FDP-Generalsekretär Döring muss 1500 Euro Strafe wegen Fahrerflucht zahlen

Das Verfahren gegen ihn ist eingestellt, Patrick Döring musste dafür 1500 Euro Geldbuße wegen Fahrerflucht zahlen. Der FDP-Generalsekretär hatte mit seinem Wagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs beschädigt und war weitergefahren.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring: Ende des Verfahrens wegen Fahrerflucht
DPA

FDP-Generalsekretär Patrick Döring: Ende des Verfahrens wegen Fahrerflucht


Hannover - Wenigstens den Ärger um Patrick Dörings Fahrerflucht ist die FDP jetzt los: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Verfahren gegen den FDP-Generalsekretär gegen Zahlung einer Strafe in Höhe von 1500 Euro eingestellt.

Das sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Irene Silinger, der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. "Das ist eine absolut normale Vorgehensweise bei einem nicht vorbelasteten Bürger und bei einer derart geringen Schadenshöhe", betonte die Sprecherin der Anklagebehörde.

Döring hatte Mitte November in der Nähe seines Hauses in Hannover mit seinem Privatwagen den Außenspiegel eines anderen Autos demoliert und war anschließend weitergefahren. Er hatte erklärt, er habe nicht wahrgenommen, dass er mit seinem Fahrzeug den anderen Wagen beschädigt hatte.

"Wenn die Geldbuße bis Ende Januar bezahlt wird, ist die Sache damit erledigt", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren gegen Döring sei nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung eingestellt worden. 1000 Euro Geldbuße sollen an die Landeskasse gehen, 500 Euro an die Verkehrswacht Hannover.

"Die FDP ist in einer Existenzkrise"

Die Partei steckt aber weiter in der Krise: Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum warf der Parteispitze um Philipp Rösler vor, sie habe es nicht geschafft, die FDP aus dem Tief herauszuholen. "Die FDP ist in einer Existenzkrise. Die ist nicht hoffnungslos, aber es muss jetzt energisch an Inhalten gearbeitet werden, sonst gehen die Wahlen in Schleswig-Holstein im Frühjahr verloren", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Wegen der internen Querelen und schlechter Umfragewerte um drei Prozent sind der FDP im zu Ende gehenden Jahr viele Mitglieder davongelaufen. Nach Angaben der Parteizentrale sank die Zahl um mehr als 5000 auf 63 416 Mitglieder (Dezember). Das Minus von 7,5 Prozent ist der stärkste Rückgang für die Liberalen seit 15 Jahren. Bereits 2010 hatte die Partei fünf Prozent ihrer Beitragszahler verloren.

Der unter Druck stehende junge Parteivorsitzende Rösler will versuchen, mit einer Dreikönigsgrundsatzrede in Stuttgart am 6. Januar ein Aufbruchsignal zu setzen. Zur parteiinternen Debatte darüber, ob Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle bei dem traditionsreichen Treffen sprechen soll, sagte Baum: "Ich würde Wolfgang Kubicki sprechen lassen, der hat in Schleswig-Holstein den nächsten Wahlkampf zu führen."

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte die Parteiführung auf, Brüderle - "einen der stärksten Redner der FDP" - in Stuttgart auftreten zu lassen. Jetzt müssten die Liberalen zeigen, was sie können, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Dafür sollte die FDP "aus allen Rohren schießen". Das Dreigestirn aus Parteichef (Rösler), Generalsekretär (Patrick Döring) und Fraktionsvorsitzender (Brüderle) solle beim Dreikönigstreffen zeigen, wie gut es zusammenspielen könne.

Bislang ist vorgesehen, dass Brüderle - aus Sicht vieler Liberaler der eigentlich starke Mann in der FDP - am 6. Januar nicht redet. Aus der Fraktion hieß es am Donnerstag, Brüderle werde am 5. Januar wie üblich auf dem FDP-Landesparteitag in Stuttgart sprechen, der traditionell dem Dreikönigstreffen vorgeschaltet ist.

