Streit über Euro-Bonds FDP-General greift Schäuble an

Die Liberalen sind sauer auf Wolfgang Schäuble: Generalsekretär Döring wirft dem Finanzminister vor, die Linie der Koalition bei der Euro-Rettung aufzuweichen. Schäuble schließt Euro-Bonds nicht kategorisch aus - ein "Bärendienst" für die Währungsstabilität, finden die Liberalen.

FDP-Generalsekretär Döring: Klares Stoppschild in Richtung Bundesfinanzminister
dapd

FDP-Generalsekretär Döring: Klares Stoppschild in Richtung Bundesfinanzminister

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Berlin - Sie hatten den Bundesfinanzminister schon immer auf dem Kieker - aber nun sieht die FDP endlich einen handfesten Grund, auf Wolfgang Schäuble loszugehen. Weil der CDU-Politiker zuletzt unter bestimmten Umständen Sympathie für die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU geäußert hat, wird er von FDP-Generalsekretär Patrick Döring scharf kritisiert. Döring sagte SPIEGEL ONLINE: "Der Bundesfinanzminister sorgt hin und wieder für deutliche Hinweise darauf, wie notwendig die Standfestigkeit der FDP gegen alle Bestrebungen zur Vergemeinschaftung von Schulden ist."

Schäuble hatte Euro-Bonds bei seiner Rede im Bundestag am Freitag nicht für alle Zeit ausgeschlossen. Gemeinsame Anleihen könne es nur so lange nicht geben, wie es keine gemeinsame Finanzpolitik in Europa gebe, sagte der Minister. "Deswegen arbeiten wir daran, dass wir bald eine finanzielle Struktur in Europa haben, dass wir über diese Fragen nicht mehr streiten müssen."

Diese Sichtweise widerspricht dem Verständnis der Liberalen - und zumindest kommunikativ auch den jüngsten Äußerungen der Kanzlerin. Angela Merkel hatte erst vor wenigen Tagen vor der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, dass es Euro-Bonds nicht geben werde, "solange ich lebe". Die FDP-Abgeordneten hatten diese klare Ansage mit großer Genugtuung aufgenommen.

Entsprechend hart fällt nun die Attacke von FDP-Generalsekretär Döring auf Schäuble aus. "Wir halten es nach wie vor auch für schädlich, über eine ferne Zukunft von Euro-Bonds zu fabulieren, weil sie keine haben", sagte er. "Es bleibt dabei: Die FDP steht dafür, dass jeder selbst für sein Handeln haftet und Haftung mit Kontrolle fest verbunden bleibt." Döring sagte weiter: "Wer Lockerungsübungen bei diesem Grundprinzip veranstaltet, erweist der Euro-Stabilität und dem europäischen Gedanken einen Bärendienst."

Zuvor hatte schon Bundesaußenminister Guido Westerwelle gegenüber mehreren Medien Unmut angesichts der Äußerungen von Schäuble geäußert und seinen Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung bekräftigt. Die Ausgabe von Euro-Bonds käme "nicht in Betracht", sagte der FDP-Politiker Westerwelle am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei nicht nur seine persönliche Haltung, sondern auch die der Bundesregierung. "Wir können nicht einen solchen Weg der Haftungs- und Schuldenunion gehen", sagte er. "Die Tragfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist nicht unbegrenzt." Nun seien die Euro-Krisenstaaten mit Reformen am Zug. Deutschland dürfe "den Reformwillen unserer Partner nicht unterfordern".

Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Mit Material von AFP



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eddard1 02.07.2012
1. Stimmt halt...
Was soll man dazu noch sagen. Schäuble gehört zu den Schlag Politiker, der lieber eine Milliarde nach Brüssel schiebt als eine Millionen den deutschen Bürgern zu erlassen. Hat vielleicht etwas mit seiner reaktionären Grundhaltung zu tun. Verstehen tue ich es aber nicht. Auf die CDU ist einfach kein Verlass mehr. Linker als die SPD sind sie oft genug eh schon.
mr_krisentalk 02.07.2012
2. Überlebenschance der FDP durch die Krise
Aus meiner Sicht ist die Schuldenkrise die Möglichkeit für die FDP sich wieder neu zu profilieren. Alle Partei verfolgen einen nicht marktwirtschaftlichen Kurse bei der Euro-Rettung. Die FDP ist eigentlich prädestiniert dafür, sich gegen die staatlichen Rettungsmilliarden für Staaten und Banken zu stemmen. Mit der aktuellen Politik wird Deutschland seine Interessen auch in Zukunft nicht durchsetzen können. Alles läuft auf eine Transferunion hin, in der die reichen Länder solange zahlen, bis es allen Ländern gleich schlecht geht. Wettbewerb und Eigeninitiative werden gehemmt. Das hat der letzte Gipfel gezeigt: Kanzlerin Merkel ohne Rückgrat oder wie macht man Deutschland erpressbar? (http://www.krisentalk.de/krise/kanzlerin-merkel-ohne-rueckgrat-macht-man-deutschland-erpressbar/169002)
eddard1 02.07.2012
3. Viel schlimmer!
Zitat von mr_krisentalkAus meiner Sicht ist die Schuldenkrise die Möglichkeit für die FDP sich wieder neu zu profilieren. Alle Partei verfolgen einen nicht marktwirtschaftlichen Kurse bei der Euro-Rettung. Die FDP ist eigentlich prädestiniert dafür, sich gegen die staatlichen Rettungsmilliarden für Staaten und Banken zu stemmen. Mit der aktuellen Politik wird Deutschland seine Interessen auch in Zukunft nicht durchsetzen können. Alles läuft auf eine Transferunion hin, in der die reichen Länder solange zahlen, bis es allen Ländern gleich schlecht geht. Wettbewerb und Eigeninitiative werden gehemmt. Das hat der letzte Gipfel gezeigt: Kanzlerin Merkel ohne Rückgrat oder wie macht man Deutschland erpressbar? (http://www.krisentalk.de/krise/kanzlerin-merkel-ohne-rueckgrat-macht-man-deutschland-erpressbar/169002)
Die Sache ist sogar noch ein gutes Stück unerhörter als sie hier schreiben. Seit wann ist denn bitte Italien arm? Italien, Frankreich etc. könnten ohne Probleme ihre Schuldenprobleme lösen, wenn sie nur das Vermögen ihres Landes auch dafür aufbringen würden. Es findet eine monumentale und unfassbare Realitätsverweigerung in der politischen Kaste statt. Die Selbstgerechtigkeit eines Hollande z.B., der wie selbstverständlich Geld für Leistungen fordert, die sich Deutschland selbst nie leisten könnte, ist jenseits von Gut und Böse. Das ist der nackte Wahnsinn. Merkel schafft es noch nicht einmal die verrücktesten Vorschläge zu blockieren. Und das als Chefin des mächtigsten Landes. Da wiegt ja Luxemburg schwerer...
prontissimo 02.07.2012
4. ein Lump beschuldigt einen anderen Lumpen.
Zitat von sysopdapdDie Liberalen sind sauer auf Wolfgang Schäuble: Generalsekretär Döring wirft dem Finanzminister vor, die Linie der Koalition bei der Euro-Rettung aufzuweichen. Schäuble schließt Euro-Bonds nicht kategorisch aus - ein "Bärendienst" für die Währungsstabilität, finden die Liberalen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842094,00.html
Das ist großes Sommertheater.
buntesmeinung 02.07.2012
5. ist doch bestens:
Zitat von sysopdapdDie Liberalen sind sauer auf Wolfgang Schäuble: Generalsekretär Döring wirft dem Finanzminister vor, die Linie der Koalition bei der Euro-Rettung aufzuweichen. Schäuble schließt Euro-Bonds nicht kategorisch aus - ein "Bärendienst" für die Währungsstabilität, finden die Liberalen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842094,00.html
Erst zerlegt Ihr dieses Land und dann Euch selbst. Chaotentruppe! Ich bin einzig froh darüber, mir nicht vorwerfen zu müssen, einen von Euch gewählt zu haben.
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