Ursprung der Corona-Epidemie: FDP-Fraktion fordert Untersuchung in China

Die Corona-Pandemie nahm ihren Ursprung in China. Im Bundestag hat die FDP einen Antrag eingebracht, der auf eine unabhängige Untersuchung in Wuhan setzt - und die Rolle der WHO prüfen will.

Delegierte des Volkskongresses in Peking im Mai 2020

Foto: Ng Han Guan/ dpa

In China feiert der Volkskongress in diesen Tagen die Erfolge des Landes beim Kampf gegen das Coronavirus. Die Abgeordneten sitzen eng an eng mit Mundschutz, die Führung hingegen ohne Masken auf dem Podium.

Ein sichtbares Zeichen, dass das größte Parlament der Welt in dem kommunistischen Land unter ungewöhnlichen Bedingungen tagen muss.

Bis Donnerstag hält die Mammutversammlung an, auf der mitten in der Pandemie ein umstrittenes Sicherheitsgesetz beraten wird, mit dem China künftig in der Sonderverwaltungsregion Hongkong härter durchgreifen könnte. In der früheren britischen Kronkolonie gab es am Wochenende, nach längerer Pause, wieder Proteste gegen den neuen Versuch Pekings, seine Macht vor Ort auszuweiten.

Das Selbstbewusstsein der Pekinger KP-Führung wird von der Weltöffentlichkeit kritisch beobachtet. Im Visier ist dabei auch die seit Wochen laufende PR-Maschinerie, mit der sich China weltweit als Helfer in der Pandemie darstellt und Hilfsgüter zur Verfügung stellt.

Ein zentrale Frage aber bleibt weiterhin offen: jene nach der Herkunft und dem zunächst zögerlichen Umgang mit dem Coronavirus in Wuhan, wo das Virus seinen Ausgang nahm. Das lässt Raum für Spekulationen, etwa für die von der US-Regierung vertretene These, das Virus könnte aus einem Labor in Wuhan entwichen sein. Einen Beleg gibt es dafür bislang nicht.

FDP-Antrag diese Woche im Bundestag

In die Kritik, nicht nur der USA, geriet auch die Weltgesundheitsorganisation WHO. Jüngst verschärfte US-Präsident Donald Trump den Tonfall und drohte, wenn die WHO innerhalb eines Monats nichts ändere, werde er alle Zahlungen nicht nur befristet, sondern permanent einstellen und einen Austritt der USA erwägen.

Längst wird der Umgang Chinas mit der Pandemie und die Rolle der WHO, der Kritiker eine zu große Nähe zu Peking vorwerfen, auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Eine unabhängige Untersuchung in China zu den Ursachen der Pandemie forderten jüngst im SPIEGEL Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition und der Opposition. Nun wird die Frage in dieser Woche den Bundestag erreichen. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag ins Plenum eingebracht, der konkrete Forderungen mit Blick auf eine Untersuchung zum Ausbruch des Virus und der Rolle der WHO an die Bundesregierung stellt.

"Internationale Experten sollen Zugang zu allen relevanten Informationen, Daten, Personen und Orten erhalten"

Aus dem Antrag der FDP-Fraktion

Nach derzeitigem Stand soll der Antrag am Donnerstagmorgen im Plenum debattiert werden. Die Bundesregierung solle, so die FDP-Fraktion, "maximale Transparenz" bei der Aufklärung der Herkunft und Verbreitung des Coronavirus in der chinesischen Provinz Wuhan einfordern und sich gegenüber der chinesischen Regierung mit Nachdruck dafür einsetzen, dass "internationale Experten Zugang zu allen relevanten Informationen, Daten, Personen und Orten" erhalten, die für eine Analyse der Ursachen und Verbreitung des Virus in China relevant seien.

In diesem Zusammenhang plädiert die FDP auch für eine internationale Taskforce unter dem Dach der Uno, die zur Erforschung des Ursprungs und der Verbreitung des Coronavirus eingesetzt wird und unter der Führung einer international anerkannten Persönlichkeit stehen soll.

Neben anderen Forderungen - so nach einer europäisch abgestimmten Initiative, "ob und wie China im Rahmen der Bereitstellung von Hilfslieferungen Einfluss auf EU-Staaten sowie Drittstaaten" genommen habe - richtet der Antrag auch einen Blick auf die Rolle der WHO.

So soll sich die Bundesregierung aus Sicht der FDP nach dem Ende der Pandemie dafür einsetzen, dass die WHO eine Kommission aus unabhängigen und externen Experten beauftragt, die das Handeln und die Kommunikation der Organisation in den ersten Monaten der Corona-Pandemie evaluiert "und in diesem Zusammenhang Reformvorschläge" vorlegt. Das Ziel: die WHO "gegenüber den einzelnen Mitgliedsstaaten zu stärken und unabhängiger zu machen".

Die kritische Linie der FDP-Fraktion - ihr außenpolitischer Sprecher Bijan Djir-Sarai hatte in den vergangenen Wochen wiederholt eine Betrachtung der WHO-Rolle angemahnt - spiegelt sich in einer weiteren Forderung wider: Im Rahmen einer Reform der WHO solle sich die Bundesregierung für die Einführung einer "Responsibility to report" einsetzen, die "die eigenverantwortliche Meldepflicht ebenso wie die wahrheitsgemäße Berichterstattung als völkerrechtlichen Grundsatz festschreibt".