Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition: FDP erhöht bei Cannabislegalisierung Druck

Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereitet die Freigabe von Cannabis für Erwachsene vor, dem kleineren Koalitionspartner geht das aber nicht schnell genug. Laut FDP gibt es auch bei den AKW-Laufzeiten Redebedarf.

Gesundheitsminister Lauterbach am 5. Januar

Foto: Andreas Gora / EPA

Die FDP drückt bei der geplanten Cannabislegalisierung aufs Tempo. »Wir wollen entsprechend schnellstmöglich einen Gesetzentwurf«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, dem »Tagesspiegel «. Die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken sei als Ziel der Koalition festgelegt worden, so Ullmann.

Man könne »nicht ewig darauf warten, dass wir vorab Signale aus Europa bekommen, bis wir endlich gesetzgeberisch tätig werden«, sagte Ullmann. Der Weg der Ampelkoalition sei »legal und legitim« und werde entsprechend auch in Europa bestehen, sagte der FDP-Politiker. Vor einer Woche hatte bereits die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther zeitnah einen Gesetzentwurf gefordert.

Das Bundeskabinett hatte bereits im vergangenen Jahr Eckpunkte für das Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen:

• Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen demnach künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.

• Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm »Genusscannabis« sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt sein.

• Zudem soll ein Verkauf an Erwachsene in »lizenzierten Fachgeschäften« und möglicherweise auch Apotheken möglich werden.

Seitdem scheint das Vorhaben jedoch ins Stocken geraten. Lauterbach wollte sein Gesetz zunächst der EU-Kommission vorlegen, um eine Vereinbarkeit mit EU-Recht sicherzustellen.

Laut »Tagesspiegel« hat die Bundesregierung das sogenannte Notifizierungsverfahren in Brüssel allerdings noch nicht gestartet, weshalb noch keine europarechtliche Prüfung erfolgt sei. Somit ist weiter möglich, dass die Kommission ein Veto gegen die deutschen Pläne einlegt, weil sie EU- und internationales Recht verletzt sieht.

Flammt der Streit über AKW-Laufzeiten erneut auf?

Auch der Weiterbetrieb der letzten drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke dürfte die Koalitionäre weiter beschäftigen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die Debatte müsse sachlich und auf der Basis von Fakten geführt werden. »Hier ist das letzte Wort nicht gesprochen. Es geht um die Energiesicherheit und Versorgung unseres Landes«, sagte Djir-Sarai. Die Debatte könne noch nicht für beendet erklärt werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Forderungen aus der FDP nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland über Mitte April eine Absage erteilt. Aus seiner Sicht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) »abschließend« entschieden, dass die Atomkraftwerke noch in diesem Winter genutzt werden und nicht darüber hinaus. Eigentlich hätten die drei verbliebenen Atomkraftwerke am 31. Dezember vom Netz gehen sollen. Wegen der Energiekrise als Folge des Ukrainekrieges wurde ihre Laufzeit nach einem Machtwort von Scholz bis zum 15. April verlängert.

fek/dpa