FDP in der Euro-Krise Genscher soll's richten

Der Druck lastet schwer auf FDP-Chef Rösler, jetzt setzt er auf die Hilfe einer Partei-Ikone: Hans-Dietrich Genscher soll die Skeptiker in den eigenen Reihen für das Projekt Europa gewinnen.
FDP-Chef Rösler, Ehrenvorsitzender Genscher: Europakurs gemeinsam abstimmen

FDP-Chef Rösler, Ehrenvorsitzender Genscher: Europakurs gemeinsam abstimmen

Foto: DPA

Berlin - Hans-Dietrich Genscher ist das europapolitische Gewissen der FDP. In den kommenden Wochen könnte seine Bedeutung noch wachsen. Für FDP-Chef Philipp Rösler, für die Euro-Befürworter bei den Liberalen insgesamt.

Spätestens wenn es in die heiße Phase des Mitgliederentscheids geht. Die Gruppe um den FDP-Politiker Frank Schäffler hat seit dieser Woche genügend Unterschriften gesammelt, um den Antrag auf Einleitung des Verfahrens zu stellen. Am Montag wird der Bundestagsabgeordnete die Unterschriften an Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus übergeben. Dann wird es ernst. Schäffler macht Front gegen den permanenten Rettungsschirm ESM, der im Sommer 2013 den jetzigen EFSF ablösen soll. Und er will, dass Euro-Staaten aus der gemeinsamen Währungszone austreten können, um sich so zu sanieren.

Es ist eine Herausforderung für die FDP und ihren Vorsitzenden Rösler. Setzt sich Schäffler durch, würde das ohnehin labile schwarz-gelbe Bündnis womöglich in schwere Turbulenzen geraten. Zwar ist kein FDP-Bundestagsabgeordneter an den Ausgang des Mitgliederentscheids gebunden - das imperative Mandat gibt es in der Bundesrepublik nicht. Doch gänzlich freimachen dürften sich die Parlamentarier von einem Basisvotum nicht, wenn im kommenden Jahr im Bundestag über den ESM abgestimmt werden sollte.

Die Vorbereitungen für den FDP-internen Entscheid laufen. Zunächst werden ab kommendem Montag die Unterlagen Schäfflers im Thomas-Dehler-Haus geprüft. Wird dort grünes Licht gegeben, soll am 24. Oktober der Bundesvorstand auf einer Klausur in Berlin den förmlichen Beschluss fassen, den Mitgliederentscheid einzuleiten. Dann wird auch der Gegenantrag des Bundesvorstands unter Führung Röslers verabschiedet - an dem der Ehrenvorsitzende beteiligt werden soll. In welcher Form Genscher mitmacht, etwa auch mit eigenen Formulierungen, ist noch offen. Es liefen Gespräche auf mehreren Ebenen, hieß es.

Auch die ESM-Gegner rechnen mit Genscher

Klar ist: Sollte sich Genscher einmischen - wofür alles spricht -, dürfte er im Streit um den künftigen Kurs in der Euro-Krise eine ausschlaggebende Rolle spielen. Dass er sich engagieren wird, damit rechnen selbst die Anhänger um Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch. Genschers Wort hat Gewicht in der Partei. Der dienstälteste Außenminister der Bundesrepublik und beliebteste FDP-Politiker aller Zeiten hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach in Zeitungen mahnend in den Euro-Streit eingeschaltet. Alle seine Wortmeldungen liefen darauf hinaus, seine Partei zu "mehr" und nicht "weniger" Europa anzuhalten. Ohne dass er Schäffler ausdrücklich erwähnte, war klar, wo er steht - auf der Seite jener Liberaler, die sich eine weitere Vertiefung der EU wünschen.

Schäffler hat schon jetzt die Planungen über den Haufen geworfen. Auf dem Sonderparteitag der FDP in Frankfurt am Main Mitte November sollte es eigentlich um das Grundsatzprogramm gehen, jetzt wird das Thema Euro ebenfalls besprochen. Rösler wird dazu eine Rede halten, eine förmliche Abstimmung zum Euro-Kurs soll es aber nach derzeitigem Stand nicht geben - wohl auch, um dem Votum der Basis nicht vorzugreifen.

Die Euro-Debatte wird die FDP möglicherweise bis in den Dezember hinein begleiten. Intern wird damit gerechnet, dass spätestens dann die Ergebnisse des Mitgliederentscheids vorliegen.

Alarmzeichen für junge Führung

Wie auch immer der Mitgliederentscheid ausfällt, eines kann der 42-jährige Schäffler für sich schon jetzt als Erfolg verbuchen: Erstmals in der Geschichte der FDP ist ein Mitgliederentscheid von der Basis erzwungen worden. Die beiden anderen wurden jeweils von Landesvorständen beantragt. 1995 führte das Votum über den Großen Lauschangriff zum Rücktritt von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. 1997 scheiterte ein von den Jungliberalen angestoßener Entscheid an der mangelnden Beteiligung der Mitglieder: Ein Drittel muss mindestens daran teilnehmen, aus dem Mitgliederentscheid wurde nur eine Mitgliederbefragung. Doch die Julis blieben hartnäckig - und drei Jahre später wurde auf einem Sonderparteitag der Kurs der FDP revidiert und die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen.

Das dürfte Alarmzeichen genug für die junge Führung um Rösler, 38, und FDP-Generalsekretär Christian Lindner, 32, sein. Auch sie werden ein Interesse an einem klaren Ausgang des internen ESM-Entscheids haben, um die Debatte endlich zu beenden. Zwar hat Schäffler mit seinem Kurs bislang keinen Erfolg gehabt (auf dem Bundesparteitag im Mai erhielt er knapp ein Drittel der Delegiertenstimmen für seinen eurokritischen Antrag), doch seitdem ist Zeit vergangen. Die Krise um Griechenland hat sich verschärft.

Rösler, der am Donnerstag zu einer Kurzvisite nach Athen aufbricht, wird am Samstag in Würzburg und am Sonntag in Dortmund auf Regionalkonferenzen mit der Basis debattieren. Auch über den Euro. Vor allem in der Ruhrstadt werden prominente Liberale auf dem Podium sitzen - neben Rösler, Lindner und NRW-Chef Daniel Bahr auch Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle, der Europapolitiker Alexander Alvaro und Außenminister Guido Westerwelle. Es ist die Phalanx der Euro-Befürworter.

Auch Euro-Kritiker Schäffler wird in Dortmund im Saal sein. Und eins hat er schon jetzt beschlossen: Er will sich auf jeden Fall zu Wort melden.

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