FDP Für den Zentralrat der Juden ist Möllemann ein Antisemit

Der Zentralrat der Juden in Deutschland attackiert Jürgen Möllemann immer heftiger. Der FDP-Vizechef habe sich "als Antisemit geoutet". Bundesaußenminister Joschka Fischer warf den Liberalen unterdessen vor, nicht mehr mit Israel solidarisch zu sein.

Berlin - Möllemanns Vorwurf, die Äußerungen des Zentralrats-Mitglieds Michel Friedman beförderten Antisemitismus, sei "unerträglich und eine Art und Weise, wie ich es mir vor kurzer Zeit noch nicht habe vorstellen können, dass wir wieder so weit sind", sagte Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats. Solange Möllemann sich so äußere, glaube er nicht, dass es zu einem persönlichen Gespräch zwischen den beiden kommen könne.

Spiegel forderte die Bundes-FDP auf, sich von den Äußerungen des früheren Düsseldorfer Grünen-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli eindeutig zu distanzieren. Dieser habe wegen des Vorgehens Israels gegen den palästinensischen Terror vom Weltjudentum und vom Weltzionistentum gesprochen, und "niemand hat ihn da zurückgepfiffen". "Ich erwarte von der FDP, dass diese sich ganz klar von diesen Äußerungen distanziert", sagte Spiegel. Er kritisierte, dass Karsli nach wie vor in die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen eingebunden sei.

Ähnlich äußerte sich auch Charlotte Knobloch, Vizepräsidentin des Zentralrats: "Möllemann hat sich als Antisemit geoutet, sich in die Reihe der Volksverhetzer eingereiht und steht politisch in der Nähe von Haider." Knobloch sagte, Möllemann gehe nur vordergründig Friedman an, "doch in Wahrheit meint er die gesamte jüdische Gemeinde". Sie erwarte, dass sich die FDP bei Friedman entschuldige. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte dagegen in n-tv, wenn Friedman sich nicht von den Äußerungen über Möllemann distanziere, "ist er für viele in der FDP kein Gesprächspartner mehr und hat auch der Sache der Juden in Deutschland keinen guten Dienst getan".

Möllemann hatte zuvor seine Vorwürfe gegen Friedman erneuert. Friedman bezichtige ihn seit geraumer Zeit offen und versteckt als Antisemiten. "Das weise ich als beleidigende Unverschämtheit zurück."

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach im ZDF-"heute-journal" von einer "Überreaktion" Möllemanns auf eine Äußerung von Friedman, der Möllemann "in eine massive rechtsradikale Ecke gestellt hat. Das geht auch nicht". Jeder wisse, dass die FDP, die jahrzehntelang außenpolitische Verantwortung getragen habe, "keine antisemitische Partei ist, nur weil sie Kritik an der israelischen Regierung übt".

Das sieht Joschka Fischer anders. Der Bundesaußenminister warf der FDP vor, den jahrzehntelangen Konsens der deutschen Politik in der Frage der Solidarität mit Israel verlassen zu haben. Er setze die Politik in der Tradition des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) und auch des Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) fort, sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Talkshow von Michel Friedman. "Dass aber die FDP diesen Konsens aufkündigt, hätte ich nie gedacht. Das sagt alles über den Zustand der Partei aus."