FDP-Gesundheitspolitik Triumph der Lobbykratie

Die schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie - Verlierer sind Millionen Kassenpatienten.
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Entscheidung um Peter Sawicki: Die Akteure im IQWiG-Schach

Arzt kommt skrupellosen Pharmafirmen auf die Schliche, wird verfolgt und von willfährigen Politikern mundtot gemacht, verliert seinen Job und seine Ehre - irrer Thriller, kennen Sie den Film? Oder den: Großkonzerne infiltrieren ein Ministerium, besetzen Schlüsselpositionen, machen den Minister zur Marionette und schanzen sich Milliarden zu - Wahnsinn! Und schließlich noch den hier: Lobbyisten unterwandern eine ganze Partei, kapern die Regierung und nehmen den Staat zur Beute - total abgefahrene Story, oder?

Ach so, ist ja gar kein Film. Sondern Realität. Oder jedenfalls fast: 100 Tage schwarz-gelbe Koalition - 100 Tage FDP in der Bundesregierung. Den Arzt gibt es jedenfalls wirklich, er heißt Prof. Dr. med. Peter Sawicki. Fünf Jahre lang leitete er das von der Bundesregierung eingesetzte Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Seinen Job hat er gut gemacht, davon sind jedenfalls die Krankenkassen und sehr viele Mediziner überzeugt.

Doch seit die FDP an der Macht ist, war klar, dass sein Vertrag nicht verlängert wird. In dieser Woche bekam Sawicki die Kündigung , auf Druck von Medizinfunktionären und mit Billigung des FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler. Es habe allzu viele Ungereimtheiten mit Sawickis Dienstwagen und seinen Spesenabrechnungen gegeben, heißt es, aber das ist natürlich nicht der Grund für dessen Rauswurf.

Der wahre Grund ist Sawickis kritische Haltung gegenüber der Pharmaindustrie. So steht es in einem Ministerbeschluss der Bundesländer, den vor einem halben Jahr auch Rösler, damals noch Wirtschaftsminister in Niedersachsen, unterstützt hat: Die Methodik von Sawickis Instituts sei "volkswirtschaftlich nicht hinnehmbar", heißt es da. Das Institut müsse sich an anderen Kriterien orientieren: "Hierzu zählen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen."

Eine abwegige Vorstellung

Nun ist es, jedenfalls für Leute ohne FDP-Parteibuch, eine ziemlich abwegige Vorstellung, dass sich ein Kontrolleur vor allem an den Interessen der zu Kontrollierenden orientieren sollte. Doch Minister Rösler sieht die Aufgabe des IQWiG offenbar darin, den Pillenabsatz in Deutschland anzukurbeln, und das sollte allen Patienten zu denken geben, wenn ihnen der Doktor beim nächsten Mal ein Medikament verordnet.

Das deutsche Gesundheitswesen ist dringend reformbedürftig, und einiges von dem, was die FDP unter den Stichpunkten "mehr Tansparenz", "mehr Wettbewerb" und "weniger Bürokratie" in ihr Programm geschrieben hat, ist richtig und wäre es wert, umgesetzt zu werden.

Doch nun zeigt sich, dass das Programm der FDP das Papier nicht wert ist. Ihre Forderung nach mehr Wettbewerb gilt nicht für die Apotheker, denen die Liberalen unliebsame Konkurrenz durch Drogerien vom Hals schaffen wollen. Sie gilt auch nicht für niedergelassene Ärzte, die sich bei der FDP erfolgreich darüber beklagt haben, dass ihnen die neuen Medizinischen Versorgungszentren die Patienten wegnehmen könnten. Sie gilt nicht für die Pharmaindustrie, die mehr Geld für Marketing als für Forschung ausgibt und versucht, den Patentschutz ihrer Präparate durch Pseudoinnovationen zu verlängern.

Schwund im System

Und sie gilt schon gar nicht für die private Krankenversicherung, der es gelungen ist, ihren findigsten Lobbyisten an führender Abteilungsleiterstelle im Gesundheitsministerium zu platzieren. Bis heute ist es praktisch unmöglich, von einer privaten Krankenkasse zur anderen zu wechseln, ohne dabei viel Geld zu verlieren.

Etwa zehn Millionen Kassenpatienten werde in den nächsten Wochen Post von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bekommen, mit der schlechten Nachricht, dass sie einen Zusatzbeitrag zahlen müssen. Die noch schlechtere Nachricht aber lautet, dass das Geld im maroden System sofort versickern wird. Die von der Bundesregierung angekündigte Reformkommission hat noch nicht einmal ihre Arbeit aufgenommen. Rösler selbst hat es auch nicht so eilig.

Es deutet derzeit alles darauf hin, dass der Schwund im System sich in den nächsten Monaten beschleunigen wird. Der Schaden durch unnötig teure Medikamente und fragwürdige Therapien wird noch größer werden. Die vielen absurden Fehlanreize der jüngsten Reform werde ihre volle Wirkung entfalten. Augenscheinlich war es ein Fehler zu glauben, die FDP sei ihrer Verantwortung im Gesundheitswesen gewachsen.