Döring geht davon aus, dass die FDP die Wende schafft. "Die Partei hat Tradition und Substanz, wir haben gute Leute in der Führung. Die Voraussetzungen sind also da, um wieder nach oben zu kommen", sagte er der "Rheinischen Post". Auf die Frage, ob Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler die FDP in den Wahlkampf 2013 führen werde, antwortete Döring: "Da können Sie sicher sein!"

hen/dpa

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Seite 1
stiffmaster1976 29.12.2011
1. Promibonus mal anders
Zitat von sysopDas Verfahren gegen ihn ist eingestellt, Patrick Döring musste dafür 1500 Euro Geldbuße wegen Fahrerflucht zahlen. Der FDP-Generalsekretär hatte mit seinem Wagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs beschädigt und war weitergefahren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806256,00.html
Meinem Vater ist jemand nach einem Fußballspiel auf dem Parkplatz einmal quer in die Seite rein. Riesen Beule, Kratzer fast 1 Meter lang !! Ich hab den Wagen gesehen und das war ne andere Hausnummer als ein Außenspiegel. Nach Aussagen von Zeugen die sich netterweise das Nummernschild notiert hatten war das auch ein riesen Krach als es gescheppert hat. Der hat auch gesagt, dass er nix gemerkt hätte. Damit war die Sache für den Fahrer erledigt. Wie macht ein richter das fest ob jemand etwas gemerkt haben muss oder nicht ?
Fettnäpfchen 29.12.2011
2. Arroganz + leeres Geschwätz = Substanz?
Zitanfang aus dem obigen Artikel: Döring geht davon aus, dass die FDP die Wende schafft. "Die Partei hat Tradition und Substanz, wir haben gute Leute in der Führung. Die Voraussetzungen sind also da, um wieder nach oben zu kommen", sagte er der "Rheinischen Post". Auf die Frage, ob Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler die FDP in den Wahlkampf 2013 führen werde, antwortete Döring: "Da können Sie sicher sein!" Zitatende Döring reiht sich nahtlos in die Boy-Group der FDP ein und leidet an pathologischem Realitätsverlust. Das scheint in der FDP-Spitze eine ansteckende Krankheit zu sein. Die Tradition der FDP ist seit langem abhanden gekommen, die Substanz hat sich völlig verflüchtigt. Gerade die neuen FDP-Bubis haben insbesondere dafür gesorgt. "Gute Leute in der Führung"? *grübel* Wen meint der Herr Döring denn? Etwa seinen Bundeswirtschaftsminister, der nur das nachplappern kann, was andere vorher gesagt haben, der weder die Wirtschaft noch die Krise noch irgendwelche globalen Zusammenhänge versteht? Oder sich selbst? Lindner (inzwischen zurückgetreten), Rössler, Bahr und nun Döring zeichnen sich durch Inhaltslosigkeit in ihrem Geschwätz und durch maßlose Arroganz und Selbstüberschätzung aus.
derlabbecker 29.12.2011
3. naja...
... mal schauen was bei einem Normalbürger passiert, ob dieser in einem ähnlich gelagerten Fall auch so davonkommt. Normalerweise ist der Entzug der Fahrerlaubnis gegeben, Fahrerflucht ist ein Regelfall dafür. Es kann aber davon abgesehen werden, wenn der Schaden nicht zu hoch ist (< 1300 €) und niemand verletzt wurde. Dann ist aber in jedem Falle ein Fahrverbot fällig, soweit ich die Artikel im Internet verstehe. Darum ist er auch herumgekommen, er wurde also sehr wohlwollend behandelt. Und 1500 € Geldstrafe bei jemandem mit seinem Einkommen ist auch... naja..... diskussionswürdig.
Semmelbroesel 29.12.2011
4. Tja...
Zitat von sysopDas Verfahren gegen ihn ist eingestellt, Patrick Döring musste dafür 1500 Euro Geldbuße wegen Fahrerflucht zahlen. Der FDP-Generalsekretär hatte mit seinem Wagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs beschädigt und war weitergefahren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806256,00.html
...und wie wäre das Urteil bei einem "Normalo" ausgefallen?
chhs 29.12.2011
5. Keine Strafe - schon gar nicht wegen Fahrerflucht
Ist es eigentlich so schwer, mal einen Blick in die StPO zu werfen oder den Justitiar des Arbeitgebers zu befragen? Das Verfahren wird unter der Auflage einer Zahlung zunächst vorläufig und nach Zahlung endgültig eingestellt. Es handelt sich nicht um eine Strafe. Ein Schuldspruch ist im dieser Verfahrensbeendigung nicht verbunden.
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