FDP in Niedersachsen Wulffs liberale Sorgenkinder

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff hat gute Chancen, sein Amt bei den Landtagswahlen im Januar zu verteidigen. Selbst SPD-Wähler schätzen ihn mehr als seinen Herausforderer Jüttner. Doch Sorgen macht Wulff die FDP: Der Koalitionspartner droht den Einzug in den Landtag zu verpassen.

Von , Hannover


Hannover - Seit an Seit stehen die beiden Vertreter der schwarz-gelben Koalition in dem Verkaufsstand auf dem Opernplatz der niedersächsischen Landeshauptstadt. Die "Bild"-Zeitung hat geladen. Und deshalb bieten Philipp Rösler und Uwe Schünemann Kekse feil - für einen wohltätigen Zweck. Doch trotz besinnlicher Adventsstimmung und Musik von der Kelly Family würdigen sich FDP-Landeschef Rösler und CDU-Innenminister Schünemann keines Blickes.

Hoffnungsträger der niedersächsischen FDP: Philipp Rösler
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Hoffnungsträger der niedersächsischen FDP: Philipp Rösler

Grund für die gegenseitige Abneigung der Koalitionspartner ist ein Streit über die Ausländerpolitik. Rösler und Schünemann gerieten einst über das Bleiberecht von nicht asylberechtigen Ausländern in heftigen Streit und brüllten sich hinter verschlossenen Türen lautstark an. Seitdem ist der erzkonservative Innenminister nicht mehr gut auf den Spitzenmann der FDP zu sprechen.

Dabei ist der erst 34-jährige, in Vietnam geborene Rösler der einzige Liberale, der Wulffs CDU im Moment Anlass zur Hoffnung bietet. Die FDP hat schwache Umfragewerte, die Minister Hans-Heinrich Sander (Umwelt) und Walter Hirche (Wirtschaft) sind blass und in den eigenen Reihen umstritten. Sollte Wulffs Koalitionspartner - letzte Umfragen räumten den Liberalen zwischen sechs und sieben Prozent ein - an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, droht auch Wulff die Abwahl.

Denn dann könnte dem Ministerpräsidenten auch ein starkes Ergebnis seiner eigenen Partei nicht reichen. Die Forschungsgruppe Wahlen sah die CDU bei ihrer letzten Umfrage bei 44 Prozent. Die SPD hat ihr extremes Tief des Sommers aber durchschritten und käme derzeit gemeinsam mit den Grünen auf 43 Prozent. Auch die Linkspartei hat mit vier Prozent noch Hoffnungen, erstmals den Sprung in den Landtag eines westdeutschen Flächenlandes zu schaffen.

Schweres Pflaster Niedersachsen

Dazu kommt: Niedersachsen war noch nie ein leichtes Pflaster für die FDP. Vor der Wahl 2003 waren die Liberalen neun Jahre nicht im Landtag vertreten. 1998 scheiterten sie mit 4,9 Prozent hauchdünn an der Sperrklausel, 1994 erreichte man gar nur 4,4 Prozent. Auch im Januar wird die FDP wieder auf zahlreiche Leihstimmen taktischer CDU-Wähler hoffen müssen, um nicht wieder aus dem Landtag zu fliegen.

Spitzenkandidat Philipp Rösler versucht sich beim Keksverkauf in Hannover betont entspannt zu zeigen. "Der Wahlkampf hat noch gar nicht angefangen. In die heiße Phase geht es erst nach Weihnachten. Dafür sind unsere Umfragewerte eigentlich sogar recht gut."

Rösler wurde nach der Geburt in einem vietnamesischen Waisenhaus im Alter von neun Monaten nach Deutschland gebracht und wuchs in der niedersächsischen Provinz auf. Vor seinem Weg in die Politik, der ihn über den Landesvorsitz bei den Jungen Liberalen 2003 in den Landtag brachte, war der Sanitäter bei der Bundeswehr und studierte Medizin.

Rösler ist ein glänzender Rhetoriker, spricht stets ohne Manuskript und mobilisiert Wählerschichten, die sich sonst nicht für eine "Partei der Besserverdienenden" begeistern würden. Das Etikett der Klientelpartei für Ärzte und Apotheker hängt der FDP aber immer noch an. Nach einer Buchpräsentation im südniedersächsischen Friedland spricht ihn ein ehemaliger Parteikollege auf den Besserverdiener-Ausspruch an. Deswegen habe er damals die Partei verlassen. Rösler seufzt - er stehe für eine andere Politik, will es nicht nur dem Unternehmer-Klientel recht machen.

Kritik an den FDP-Ministern

Fragen, warum er nicht Nachfolger von einem der beiden FDP-Minister werden will, weicht Rösler allerdings aus. "Wir gehen mit Sander und Hirche in die Landtagswahl." Das Motto sei: "Erfahrung in der Regierung - Dynamik in der Fraktion".

Doch in der Fraktion gibt es schon länger Kritik an den beiden über 60 Jahre alten Ministern. Vor allem Hirche habe sein Ministerium nicht im Griff, klagen die Abgeordneten. In den von der Opposition eingerichteten Untersuchungsausschüssen zum Transrapid-Unfall und zum Bau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmhaven gab Hirche zu, nicht über alle Vorgänge in seinem Haus informiert zu sein. Das empfanden nicht nur SPD-Abgeordnete als Zeichen für fehlende politische Führung.

Frauke Heiligenstadt sitzt für die Sozialdemokraten im Wirtschaftsausschuss und bezeichnet Hirche als "eine einzige Katastrophe". Der 66-jährige lasse zu viele Dinge liegen und betreibe Wirtschaftspolitik wie in den siebziger Jahren. "Ich sehe bei ihm keinerlei Gestaltungswillen", kritisiert die 41-jährige SPD-Abgeordnete. Außerdem habe sich bereits gerächt, dass Hirche alle wichtigen Posten im Ministerium neu besetzte. "Und zwar nur mit Blick auf das Parteibuch und nicht auf die Kompetenzen der jeweiligen Mitarbeiter", so Heiligenstadt.

Rösler schert sich nicht um die Angriffe der Opposition und das Murren der eigenen Parteikollegen. Er hält an Hirche fest, der ihn 1999 zum Generalsekretär der niedersächsischen FDP machte - obwohl es dieses Amt bis dahin gar nicht gab. Aber nicht nur alte Verbundenheit zu seinem Förderer lässt Rösler zögern, selbst Ministerwürden anzustreben. Hirche sei wichtig für die Koalition, habe eine ausgleichende Wirkung und sei bei der CDU als verlässlicher Partner anerkannt. Fraglich bleibt allerdings, ob Hirches Wesen auf die FDP-Wählerschaft nicht eher einschläfernd wirkt. Dann hätte Wulff ein Problem.



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