FDP-Führungskrise Countdown zum Machtwechsel

Guido Westerwelle denkt über den Rückzug als Parteichef nach. Schon bald könnte die Entscheidung fallen. Nun kommt es vor allem auf die junge Generation an. Übernehmen Philipp Rösler und Christian Lindner die Führung?
FDP-Chef Westerwelle: Alles auf dem Prüfstand

FDP-Chef Westerwelle: Alles auf dem Prüfstand

Foto: dapd

Berlin - Es ist die Zeit der Rückzüge in der FDP. Rainer Brüderle nimmt im Mai seinen Abschied als Landeschef von Rheinland-Pfalz, Cornelia Pieper will nicht mehr Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt sein und als Vize aus dem Bundespräsidium ausscheiden. Beide hatten die Wahlen in ihrer Heimat krachend verloren, beide flogen mit ihren Liberalen aus den Landtagen in Mainz und Magdeburg.

Guido Westerwelle schien nicht zu wackeln. Doch nun verdichten sich die Anzeichen, dass der 49-Jährige auf dem kommenden Bundesparteitag im Mai nicht mehr als Parteichef kandidiert. Schon am Montag, auf einer für drei Stunden anberaumten Präsidiumssitzung, könnte es eine "Richtungsentscheidung" geben, heißt es in der FDP-Führung.

Im Gespräch sind vor allem zwei Kandidaten: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Wer von beiden wird springen? Wer bringt den Mut auf, einen der schwierigsten Posten bei den Liberalen zu übernehmen? Schneller als gedacht werden die beiden wohl nun handeln müssen. Bereits am Sonntag, nach der Landung Westerwelles in Berlin - der Außenminister besucht zurzeit China und Japan - könnte die Vorentscheidung fallen.

Ein Modell kursiert bereits: Rösler macht den Vorsitzenden, Lindner bleibt General, Westerwelle Außenminister und Vizekanzler.

Sind die Jungen bereit?

Für Bundesgesundheitsminister Rösler als Parteichef spricht: Er war in Niedersachsen schon einmal Wirtschaftsminister, könnte also auch auf die Unterstützung der einflussreichen wirtschaftsfreundlichen Kräfte in Fraktion und Partei zählen. Das Problem: Rösler ist Vater von Zwillingen, zwei kleinen Mädchen. Er hatte sich bereits für den Job als Gesundheitsminister nicht gerade vorgedrängelt, sondern wurde von Westerwelle im Herbst 2009 gebeten, den Job zu übernehmen. Als Parteichef würde Rösler nun Frau und Kinder in Hannover noch weniger sehen.

Generalsekretär Lindner wiederum ist auch als Parteichef denkbar - doch hat er gerade mit seinem Atomausstiegskurs Widerstände vor allem auf dem Wirtschaftsflügel provoziert. Zudem ist er mit 32 Jahren noch relativ jung - Rösler ist 38. Lindners Planung war zudem eine andere: maßgeblich das neue Programm zu erarbeiten.

Rösler als Parteichef, Lindner weiter als Generalsekretär - es wäre eine denkbare Variante. Vorausgesetzt, die beiden wollen. Würde hingegen Lindner den Vorsitz übernehmen, dann bräuchte es auch einen neuen Generalsekretär. Schon hätte die FDP ein weiteres Personalproblem.

Um Westerwelle wurde es in den letzten Stunden immer einsamer. Die in Berlin kursierenden Berichte über einen Rückzug wurden von einem Vertrauten in der "Bild"-Zeitung mit den Worten kommentiert: "Da gehen einigen die Gäule durch." Über einen angeblichen Rückzug gebe es weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung. Im Übrigen werde der Außenminister "eine so wichtige Frage sicherlich nicht auf seiner Asien-Reise entscheiden".

Ein Dementi ist das nicht. Denn spätestens nach der Landung in Berlin am Sonntag wird Westerwelle wohl eine Vorentscheidung zu treffen haben, bevor es Montagfrüh um neun Uhr ins Präsidium geht.

