FDP-Dreikönigstreffen Westerwelle träumt von politischer Wende

Steuererhöhung, Linksrutsch, bürokratische Staatswirtschaft: FDP-Chef Westerwelle rechnete auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen hart mit der Großen Koalition ab. Für die FDP könnten nach den bevorstehenden Landtagswahlen rosige Zeiten anbrechen.


Stuttgart - "2007 war das Jahr des Pendelausschlags nach links", wetterte FDP-Chef Guido Westerwelle. Außerdem sei es auch das Jahr gewesen, in dem die bürokratische Staatswirtschaft neue Freunde gefunden habe - "bis in die Reihen der Union hinein". Nach diesem Jahr der verpassten Chancen wollten die Freien Demokraten den Linksrutsch beenden und 2008 zum Jahr der Leistungsgerechtigkeit machen. Dabei wende sich die Partei an die Mitte, die für soziale Marktwirtschaft eintrete. Diese Mitte müsse aus der Deckung kommen und die FDP unterstützen. "2008 muss das Jahr derjenigen Bürger werden, die den Karren in Deutschland ziehen", betonte Westerwelle und fügte hinzu: "Es ist eine stille Mehrheit. Es ist die vergessene Mitte."

FDP-Chef Westerwelle: "Der Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden"
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FDP-Chef Westerwelle: "Der Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden"

Wegen der Maßnahmen von Schwarz-Rot habe eine vierköpfige Familie im vergangenen Jahr rund 1600 Euro weniger zur Verfügung gehabt. Westerwelle kündigte an, sich im Fall einer Regierungsbeteiligung stärker um die Leistungsträger in der Gesellschaft zu kümmern. "Leistung muss sich lohnen. Und derjenige, der arbeitet, muss auch mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet."

Eine negative Bilanz zog Westerwelle für die politische Entwicklung 2007. "Das Verteilen wurde wichtiger als das Erwirtschaften", kritisierte er vor mehr als tausend Zuhörern in der Stuttgarter Staatsoper. Vor einem Jahr hätte man es kaum für möglich gehalten, "dass sogar die schmalen Reformen der Agenda 2010 eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers von einer CDU-Bundeskanzlerin rückabgewickelt werden". Auch habe kaum jemand erwartet, dass die Regierung in Deutschland die Höhe von Löhnen festlege und damit bei privaten Postunternehmen Tausende von Arbeitsplätzen vernichte.

Zudem habe es 2007 die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik und die Einführung der Planwirtschaft im Gesundheitswesen gegeben.

Scharf wandte sich Westerwelle gegen die von der Großen Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung und die Pläne für Online-Durchsuchungen. Was Jugendkriminalität angeht, forderte Westerwelle Gefängnis für schwere Straftaten, lehnte aber eine Erhöhung des Strafmaßes ab. "Wir haben kein wirkliches Gesetzesdefizit, wir haben ein Vollzugsdefizit", sagte er.

Politische Wende nach den Landtagswahlen

In den Landtagswahlen dieses Jahres sieht Westerwelle die Chance zur politischen Wende in Deutschland. "Der Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden", sagte Westerwelle. Nur wenn die FDP in Hessen zu einem Bündnis mit der CDU komme und in Niedersachsen mit der CDU an der Regierung bleibe, könne der "Linksrutsch" beendet werden. Westerwelle warf der SPD in beiden Ländern vor, im Zweifel mit den Grünen und der Partei Die Linke regieren zu wollen. "Sie werden umfallen", rief er in den voll besetzten Saal.

Nur indirekt ging Westerwelle auf die innerparteiliche Debatte über mangelndes Profil und eine breitere personelle Aufstellung der Liberalen ein. Er verwies auf die Wahlerfolge seiner Partei: Im Bund verfüge die FDP über zehn Prozent, und in Baden-Württemberg sei sie mit elf Prozent in der Regierung. "Da gab es auch schon andere Zeiten", fügte der FDP-Vorsitzende hinzu und sagte: "Wir halten Kurs. Das ist nicht spektakulär, aber richtig."

Den wegen eines Vergleichs der Regierungspolitik mit DDR-Verhältnissen in die Kritik geratenen Generalsekretär Dirk Niebel verteidigte er. Ein Generalsekretär müsse attackieren und auch dafür sorgen, dass sich "die anderen gelegentlich erschrecken", sagte Westerwelle. "Und wenn man dann die Kraft hat, auch zu sagen, das war nicht so das Gelbe vom Ei, dann soll es das auch gewesen sein." Westerwelle betonte, er wolle "lieber Niebel als einen Generalsekretär, der schweigt".

An der Kundgebung nahm auch der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt teil, der kurz vor dem Dreikönigstreffen mit einer Denkschrift "Für Freiheit und Fairness" Furore gemacht hatte. Darin forderte er eine nachhaltigere politische Akzentuierung und breitere personelle Aufstellung der FDP an der Spitze. Gerhardt, dessen Warnung vor einer "One-Man-Show" als indirekte Kritik an dem FDP-Vorsitzenden verstanden wurde, trat aber nicht als Redner auf.

An ihn gerichtet sagte Westerwelle: "Ich bin mal in die FDP eingetreten, weil man hier diskutieren kann." Auch wenn das als amtierender Parteichef manchmal nicht ganz einfach sei, wolle er es "nicht anders haben".

jjc/AP/ddp/dpa



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