FDP-Generalsekretär: Döring muss 1500 Euro Strafe wegen Fahrerflucht zahlen

Das Verfahren gegen ihn ist eingestellt, Patrick Döring musste dafür 1500 Euro Geldbuße wegen Fahrerflucht zahlen. Der FDP-Generalsekretär hatte mit seinem Wagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs beschädigt und war weitergefahren.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring: Ende des Verfahrens wegen Fahrerflucht

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Hannover - Wenigstens den Ärger um Patrick Dörings Fahrerflucht ist die FDP jetzt los: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Verfahren gegen den FDP-Generalsekretär gegen Zahlung einer Strafe in Höhe von 1500 Euro eingestellt.

Das sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Irene Silinger, der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. "Das ist eine absolut normale Vorgehensweise bei einem nicht vorbelasteten Bürger und bei einer derart geringen Schadenshöhe", betonte die Sprecherin der Anklagebehörde.

Döring hatte Mitte November in der Nähe seines Hauses in Hannover mit seinem Privatwagen den Außenspiegel eines anderen Autos demoliert und war anschließend weitergefahren. Er hatte erklärt, er habe nicht wahrgenommen, dass er mit seinem Fahrzeug den anderen Wagen beschädigt hatte.

"Wenn die Geldbuße bis Ende Januar bezahlt wird, ist die Sache damit erledigt", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren gegen Döring sei nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung eingestellt worden. 1000 Euro Geldbuße sollen an die Landeskasse gehen, 500 Euro an die Verkehrswacht Hannover.

"Die FDP ist in einer Existenzkrise"

Die Partei steckt aber weiter in der Krise: Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum warf der Parteispitze um Philipp Rösler vor, sie habe es nicht geschafft, die FDP aus dem Tief herauszuholen. "Die FDP ist in einer Existenzkrise. Die ist nicht hoffnungslos, aber es muss jetzt energisch an Inhalten gearbeitet werden, sonst gehen die Wahlen in Schleswig-Holstein im Frühjahr verloren", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Wegen der internen Querelen und schlechter Umfragewerte um drei Prozent sind der FDP im zu Ende gehenden Jahr viele Mitglieder davongelaufen. Nach Angaben der Parteizentrale sank die Zahl um mehr als 5000 auf 63 416 Mitglieder (Dezember). Das Minus von 7,5 Prozent ist der stärkste Rückgang für die Liberalen seit 15 Jahren. Bereits 2010 hatte die Partei fünf Prozent ihrer Beitragszahler verloren.

Der unter Druck stehende junge Parteivorsitzende Rösler will versuchen, mit einer Dreikönigsgrundsatzrede in Stuttgart am 6. Januar ein Aufbruchsignal zu setzen. Zur parteiinternen Debatte darüber, ob Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle bei dem traditionsreichen Treffen sprechen soll, sagte Baum: "Ich würde Wolfgang Kubicki sprechen lassen, der hat in Schleswig-Holstein den nächsten Wahlkampf zu führen."

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte die Parteiführung auf, Brüderle - "einen der stärksten Redner der FDP" - in Stuttgart auftreten zu lassen. Jetzt müssten die Liberalen zeigen, was sie können, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Dafür sollte die FDP "aus allen Rohren schießen". Das Dreigestirn aus Parteichef (Rösler), Generalsekretär (Patrick Döring) und Fraktionsvorsitzender (Brüderle) solle beim Dreikönigstreffen zeigen, wie gut es zusammenspielen könne.

Bislang ist vorgesehen, dass Brüderle - aus Sicht vieler Liberaler der eigentlich starke Mann in der FDP - am 6. Januar nicht redet. Aus der Fraktion hieß es am Donnerstag, Brüderle werde am 5. Januar wie üblich auf dem FDP-Landesparteitag in Stuttgart sprechen, der traditionell dem Dreikönigstreffen vorgeschaltet ist.

Döring geht davon aus, dass die FDP die Wende schafft. "Die Partei hat Tradition und Substanz, wir haben gute Leute in der Führung. Die Voraussetzungen sind also da, um wieder nach oben zu kommen", sagte er der "Rheinischen Post". Auf die Frage, ob Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler die FDP in den Wahlkampf 2013 führen werde, antwortete Döring: "Da können Sie sicher sein!"

hen/dpa