FDP im Aufwind Projekt 18 lebt

Die FDP steht in einer Umfrage jetzt bei 18 Prozent - ein später Erfolg der Möllemann-Strategie. Doch die Liberalen sollten sich nicht zu früh freuen: Nach einem Wahlsieg müssten auch sie Politik machen, die ihren Anhängern nicht passt.
Von Franz Walter

Was für eine Paradoxie. Als der neoliberale Zeitgeist in den 1990er Jahren europaweit Furore machte, drohte den Freien Demokraten der Absturz ins Nichts. Die Wahlergebnisse fielen katastrophal aus. In den meisten Bundesländern war die FDP nicht einmal mehr im Parlament vertreten. 2001 begannen dann die neuliberalen Refrains von Deregulierung und Staatsabbau fade zu wirken. Seit dem Sommer 2008 ist der Zauber entgrenzter Marktreformen gar zur Gänze verflogen.

Und was geschieht politisch? Die FDP boomt. Ausgerechnet jetzt.

Westerwelle mit 18-Prozent-Shirt: Die FDP sammelt in diesen Wochen das aufgescheuchte Wirtschaftsbürgertum des Landes

Westerwelle mit 18-Prozent-Shirt: Die FDP sammelt in diesen Wochen das aufgescheuchte Wirtschaftsbürgertum des Landes

Foto: DDP

Selbst in Genschers und Heuss' besten Zeiten erhielten die Liberalen nicht solche Zustimmungswerte wie in diesen Tagen, da ohne den Staat nichts mehr geht.

Aber ganz so paradox, wie es auf den ersten Blick wirkt, ist die Hausse der Freidemokraten auch wieder nicht. Im Grunde ist sie gar logisch. Denn natürlich ist die Gruppe derjenigen, die nicht gerne Steuern zahlen, denen üppige Gewinne wichtig, sozialstaatliche Transfers aber zuwider sind, nicht kleiner geworden. Und diese Gruppe, die sich über Jahrzehnte politisch zu großen Teilen auch bei der CDU/CSU angesiedelt hatte, fühlt sich jetzt vom neuen Geist der Zeit, da man mit Managern und Bankern wütend grollt und die Christliche Union ordnungspolitische Nonchalance demonstriert, in die Enge getrieben.

Deshalb sammelt sich diese Schicht in der Krise hinter den Liberalen, der Prätorianergarde zum Schutz von Märkten, Eigentum und Selbständigkeit. Die Union ist da als Volkspartei, welche immer auch auf breitere soziale Schichten Rücksicht nehmen muss, ein weitaus unsicherer Kantonist. Sie wirkt auf große Teile des derzeit besorgten gewerblichen Bürgertums wie ein Zwilling der Sozialdemokratie.

Die Politik stöhnt gern und oft darüber, dass die Wähler unberechenbar geworden seien, heute diese, morgen jene Partei wählen würden. Das Modewort für solche Wechselhaftigkeiten heißt: Volatilität. Damit erklären einige Kommentatoren auch den explosiven Anstieg der FDP-Werte. Doch kann man es auch ganz anders sehen: Volatil hat sich allein die CDU/CSU als Partei, nicht aber ihre Wählerschaft verhalten.

2003, auch noch im Bundestagswahljahr 2005 traten die Christdemokraten als entschiedene Verfechter von Markt-, Steuer- und Gesundheitsreformen auf. Seit der Kanzlerschaft Merkel ist das alles vergangen und vergessen.

Ihre Wähler jener Jahre aber, die an dem Konzept weiterhin festhalten, verknüpfen sich politisch nun mit der FDP, da diese Partei die alten Positionen unverdrossen skandiert. Bei der Abwanderung vieler Wähler von der SPD zur Linken verhielt es sich in den vergangenen Jahren ganz ähnlich. Die Volksparteien änderten ihren Kurs, waren infolgedessen volatil - und verprellten so einen Teil ihrer Stammwähler, die sich selbst treu blieben und daher den Positionswechsel nicht mitvollzogen. Zunächst Oskar Lafontaine und nun FDP-Chef Guido Westerwelle haben von dieser programmatischen Volatilität der früheren Großparteien profitiert.

Die politischen Ziele sind unrealistischer denn je

Aber zu früh triumphieren sollte Westerwelle nicht. Schafft er es im September 2009 tatsächlich in das Bundeskabinett, dann wird es rasch vorbei sein mit der leichten Politik vollmundiger Reformparolen.

Steuern kräftig zu reduzieren und dennoch einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen – kein seriöser Freidemokrat glaubt ernsthaft daran, dass funktionieren kann, was man dennoch tagtäglich propagiert.

Und vielleicht am Wichtigsten: Die FDP sammelt in diesen Wochen das aufgescheuchte Wirtschaftsbürgertum des Landes. Aber eine Mehrheitsstimmung für konsequente Marktreformen ist in der ganzen weiten Republik partout und auf absehbare Zeit nicht zu erkennen.

Es kann schon sein, dass die FDP in gut einem halben Jahr an die Regierung kommt. Aber ihre politischen Ziele sind unrealistischer und mehrheitlich weniger erwünscht denn je.

Und so könnte die nächste Paradoxie entstehen: Das "bürgerliche Bündnis" mag im September reüssieren, weil es nun nicht mehr wie noch 2002 und 2005 als bürgerliche Reform- und Durchregierungsallianz die Bürger erschreckt, sondern sich als Kabinett der Sicherheit und Berechenbarkeit für verängstigte, ordnungssuchende Bürger anbietet. Insofern wird es nach einem solchen Regierungswechsel paradoxerweise so zugehen wie zuletzt auch bei Rot-Grün: Die Protagonisten einer spezifischen, im Falle von Merkel/Westerwelle zunächst neuliberalen Agenda kämen ins Kabinett, wenn ihre primäre Zielvorgabe - die forcierte Entstaatlichung und radikale Entfesselung der Wettbewerbskräfte - eigentlich gar nicht mehr gefragt ist.

In der dann fälligen Agenda 2020 wird sich nicht viel aus der Oppositionsrhetorik des Guido Westerwelle wiederfinden. Man wird sehen, wohin der neue Protest im deutschen Bürgertum sich fortan wendet.

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