FDP-Führungsstreit Fraktionschefin Homburger erwägt Vertrauensfrage

Birgit Homburger plant womöglich schon für Mai die Vertrauensfrage. Die umstrittene FDP-Fraktionschefin will laut der Nachrichtenagentur dpa den gesamten Vorstand des Gremiums beim Bundesparteitag zur Wahl stellen. Dies hatte zuvor bereits ihr Vize Koppelin gefordert.

Liberale Homburger: In Ruhe über Vorstoß beraten
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Liberale Homburger: In Ruhe über Vorstoß beraten


Berlin - Die unter Druck geratene FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger will mit der eigenen Führungsriege in Ruhe über einen Vorstoß ihres Stellvertreters Jürgen Koppelin beraten, nach dem Bundesparteitag Mitte Mai eine vorgezogene Wahl des gesamten Vorstandes anzubieten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Homburgers Umfeld.

Eigentlich steht die Wahl erst im Herbst an. Homburger sehe Koppelins Positionspapier gelassen - weil sie selbst schon über diese Möglichkeit nachgedacht habe, hieß es. Am 8. Mai kommt die Fraktion zu einer Klausurtagung zusammen.

Koppelin schlägt demnach in einem Positionspapier für den Fraktionsvorstand vor, dass dessen Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Arbeitskreise die Neuwahl nach dem Bundesparteitag (13. bis 15. Mai) anbieten. "Eine weitere Diskussion um Führungspersonen der FDP in Partei und Fraktion kann es dann nicht mehr geben", meint er.

Die FDP will auch mit Hilfe personeller Erneuerung aus ihrer Krise herauskommen. Zuletzt lag sie in einer Umfrage unter 5 Prozent. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte Homburger vor zwei Wochen den Rücktritt nahegelegt.

Koppelin plädiert in seinem Papier für die Rücknahme der auf Druck der FDP beschlossenen Steuerermäßigung für Hoteliers und eine Überprüfung der FDP-Haltung gegen Mindestlöhne. Ferner stellt sich der ebenfalls aus Schleswig-Holstein stammende Koppelin gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagte deutsche Beteiligung an dem geplanten EU-Rettungsfonds mit 22 Milliarden Euro.

Auf dem Bundesparteitag in Rostock soll Gesundheitsminister Philipp Rösler zum neuen FDP-Chef gewählt werden. Außenminister Guido Westerwelle hatte nach den FDP-Verlusten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg seinen Rückzug von dem Amt angekündigt.

Koppelin nahm Westerwelle in Schutz. Im gesamten vorigen Jahr habe es eine "Medien-Kampagne" gegen den Parteichef gegeben. Wirksamen Beistand aus Partei oder Fraktion habe er nicht bekommen. "Dadurch wurde die FDP insgesamt nachhaltig beschädigt."

Der Wahlerfolg der FDP 2009 mit dem historischen Ergebnis von 14,6 Prozent sei vor allem ihrer Botschaft geschuldet gewesen, dass Steuerzahler entlastet werden sollen. Von den konkreten Vorschlägen wurde "fast nichts erreicht", bilanziert Koppelin. Auf der anderen Seite habe es die FDP in der Koalition mit der Union bisher nicht geschafft, eigene Errungenschaften - dazu zählt er den Sitz Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat und die Aussetzung der Wehrpflicht - bei den Bürgern bekanntzumachen. "Wir haben ein Kommunikationsproblem", sagt Koppelin.

