Streit über Bundeszuschuss FDP warnt vor höheren Krankenkassenbeiträgen

Vermutlich wird sich erst die nächste Bundesregierung mit der Finanzierungslücke der Krankenkassen beschäftigen. Für die FDP zeichnen sich die Konsequenzen für Beitragszahler schon jetzt deutlich ab.
Krankenkassenausweise

Krankenkassenausweise

Foto: Inderlied / imago images / Kirchner-Media

Die FDP geht von einer deutlichen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr aus. Schuld daran ist der zögerliche Umgang des Bundesgesundheitsministeriums mit einem Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenkasse.

Vor der Bundestagswahl wird sich das Ministerium nicht mehr mit dem Thema befassen. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage der FDP hervor. Demnach sollen die Ausgaben und Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für das laufende und kommende Jahr bis zum 15. Oktober geschätzt werden.

»Die Leistungsausweitungen unter Jens Spahn haben auch schon vor Corona zu enormen Ausgabensteigerungen geführt, die nicht gegenfinanziert waren. Um die Sozialgarantie einzuhalten, hätte der Gesundheitsminister längst handeln müssen«, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Die Krankenkassen stünden nun 2022 vor einem Milliarden-Finanzdefizit.

Das Bundeskabinett hatte zuletzt für 2022 einen zusätzlichen Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung in der Höhe von sieben Milliarden Euro beschlossen. Der zusätzliche Bundeszuschuss steigt damit im Vergleich zu 2021 um zwei Milliarden Euro an. Die FDP hält dies allerdings nicht für ausreichend.

Auch Krankenkassen warnen von einer sich weitenden Finanzierungslücke. Laut GKV-Spitzenverband wurden sämtliche Reserven während der Coronapandemie aufgebraucht. Der Verband spricht von Lücken im zweistelligen Milliardenbereich.

mfh
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