Vor Sachsen-Wahl
Ex-FDP-Politiker wollen linksliberale Partei gründen
Gegen die "Perversion des Liberalismus": Enttäuschte ehemalige FDP-Mitglieder haben die Gründung einer neuen Partei angekündigt - unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen, bei der sich das Schicksal der Liberalen entscheiden könnte.
Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen haben frühere FDP-Politiker die Gründung einer neuen liberalen Partei angekündigt. "Wir sehen, unabhängig vom Wahlergebnis in Sachsen, unser Verständnis von Liberalismus in der Partei nicht vertreten", sagte der frühere Vizeparteichef der Hamburger FDP, Najib Karim, "Welt Online". Ende September solle es einen Gründungsparteitag geben. Mitinitiator ist der frühere Zweite Hamburger Bürgermeister Dieter Biallas. Beide galten als Anhänger des sozialliberalen Flügels der FDP, der sich in der früheren Regierungskoalition mit der Union im Bund nicht ausreichend vertreten gefühlt hatte. Insgesamt sollen 35 frühere FDP-Anhänger der Initiative angehören.
Die Gründungsmitglieder seien bewusst vor der Landtagswahl in Sachsen an die Öffentlichkeit gegangen, weil die angestrebte Parteigründung nicht im Lichte des Wahlergebnisses beurteilt werden solle, sagte Karim. Nach einem Streit im Hamburger FDP-Landesvorstand hatte Karim seine alte Partei vor Kurzem verlassen.
In ihrem Aufruf mit dem Titel "Wir brauchen eine neue liberale Partei!" kritisieren die Gründungsmitglieder die Politik der ehemaligen Regierungspartei FDP: "Mit dem Wechsel von der sozialliberalen zur christlich-liberalen Koalition hat der Liberalismus, soweit er politisch von der FDP vertreten wurde, durch das kritiklose Aufgreifen rein wirtschaftlicher Wunschvorstellungen geradezu zu einer Perversion des Liberalismus geführt und Besitzstandsdenken über die Ermöglichung von Chancen gestellt." So zitiert "Welt Online" aus dem Aufruf.
Sachsen ist das letzte Bundesland, in dem die FDP noch an der Regierung beteiligt ist. Umfragen zufolge stehen ihre Chancen schlecht, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl am Sonntag zu überwinden und die Koalition mit der CDU fortzusetzen.
