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Tigray-Konflikt FDP fordert Strafen gegen Äthiopien

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert, deutsche Zahlungen an die Regierung von Äthiopien zu stoppen.
aus DER SPIEGEL 27/2021

»Deutschland muss sich dem Vorgehen der EU anschließen und angesichts der gravierenden Vorwürfe von Massenmord, Massenvergewaltigungen sowie der Blockade von Nahrungsmittellieferungen die weitere Auszahlung von Mitteln im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen knüpfen«, heißt es in einem Papier des FDP-Außenexperten Alexander Graf Lambsdorff und des FDP-Entwicklungspolitikers Olaf in der Beek. Bevor weiteres Geld fließe, müssten die Kampfhandlungen beendet und eine Untersuchungsmission der Vereinten Nationen eingesetzt werden. »Es schadet der Glaubwürdigkeit der EU, wenn Brüssel seine Entwicklungshilfe stoppt, Berlin aber munter weiterzahlt«, kritisiert in der Beek. Auch gegen Eritrea, dessen Truppen an den Kämpfen in der Region Tigray beteiligt sind, fordert die FDP »weitere Sanktionen gegen Verantwortliche in Staatsführung und Militär« vorzubereiten.

csc
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