiert wird, das geht nur mit uns!", fordert er die Wähler auf. Westerwelles Stimme überschlägt sich in diesem Moment.

Freiheit könne auch unbequem sein und persönlichen Schmerz mitbringen, aber diese Freiheit sei ihm lieber als die Bevormundung der Menschen durch den Staat. "Wir wollen Staatsbürger, keine Staatskunden."

Die FDP als einzige standhafte Partei, als einzige Kraft der Freiheit und der Mitte, die Liberalen als einzige Alternative zu allen anderen Parteien zu präsentieren, ist schon seit längerem Strategie der FDP. In diesem Jahr, in dem vier Landtagswahlen stattfinden, verlegte sich Westerwelle außerdem darauf, der SPD politisches Umfallen zu prognostizieren. Er sei sich sicher, dass die Sozialdemokraten in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, um zu regieren, wenn nötig, auch ein Bündnis mit den Linken schließen würden.

Genau vor einem Jahr hatte Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen die vergessene politische Mitte diagnostiziert - der ganz gewöhnliche Mittelständler spielt auch in diesem Jahr wieder eine zentrale Rolle in seiner Rede. Es gebe keine bessere Politik, um den Arbeitnehmer zu stärken, als die Mittelstandspolitik der FDP. Der Mittelstand sei das Rückgrat der Gesellschaft. "Die Liberalen schützen die Schwachen vor den Starken, aber auch vor den Faulen", sagt Westerwelle. Der Aufschwung müsse endlich bei der Mitte ankommen, bevor er wieder vorbei sei. Leistung müsse sich wieder lohnen, "wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird soziale Gerechtigkeit verlieren".

"Netrebko kann auch singen"

Auch die Diskussion über Managergehälter kommentiert der FDP-Chef. Es sei nicht Aufgabe des Staates Gehälter festzulegen, schwarze Schafe gebe es überall. Die Opernsängerin Anna Netrebko verdiene an einem Abend das, was die Bundeskanzlerin in einem Jahr verdiene - "aber Netrebko kann auch singen!", kalauert der FDP-Chef.

Manager, Steuerpolitik, Linksruck - am Ende kommt auch Westerwelle an den anderen aktuellen gesellschaftlichen Themen nicht ganz vorbei. Wenn Jugendliche einen älteren Mann - wie gerade in München - fast zu Tode treten, dann interessiere ihn "die schwere Kindheit" des Täters nicht mehr. Die Polizei müsse stärkere Präsenz zeigen, härtere Strafen hätten die U-Bahn-Schläger von München nicht abgeschreckt. Im Übrigen gebe es in Deutschland kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugdefizit. Verfahren müssten beschleunigt werden, es könne nicht zwei Jahre dauern, bis ein Jugendlicher wegen eines Verbrechens das erste Mal vor Gericht erscheinen müsse.

Genau eine Stunde hat Westerwelle geredet, als er kurz vor Schluss noch ein altes Motiv hervorzaubert und die FDP als einzige standhafte Partei präsentiert. Mit Bezug auf die vergangenen Bundestagswahlen ruft er: "Wir haben Wort gehalten, die Glaubwürdigkeit ist unsere größtes Kapital bei den Bürgerinnen und Bürgern!"

Minutenlanger Jubel im Stuttgarter Staatstheater - Westerwelle stand redetechnisch ziemlich alleine an der Spitze der FDP. Heute war es nicht seine Schuld.

Aber dass es wieder spannender in der FDP wird - inhaltlich und personell - diese Hoffnung ist wieder kleiner geworden, nach Dreikönig 2008.

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.