Schutz kritischer Infrastruktur FDP fordert Vetorecht für Ministerien

Mehr Schutz für kritische Infrastruktur, mehr Mitspracherecht für das Kabinett: Das FDP-Präsidium hat ein Positionspapier verabschiedet, das sich wie eine kaum verhohlene Kritik an der Chinapolitik von Kanzler Scholz liest.
Containerterminal am Hamburger Hafen

Containerterminal am Hamburger Hafen

Foto: Marcus Brandt / dpa

Das Bundeskabinett soll mehr zu sagen haben, wenn es um kritische Infrastruktur geht: Das ist ein zentraler Punkt eines Positionspapiers , das das FDP-Präsidium beschlossen hat. Konkret sollen Ministerinnen und Minister bei solchen Geschäften künftig einstimmig zustimmen müssen. Dies würde praktisch ein Vetorecht einzelner Ministerien bedeuten.

In dem Papier fordern die Liberalen, künftig keine Übernahmen in der kritischen Infrastruktur durch ausländische Unternehmen zuzulassen, »die unter der Einflussnahme autoritärer Regime stehen«, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Thore Schäck. Dieses Verbot solle auch dann gelten, wenn es nur um die Übernahme von Teilen der kritischen Infrastruktur geht. Es dürfe »kein Einfallstor für autoritäre Staaten geben für wichtige und zentrale Infrastruktur in Deutschland«.

FDP-Politiker Djir-Sarai (l.), Schäck

FDP-Politiker Djir-Sarai (l.), Schäck

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IMAGO/Christian Spicker

Die FDP forderte das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium auf, das Außenwirtschaftsrecht entsprechend zu verschärfen. Das Bundeskabinett müsse »mehr Mitsprache bei Deals, wie sie jetzt in Hamburg gelaufen sind, bekommen«, sagte Schäck. Bei Investitionen in die Hafeninfrastruktur müsse »eine besondere Prüfung« erfolgen.

Auf Druck von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Bundeskabinett den Einstieg der staatlichen chinesische Reederei Cosco bei einem Terminal des Hamburger Hafens gebilligt. Dagegen hatten einige Ministerien erhebliche Bedenken angemeldet. Auf Druck mehrerer Ressorts, allen voran des Bundeswirtschaftsministeriums, wurde dem Staatskonzern nur eine Beteiligung von weniger als 25 Prozent erlaubt, um den Einfluss zu begrenzen.

Auch die IT- und Datensicherheit soll dem FDP-Papier zufolge besser geschützt sein. Dazu fordern die Liberalen unter anderem den Aufbau einer Internet-Notversorgung durch Satelliten. Relevant seien zudem die Infrastruktur der Bahn, die Stromversorgung und die Telekommunikation. Zum besseren Schutz der kritischen Infrastrukturen müssten auch die relevanten Behörden, etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), handlungsfähiger werden.

Auch der Ausbau des 5G-Netzes wird in dem Papier ausdrücklich erwähnt. Bei solchen Aufträgen sollten in Zukunft nicht mehr nur rein wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen dürfen, so Schäck. Man müsse auch politische Aspekte stärker berücksichtigen und dafür sorgen, »dass autoritäre Regime hier in Deutschland nicht zentrale Infrastruktur steuern oder beeinflussen können«.

Bereits im Juni 2020 hatte der damalige FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai, heute FDP-Generalsekretär, mit einem Vorstoß im SPIEGEL eine innerparteiliche Neupositionierung angestoßen – vor dem Hintergrund der Abhängigkeit Deutschlands und Europas von bestimmten Produkten des chinesischen Marktes, etwa Schutzmasken in der Coronapandemie. »Die von Peking gelenkte und organisierte Shoppingtour muss durch neue rechtliche Hürden und Rahmenbedingungen temporär deutlich erschwert werden«, sagte Djir-Sarai damals dem SPIEGEL.

Für den Vertreter einer Partei, die sich sonst als Verteidigerin des freien Marktes versteht, war das eine ungewöhnliche Aussage. Djir-Sarai argumentierte damals, sein Vorschlag sei »kein Eingriff in marktwirtschaftliche Prozesse, sondern die Verhinderung einer staatlich organisierten Übernahme«. Djir-Sarais einstiger Vorstoß war in der FDP zum damaligen Zeitpunkt intern umstritten. Fast zwei Jahre später ist nun seine Position offizielle Position des Parteipräsidiums.

ulz/sev/Reuters/AFP
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