SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

06. Januar 2008, 16:20 Uhr

FDP-Dreikönigstreffen

Friede, Freude, Westerwelle

Von , Stuttgart

Gerhardt gegen Westerwelle, Genscher gegen Niebel: Streit hatte die FDP in den vergangenen Tagen auf Trab gehalten. Auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart sorgte der Oberliberale für Ruhe - versöhnlich nach innen, kämpferisch nach außen. Und er weiß genau, wo er hin will: in die Mitte.

Stuttgart - Plötzlich war alles anders bei der FDP: Die vergangene Woche hat die Partei durchgeschüttelt wie seit sehr langer Zeit nicht mehr. Es gab Streit, richtig Streit - und daran war man überhaupt nicht mehr gewöhnt.

FDP-Chef Guido Westerwelle: "Verhindern Sie, dass Deutschland links der Mitte regiert wird, das geht nur mit uns!"
DPA

FDP-Chef Guido Westerwelle: "Verhindern Sie, dass Deutschland links der Mitte regiert wird, das geht nur mit uns!"

Zuerst veröffentlichte Ex-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ein Strategiepapier mit dem Namen "Für Freiheit und Fairness" und garnierte seine überraschende Rückkehr auf die politische Bühne mit direkter Kritik am Führungsstil Guido Westerwelles. Mit einer "One Man-Show" könne man nicht kurz vor den Bundestagswahlen Kaninchen aus dem Hut zaubern, monierte Gerhardt.

Tage später sorgte dann FDP-Generalsekretär Dirk Niebel für heftige Aufregung. In einem Aufsatz im Berliner "Tagesspiegel" verglich er die Politik der Großen Koalition mit DDR-Verhältnissen. Daraufhin forderte der liberale Ex-Innenminister Gerhart Baum den Rücktritt Niebels, Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher nannte Niebels Worte inakzeptabel.

Für einen Augenblick sah es so aus, als täte sich etwas in der FDP. Die schon enervierende Geschlossenheit bei den Liberalen schien durchbrochen.

Wie würde FDP-Chef Westerwelle auf die Kritik reagieren beim traditionellen Stuttgarter Dreikönigstreffen der Partei? Stellt er sich öffentlich hinter seinen Generalsekretär Dirk Niebel? Nimmt er die Wirren der vergangenen Woche zum Anlass, die Partei zur Ordnung zu rufen?

Es ist kurz nach 12 Uhr am Mittag, als der Oberliberale als vierter Redner nach Birgit Homburger, Ulrich Goll und Niebel den Saal des Stuttgarter Staatstheaters mit einem beinahe provozierenden Strahlen betritt. Er habe die Ehre hier zu sprechen, "zusammen mit vielen anderen Rednern", sagt Westerwelle und gibt damit gleich den ersten Hinweis darauf, dass er die Kritik Gerhardts an der "One-Man-Show" nicht ernst nehmen will. Zumindest nicht inhaltlich.

Es ist ein geschickter Zug von Westerwelle: In der Sache lässt er sich auf keine Diskussionen ein - prinzipiell aber stellt er sich hinter die Ausreißer aus den eigenen Reihen: Er sei einmal in die FDP eingetreten, weil dort "nicht die Hacken zusammengeschlagen" würden, sondern weil die Liberalen eine kampfeslustige, diskussionsfreudige Partei seien, ruft Westerwelle. Als Parteivorsitzender sei das nicht immer ganz einfach. "Aber ich will es nicht anders, lieber Wolfgang!", ruft er Gerhardt zu.

Und schon hat Westerwelle seinen Kritikern den Wind aus den Segeln genommen, er präsentiert sich als generöser Parteichef. Die Schelte von Gerhardt verpufft unter dem Jubel der Besucher des Stuttgarter Staatstheater.

Es geht um die Mitte

Klar stellt sich Westerwelle hinter Dirk Niebel. "Ein Generalsekretär muss attackieren und auch einmal dafür sorgen, dass sich andere erschrecken. Ich möchte lieber Niebel, als einen Generalsekretär, der schweigt."

Plötzlich wirkt die Aufregung der vergangenen Tage fast wie ein absichtlich inszeniertes Schauspiel, dessen Ende Westerwelle umso genüsslicher für sich nutzen konnte.

Immer wieder brandet lauter Applaus auf, als der FDP-Chef eine auch inhaltlich fulminante Rede vorträgt: Es geht um die Mitte von Gesellschaft und Politik, den Linksruck aller anderen - um Jugendkriminalität und Kindesvernachlässigungen.

