FDP in Hamburg Lindners Fünfprozenthürde

Fliegt sie oder bleibt sie? Die FDP muss weiter um den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen. Parteichef Lindner versucht nach dem Thüringen-Desaster, den Wahlausgang an der Elbe pragmatisch anzugehen.
Parteichef Christian Lindner (links Generalsekretärin Linda Teuteberg) am Wahlabend in der Berliner FDP-Zentrale: "Vertrauen muss erst wieder wachsen"

Parteichef Christian Lindner (links Generalsekretärin Linda Teuteberg) am Wahlabend in der Berliner FDP-Zentrale: "Vertrauen muss erst wieder wachsen"

Foto: ANNEGRET HILSE/ REUTERS

Es wird einmal mehr zu einer Zitterpartie. Bei fünf Prozent steht die FDP am Montagmorgen in Hamburg, die Partei wäre damit in der neuen Bürgerschaft vertreten. Am Ende sind es wohl nur etwas mehr als hundert Stimmen, die den Ausschlag geben. Allerdings: Das vorläufige amtliche Endergebnis steht wohl erst am Montagabend fest.

Denn eine mögliche Verwechslung bei der Stimmenerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug infrage. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. "Auffällig ist das auf jeden Fall", sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf.

So wird die FDP, deren Spitzengremien wie nach jeder Landtagswahl am Montag in Berlin zusammenkommen, warten und bangen müssen.

Geahnt hatten viele es schon am Sonntagabend. In Hamburg habe die FDP traditionell "wenig Wasser unter dem Kiel", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Als ihn ein Journalist in der Berliner Parteizentrale fragte, was geschehen würde, wenn es seine Partei nicht in die Bürgerschaft schaffe, antwortete er: "Das ist nicht schön, aber das Leben geht weiter."

In der Wahlnacht hatte Lindner festgestellt, es sei eine "ganz schwierige Situation im Wahlkampf gewesen". Viele, sagte Lindner mit Blick auf das Verhalten der FDP in Thüringen, seien "natürlich und zu Recht irritiert gewesen". Vertrauen müsse "erst wieder wachsen".

Das Desaster in Thüringen, wo der dortige FDP-Politiker Thomas Kemmerich vor rund zwei Wochen sich auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, schlug sich im Hamburger Wahlkampf wieder. Davon berichteten die Wahlkämpfer, davon erfuhr auch der Parteichef, der in der vergangenen Woche fast täglich in Hamburg war. Auch wenn es Lindner vor zwei Wochen gelungen war, Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen, so spürten die Hamburger Liberalen doch den Gegenwind vor Ort.

Mit der Hamburg-Wahl ging es für die FDP auch darum, ob sie das Stigma von Erfurt hinter sich lassen kann. Unabhängig vom Wahlausgang wurde bei den Liberalen positiv vermerkt, dass viele doch zur FDP gestanden haben - was so nicht zu erwarten gewesen war. "Wir danken denen, die uns die Treue gehalten haben", sagte Lindner. Hamburg war auch eine Art Stresstest für den Parteichef. Auch persönlich stand Lindner wegen seines Umgangs mit dem Eklat von Erfurt in der Kritik. Im Bundesvorstand hatte er noch in der Woche nach dem Chaos, das die Thüringer FDP mit der Ministerpräsidentenwahl ausgelöst hatte, eine geheime Vertrauensabstimmung gewonnen. Somit war klar, dass Lindner - selbst für den Fall, dass die Liberalen aus der Hamburger Bürgerschaft fliegen - nicht um seinen Vorsitz fürchten muss. Die FDP hat immer noch wache Erinnerungen an das Trauma der zerstrittenen Jahre in der Endphase der Westerwelle-Ära, eine Neuauflage wollen die Freien Demokraten unbedingt vermeiden.

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Doch hatte sie auch erkennen lassen, dass ihre Fraktion aus dem Desaster von Thüringen Konsequenzen auch für die parlamentarische Arbeit ziehen könnte. "Wir werden den Umgang mit der AfD neu bewerten", hatte sie versichert.

Eine Linie, die auch in der Bundespartei unterstützt wird. In der Wahlnacht in Berlin sagte FDP-Chef Lindner mit Blick auf das frühere Agieren der Hamburger Parteikollegen bei AfD-Anträgen: "Das wird in Zukunft sicherlich nicht mehr passieren. Da hat es ein Umdenken gegeben." Die Generallinie seiner Partei sei, so betonte er: "Keine Kooperation mit der AfD."

Das immerhin war eine sichere Botschaft am Hamburger Wahlabend.

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