FDP Guido Westerwelle lässt Dampf ab

Eigentlich ist die Union Wunschpartner der Liberalen für eine künftige Koalition - aber FDP-Chef Guido Westerwelle schießt immer schärfer gegen die Regierung im allgemeinen und speziell gegen CDU und CSU: "Die Union hat jeden Kompass der Vernunft verloren."


Berlin - Der gerade beschlossene Aufschlag bei den Renten lieferte Guido Westerwelle neue Munition für eine Breitseite gegen die Bundesregierung: Die Große Koalition, schimpfte der FDP-Chef vor Journalisten in Berlin, sei eine der "schlechtesten Regierungen" Nachkriegsdeutschlands.

FDP-Chef Westerwelle: "Die Bundesregierung verfährt nach der Salamitaktik"
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FDP-Chef Westerwelle: "Die Bundesregierung verfährt nach der Salamitaktik"

Sie habe keine längerfristige Vorstellung von Deutschland und der Zukunft des Landes. Union und Sozialdemokraten betrieben gar eine "Krisenvergrößerungspolitik".

Die vom Kabinett beschlossenen Rentenerhöhung nannte Westerwelle "eine Politik für den Abschwung". Erst nehme die Regierung den Menschen durch die Mehrwertsteuer Geld, dann gebe sie ihr ein paar "Brosamen" zurück. Die Rentenpolitik komme einer "Südamerikanisierung unserer Rentensystems" gleich, so der FDP-Chef. Viele Rentner würden merken, dass sie mit der Erhöhung ruhiggestellt werden sollten. "So trottelig, wie die Regierung meinte, ist die Bevölkerung in Deutschland nicht."

Auf die Frage, wie er den Zustand seines Wunschpartners, der Union beurteile, erklärte Westerwelle: "Die Union hat jeden Kompass der Vernunft verloren". Sie mache nur noch Politik "von der Hand in den Mund".

Westerwelle übte zudem scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit den Berichten über die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten."Die Bundesregierung verfährt nach der Salamitaktik, jeden Tag kommt etwas Neues heraus." Dieses Vorgehen sei nicht verantwortlich.

"Wir können nicht gegenüber China die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte formulieren und dann in Libyen durch Ausbildung an der Unterdrückung der Menschenrechte aktiv mitarbeiten." Spannend sei jetzt, was Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) von der Affäre gewusst hätten, sagte der FDP-Chef.

anr



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