Bayerische Machtspiele

Es gibt kaum noch Unterstützer. Aber nichts ist in einer solch angespannten Lage so wichtig wie öffentliche Hilfssignale aus der Partei. Schon einmal war das Westerwelle-Lager hoch nervös, als im Herbst der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Herbert Mertin Westerwelle einen "Klotz am Bein" der FDP nannte und zunächst stundenlang niemand aus der Partei für ihn eine Bresche schlug. Schließlich folgten dann doch noch Solidaritätsbekundungen für Westerwelle - die Lage entspannte sich, in seinem Umfeld wurde aufgeatmet.

Nun aber ist der Chor der Westerwelle-Unterstützer sehr überschaubar: Klar setzte sich bislang nur der sächsische Landeschef Holger Zastrow für seinen Verbleib an der Spitze ein. "Guido Westerwelle steht für mich nicht zur Debatte, er war und ist ein guter Parteivorsitzender", sagt er am Freitag. Auch Cornelia Pieper ist an seiner Seite - doch ist sie nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt schwer angeschlagen.

Vorsichtiger als Zastrow ist schon der Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Ahrendt. Man brauche einen glaubwürdigen Neuanfang: "Dass ist für die Frage der Kernenergie genauso wichtig wie für die Ziele, die die Koalition bis 2013 erreichen will. Ob dieser Neuanfang gelingt, entscheidet sich nicht allein an der Frage des Parteivorsitzenden", sagt er.

Doch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind kleine Landesverbände. Gewichtiger sind da schon jene Stimmen, die sich aus dem Westen der Republik melden. Aufsehen erregten in der FDP vor allem zwei Wortmeldungen: Die der Bundestagsfraktionschefin und baden-württembergischen Landesvorsitzenden Birgt Homburger. Und die des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil. Homburger hatte am Freitag in der "Rheinischen Post" erklärt, man müsse alles auf den Prüfstand stellen, inhaltlich wie personell. Und sie hatte erstmals auf die Frage, ob die Bermerkung "alle" auch den Parteichef umfasse, erklärt: "Alle heißt alle."

Leutheusser-Schnarrenberger: Für "viele hohe Ämter geeignet"

Zeil galt bislang als unaufgeregte Stimme im Spektrum der FDP. Nun aber sagte auch er in München, fast wortgleich, "alle Positionen sind da jetzt auf dem Prüfstand." Es brauche hier ein Personaltableau. Zeil lobte seine Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sei für "viele hohe Ämter geeignet".

Die erfahrene Frau aus Bayern steht zwar für einen glaubwürdigen Kurs, sie hat nur ein Problem: Sie repräsentiert vor allem das linksliberale Lager in der Partei, das wiederum nicht besonders stark ist. Würde sie Parteichefin - etwa für eine Übergangszeit - dann wohl nur im Bündnis mit anderen mächtigen Landesverbänden. Auffallend war, dass die Bundesjustizministerin in der Präsidiumssitzung nach den verlorenen Landtagswahlen dem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zur Hilfe gekommen war - womit sie für Beobachter den Schulterschluss mit dem einflussreichen Wirtschaftsflügel dokumentierte.

Die 59-Jährige war am Freitag zu Gast im Münchner Presseclub. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sagte sie in diesem Kreis: In der FDP-Führung müsse "jeder bereit sein, seine Position in Frage zu stellen", das betreffe auch sie selbst als Beisitzerin im Präsidium. Man könne auch zu dem Ergebnis kommen, dass das Präsidium nur aus jungen Leuten bestehen solle, weil das die einzige Chance für die Zukunft der FDP sei. Den Vorsitz übernehmen könnten jedoch nur Personen, denen man das auch zutraue. "Könnten Sie eine der Personen sein?", wurde Leutheusser-Schnarrenberger in der Runde gefragt.

Ihre Antwort war vieldeutig: "Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen."

mit dpa
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