Abstimmung über NRW-Haushalt Kraft kündigt Neuwahlen bei Etat-Niederlage an

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht unmittelbar vor dem Aus. Die Opposition hat angekündigt, an diesem Mittag gegen den Haushaltsplan zu stimmen. Sollte der Etat scheitern, will Ministerpräsidentin Kraft den Landtag auflösen, der Weg für Neuwahlen wäre frei
Abstimmung über NRW-Haushalt: Kraft kündigt Neuwahlen bei Etat-Niederlage an

Abstimmung über NRW-Haushalt: Kraft kündigt Neuwahlen bei Etat-Niederlage an

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Opposition will den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung scheitern lassen. Die FDP kündigte an, bei der zweiten Lesung des Haushalts im Landtag alle Einzelpläne abzulehnen. Damit droht die rot-grüne Regierung zu scheitern. Die entscheidende Abstimmung soll am Mittag beginnen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will den Landtag auflösen lassen, wenn der erste Einzelplan des Haushalts am Mittwoch im Plenum abgelehnt wird. "Sollte jetzt der Einzelplan des Innenministeriums keine Mehrheit finden, werde ich die Koalitionsfraktionen bitten, einen Antrag auf Selbstauflösung des Landtags zu stellen, um damit Neuwahlen einzuleiten", sagte Kraft in Düsseldorf.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat auch die CDU erwogen, noch am Mittwoch einen Antrag zur Auflösung des Landtags zu stellen - sollte der erste Einzelplan des rot-grünen Etats tatsächlich mehrheitlich abgelehnt werden.

In Moment sieht es nach einer Niederlage für Kraft aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke sagte vor der Abstimmung, alle 13 Abgeordneten seiner Partei würden mit Nein votieren. SPD und Grüne, die keine Mehrheit im Landtag haben, hatten auf Unterstützung der Liberalen gesetzt. Eine Ablehnung durch CDU und Linke galt schon im Vorfeld als sicher. Die Regierung von Ministerpräsidentin Kraft hatte stets betont, dass sie ohne gültigen Haushalt nicht regieren könne.

Die Kraft-Regierung verfügt im Landtag über 90 der insgesamt 181 Sitze. CDU, FDP und Linke haben zusammen 91 Sitze. Im Haushaltsentwurf ist eine Neuverschuldung in Höhe von 3,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte sich am Morgen noch zuversichtlich gezeigt, dass die rot-grüne Landesregierung den Haushalt 2012 durch den Landtag bekommen werde. Sie rechne damit, dass sich die FDP bei der Abstimmung über den Haushalt enthält oder mehrere Abgeordnete der Opposition der Parlamentssitzung fernbleiben, so Löhrmann im Hörfunksender WDR 2.

Gleichzeitig brachte jedoch auch sie Neuwahlen für NRW ins Gespräch. Wenn ein wichtiges Gesetz nicht verabschiedet werde, müssten die Wähler entscheiden.

Bei Neuwahlen könnten FDP und Linke aus dem Landtag fliegen

Die Situation auf eine Neuwahl zutreiben zu lassen, ist für die Oppositionsparteien ein riskantes Spiel: Die FDP liegt seit Monaten in allen Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und wäre wahrscheinlich nicht mehr im Landtag vertreten.

Auch die Linke müsste um ihre Mandate fürchten. Einzig die Grünen haben seit der Landtagswahl 2010 in Umfragen deutlich hinzugewonnen und könnten sowohl die SPD als auch die gleichauf liegende CDU an die Macht bringen. Eine Neuauflage des weitgehend harmonisch arbeitenden rot-grünen Bündnisses gilt aber als deutlich wahrscheinlicher.

jok/dpa/dapd
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.