ffr/dpa



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gemamundi 29.04.2011
1. Das Humbugger will auch noch fragen ... lassen...??
Zitat von sysopBirgit Homburger plant womöglich schon für Mai die Vertrauensfrage. Die umstrittene FDP-Fraktionschefin will laut der Nachrichtenagentur dpa den gesamten Vorstand des Gremiums beim Bundesparteitag zur Wahl stellen. Dies hatte zuvor bereits ihr Vize Koppelin gefordert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759816,00.html
Heaven - schnallt die schrille Dame denn nun gar nichts mehr..?? Da will die auch noch nach Vertrauen fragen,fragen lassen - ausgerechnet in der Fraktionsabteilung ihres Trümmerhaufenvereins.... Manchmal bekomme ich echte Angstzustände,wenn ich - wie hier - bemerke,das die Politiker-DarstellerInnen jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben scheinen. Dabei "hätte" ''das Humbuggerle'' doch eine würdige Nachfolgerin ante portas: Frau Silvana Kock-MÄhrin - hat sich doch auch verdient gemacht.... :-))
genugistgenug 29.04.2011
2. Homburger was?
Zitat von gemamundiHeaven - schnallt die schrille Dame denn nun gar nichts mehr..?? Da will die auch noch nach Vertrauen fragen,fragen lassen - ausgerechnet in der Fraktionsabteilung ihres Trümmerhaufenvereins.... Manchmal bekomme ich echte Angstzustände,wenn ich - wie hier - bemerke,das die Politiker-DarstellerInnen jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben scheinen. Dabei "hätte" ''das Humbuggerle'' doch eine würdige Nachfolgerin ante portas: Frau Silvana Kock-MÄhrin - hat sich doch auch verdient gemacht.... :-))
Homburger was? Die sucht doch nur einen Fluchtweg um abzuhauen. Vertrauensfrage und FDP? Das passt doch wie Faust auf Schnauze. Das die FDP diese dritte Garnitur loswerden will ist klar, doch erstens haben sie diese Typen selbst gewählt und zweitens gilt auch hier der alte Spruch 'es kommt nichts besseres nach'. stimmt, was wurde eigentlich aus deren Guttengate? Meine letzten Informationen sind das sie ihren 'Dr.' behalten darf weil alles verjährt ist.
fatherted98 29.04.2011
3. Wen interessiert...
...denn noch die FDP...die wären doch gar nicht mehr im Bundestag wenn heute Wahl wäre...eine Partei der Vergangenheit...egal wer an der Spitze steht. Die Partei hat jedes Vertrauen durch Vettern- und Lobbywirtschaft verwirkt.
Forumkommentatorin 29.04.2011
4. Die
FDP ist nur gewählt worden, weil sie Steuersenkungen versprach. Wir (ich sprech mal einfach für die breite erwerbstätige Masse) haben alle zu wenig Geld und möchten nicht so viel Steuern zahlen. Wir können uns mit den Zahlungen nicht identifizieren. Deshalb, und weil wir dachten, die FDP ist noch ein bisschen mehr rechts-konservativ, haben wir ihr unser Vertrauen geschenkt. Nichts hat sie erfüllt. Wir brauchen eine neue bürgerliche Partei, und zwar auch eine für die breite Mittelschicht. Meinetwegen auch kleinbürgerliche untere Mittelschicht. Die fehlt uns.
echtzeit, 30.04.2011
5. Ist das so? Wohl eher nicht!
Zitat von ForumkommentatorinFDP ist nur gewählt worden, weil sie Steuersenkungen versprach. Wir (ich sprech mal einfach für die breite erwerbstätige Masse) haben alle zu wenig Geld und möchten nicht so viel Steuern zahlen. Wir können uns mit den Zahlungen nicht identifizieren. Deshalb, und weil wir dachten, die FDP ist noch ein bisschen mehr rechts-konservativ, haben wir ihr unser Vertrauen geschenkt. Nichts hat sie erfüllt. Wir brauchen eine neue bürgerliche Partei, und zwar auch eine für die breite Mittelschicht. Meinetwegen auch kleinbürgerliche untere Mittelschicht. Die fehlt uns.
Schauen Sie doch einfach mal auf ihren Lohnzettel: Fast alle Arbeitnehmer wurden entlastet, Familien mit Kindern sogar noch zusätzlich. Das ist Fakt. Sicher, die große Steuerreform ("niedrig, einfach und gerecht") gab es noch nicht, aber viele kleine Maßnahmen haben in Summe eins bewirkt: Der Staat zweigt sich weniger Einkommensanteile ab, es bleibt mehr beim Einzelnen übrig. Leider werden dann im Bereich der Sozialversicherungen wieder ein paar Milliarden zusätzlich gebraucht - aber wir werden halt alle älter (Rente, Gesundheit). Dadurch, dass die Arbeitslosigkeit aber wieder deutlich niedriger ausfällt, sparen wir zumindest im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Unterm Strich bedeutet das: Es ist nicht alles toll, aber so katastrophal, wie einige hier das darstellen, ist es bei weitem nicht! Das musste mal gesagt werden.
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