Westerwelle: "Wir wollen Staatsbürger, keine Staatskunden"

Westerwelle geißelt den Politikwechsel des vergangenen Jahres: Es habe einen Wandel im Denken und im Fühlen gegeben. Das Verteilen sei im Jahr 2007 wieder wichtiger geworden als das Erwirtschaften, der Staat wichtiger als das Private. In den vergangenen zwölf Monaten sei das Pendel nach links ausgeschlagen, die bürokratische Staatswirtschaft habe neue Anhänger gefunden bis in die Reihen der Union hinein. Seine scharfen Warnungen vor dem Wiedererstarken des Sozialismus in Deutschland seien angesichts der politischen Realität noch untertrieben gewesen.

Der Linksruck müsse beendet werden: 2008 müsse das Jahr der politischen Wende werden: "Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden und Freiheit wieder groß!", so Westerwelle. Die Mitte der Union sei der FDP zu links. "Verhindern Sie, dass Deutschland links der Mitte regiert wird, das geht nur mit uns!", fordert er die Wähler auf. Westerwelles Stimme überschlägt sich in diesem Moment.

Freiheit könne auch unbequem sein und persönlichen Schmerz mitbringen, aber diese Freiheit sei ihm lieber als die Bevormundung der Menschen durch den Staat. "Wir wollen Staatsbürger, keine Staatskunden."

Die FDP als einzige standhafte Partei, als einzige Kraft der Freiheit und der Mitte, die Liberalen als einzige Alternative zu allen anderen Parteien zu präsentieren, ist schon seit längerem Strategie der FDP. In diesem Jahr, in dem vier Landtagswahlen stattfinden, verlegte sich Westerwelle außerdem darauf, der SPD politisches Umfallen zu prognostizieren. Er sei sich sicher, dass die Sozialdemokraten in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, um zu regieren, wenn nötig, auch ein Bündnis mit den Linken schließen würden.

Genau vor einem Jahr hatte Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen die vergessene politische Mitte diagnostiziert - der ganz gewöhnliche Mittelständler spielt auch in diesem Jahr wieder eine zentrale Rolle in seiner Rede. Es gebe keine bessere Politik, um den Arbeitnehmer zu stärken, als die Mittelstandspolitik der FDP. Der Mittelstand sei das Rückgrat der Gesellschaft. "Die Liberalen schützen die Schwachen vor den Starken, aber auch vor den Faulen", sagt Westerwelle. Der Aufschwung müsse endlich bei der Mitte ankommen, bevor er wieder vorbei sei. Leistung müsse sich wieder lohnen, "wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird soziale Gerechtigkeit verlieren".

"Netrebko kann auch singen"

Auch die Diskussion über Managergehälter kommentiert der FDP-Chef. Es sei nicht Aufgabe des Staates Gehälter festzulegen, schwarze Schafe gebe es überall. Die Opernsängerin Anna Netrebko verdiene an einem Abend das, was die Bundeskanzlerin in einem Jahr verdiene - "aber Netrebko kann auch singen!", kalauert der FDP-Chef.

Manager, Steuerpolitik, Linksruck - am Ende kommt auch Westerwelle an den anderen aktuellen gesellschaftlichen Themen nicht ganz vorbei. Wenn Jugendliche einen älteren Mann - wie gerade in München - fast zu Tode treten, dann interessiere ihn "die schwere Kindheit" des Täters nicht mehr. Die Polizei müsse stärkere Präsenz zeigen, härtere Strafen hätten die U-Bahn-Schläger von München nicht abgeschreckt. Im Übrigen gebe es in Deutschland kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugdefizit. Verfahren müssten beschleunigt werden, es könne nicht zwei Jahre dauern, bis ein Jugendlicher wegen eines Verbrechens das erste Mal vor Gericht erscheinen müsse.

Genau eine Stunde hat Westerwelle geredet, als er kurz vor Schluss noch ein altes Motiv hervorzaubert und die FDP als einzige standhafte Partei präsentiert. Mit Bezug auf die vergangenen Bundestagswahlen ruft er: "Wir haben Wort gehalten, die Glaubwürdigkeit ist unsere größtes Kapital bei den Bürgerinnen und Bürgern!"

Minutenlanger Jubel im Stuttgarter Staatstheater - Westerwelle stand redetechnisch ziemlich alleine an der Spitze der FDP. Heute war es nicht seine Schuld.

Aber dass es wieder spannender in der FDP wird - inhaltlich und personell - diese Hoffnung ist wieder kleiner geworden, nach Dreikönig 2008.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung