Partei-Ikone Genscher rechnet mit scheidender FDP-Führung ab

Die FDP ist bei der Wahl krachend gescheitert - zum Entsetzen von Hans-Dietrich Genscher. Er teilt im SPIEGEL gegen die Parteispitze aus. Philipp Rösler habe kalt und verständnislos gewirkt, die Stimmenbettelei im Unionslager sei unwürdig gewesen.
FDP-Politiker Genscher: "Habe frühzeitig davor gewarnt"

FDP-Politiker Genscher: "Habe frühzeitig davor gewarnt"

Foto: imago

Berlin - Bei der FDP heißt es auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl noch immer: Scherben zusammenkehren, Bilanz ziehen. Wie ist der desaströse Absturz der Liberalen zu erklären, die es nicht über die Fünfprozenthürde und ins Parlament geschafft haben? Nun beteiligt sich auch der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher an der Erklärungssuche. Er sieht die gesamte Führungsetage seiner Partei in der Verantwortung.

"Es kam, wie es kommen musste, und nicht unverschuldet", sagte Genscher im Gespräch mit dem SPIEGEL. Er kritisierte die thematische Verengung der Liberalen auf Steuersenkungen. "Ich habe frühzeitig davor gewarnt." Bei der Wahl am 22. September hatte die FDP nur 4,8 Prozent der Stimmen geholt und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Einzug in den Bundestag verpasst. Der Ehrenvorsitzende bezeichnete den Abend der Wahl als dunkelste Stunde in der Parteigeschichte.

Versagen sieht Genscher auch in der Regierungsarbeit der Partei in der abgelaufenen Legislaturperiode. Es genüge nicht, aus der Opposition heraus ein gutes Wahlergebnis zur erzielen, sagte Genscher: "Man muss dann in der Regierung seine Vorstellungen auch durchsetzen. Das wurde nicht geschafft."

Handelnde Personen in der Partei hätten nicht das Vertrauen der Wähler gehabt. Außerdem habe die FDP sich in der Woche vor der Wahl falsch verhalten. "Diese Zweitstimmenkampagne war unwürdig." Kurz vor der Wahl hatte die Partei versucht, vor allem im Lager der Union noch Wähler abzuwerben - sehr zum Ärger vieler CDU/CSU-Politiker.

Eine besondere Verantwortung für den Absturz sieht Genscher bei Parteichef Philipp Rösler. Manche von Röslers Äußerungen seien den Menschen zu kalt erschienen. Gerade in einer Zeit existentieller Herausforderungen müssten Politiker Einfühlungsvermögen und Verständnis zeigen. Genscher bezog sich ausdrücklich auf die Äußerung Röslers, für die von der Pleite der Schlecker-Märkte betroffenen Frauen werde sich schon "eine Anschlussverwendung" finden. Rösler hat, wie der Rest der Führungsriege, inzwischen seinen Rückzug angekündigt.

Genscher legte dem Euro-Kritiker Frank Schäffler den Austritt aus der FDP nahe. "Die FDP steht für Europa und den Euro. Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist", sagte er. "Wir wollen keinen Rückbau in nationalistischen Egoismus."

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