FDP in NRW Liberale gehen auf Schmusekurs zu Rot-Grün

Die FDP gab vor einiger Zeit noch die schärfste Oppositionspartei im Düsseldorfer Landtag, nun aber schwenkt sie auf die Linie der Minderheitsregierung ein. Denn mehr noch als eine Annäherung an Rot-Grün fürchten die Liberalen mittlerweile Neuwahlen im Westen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Papke: "Schuldenorgie als Staatsphilosophie"
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FDP-Fraktionsvorsitzender Papke: "Schuldenorgie als Staatsphilosophie"

Von , Düsseldorf


Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag heißt Gerhard Papke, ist promovierter Wirtschaftshistoriker und als scharfzüngiger Redner bekannt: Vor gut einem Jahr giftete der Liberale etwa gegen die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, sie mache aus "ihrer Schuldenorgie eine Staatsphilosophie". Die SPD-Politikerin plane, "das Land mit Geld zu überschwemmen, über das sie gar nicht verfügt, sondern das sie sich auf Pump besorgt, um scheinbare soziale Wohltaten zu verteilen", ereiferte sich Papke.

Doch das scheint sehr lange her zu sein.

Denn inzwischen hat der bekennende Borussia-Dortmund-Unterstützer (Motto: "Scheue nie vor Hindernissen zurück, die andere vor dir aufbauen") gegenüber der rot-grünen Minderheitsregierung einen deutlich geschmeidigeren Kurs eingeschlagen. So ließen die liberalen Abgeordneten am Donnerstagnachmittag im Haushaltsausschuss ihre Kollegen von der CDU bei deren Versuch, Krafts Kabinett irgendwie in Bedrängnis zu bringen, ziemlich im Regen stehen.

FDP spielt nicht mit

Die Konservativen problematisieren derzeit eine Veranstaltungsreihe namens "Tatkraft", bei der die Ministerpräsidentin Verkehrsbetriebe, Problemfamilien und Bauernhöfe besucht, um sich über die Sorgen der Menschen zu informieren. Die CDU hegt den Verdacht, bei den aus Steuergeldern bezahlten Außenterminen der Regierungschefin könne es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handeln, und wollte daher im Haushaltsausschuss einen Sperrvermerk dafür beantragen.

Doch die FDP spielt dabei zur Überraschung der Konservativen nicht mit. In einem gewundenen Vortrag erklärt die Sprecherin der Liberalen am Nachmittag dem Gremium, sie hätten bei Rot-Grün inzwischen eine "Verschärfung der Sensibilisierung" für das Thema erkannt, weshalb man Kraft und Konsorten also noch etwas Zeit geben wolle, sich zu bessern - verbunden mit der "herzlichen Bitte" darum.

Und auch was den umstrittenen Haushalt anbelangt, der Ende des Monats verabschiedet werden soll und seit geraumer Zeit immer wieder Anlass für Neuwahl-Gerüchte gab, scheint die Papke-Truppe nun auf Tuchfühlung zu Rot-Grün zu gehen. "Wir stehen am Beginn der heißen Gespräche. Die Atmosphäre ist gut, das Ergebnis ist offen", sagte der Fraktionsvorsitzende am Mittwochmittag auf einer eiligst anberaumten Pressekonferenz.

Kotau der Liberalen

Keine drei Stunden später empfing dann auch der Finanzminister Norbert Walter-Borjans die überraschten Journalisten und signalisierte Verständigungsbereitschaft mit den Liberalen. "Die Schuldenbremse gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Ich habe vor, das Grundgesetz einzuhalten", tönte der Sozialdemokrat. Dafür stehe einem Finanzminister auch "ein gewisses Folterinstrumentarium" mit Haushaltssperren zur Verfügung.

Generell will die Regierung Kraft mit einer vorsorgenden Politik gewährleisten, dass soziale Fehlentwicklungen frühzeitig verhindert werden. Dafür wird sie seit geraumer Zeit von CDU und FDP scharf kritisiert ("Schuldenkönigin"). Während die Konservativen bereits angekündigt haben, den nicht ausgeglichenen Etat auf keinen Fall mittragen zu wollen, verlangt die Linkspartei mehr Ausgaben für Soziales und wird sich möglicherweise ebenfalls verweigern.

Insofern kommt der Kotau der Liberalen der Ministerpräsidentin Kraft nicht nur taktisch sehr gelegen, sondern geht vor allem einher mit dramatisch schlechten Umfragewerten der FDP. In der jüngsten Erhebung des WDR wollten gerade einmal zwei Prozent der Befragten die nordrhein-westfälische Freidemokraten überhaupt noch wählen. Wahrscheinlich fürchten die daher zurzeit wenige Dinge so sehr wie vorzeitige Neuwahlen, weshalb Rot-Grün, bitte schön, erst einmal weitermachen möge.

"Selbstmord aus Angst vor dem Tod"

Die CDU aber ist empört über den Schmusekurs: "Die Liberalen begehen Selbstmord aus Angst vor dem Tod und verhelfen einer Schuldenregierung entgegen allen ihren Grundsätzen zur Mehrheit. Das ist das Ende ihrer Glaubwürdigkeit", teilt Generalsekretär Oliver Wittke mit. Und der Landesvorsitzende der Jungen Union, Sven Vollmering wettert, die FDP sei eine "Partei der Umfaller", deren Abgeordnete sich wie die "Lemminge in das rot-grüne Haushaltsloch" stürzten.

Nach Angaben des Finanzministers muss sich das Land für den Haushalt 2013 nur noch 3,5 Milliarden Euro leihen - 100 Millionen weniger als vorgesehen. Damit werde die Schuldengrenze in der Verfassung um 800 Millionen Euro unterschritten, so Norbert Walter-Borjans, der ursprünglich mit Krediten in einer Gesamthöhe von 3,9 Milliarden kalkuliert hatte. Die Gesamtausgaben des Landes steigen den Planungen zufolge im kommenden Jahr um 2,1 Prozent auf 59,6 Milliarden Euro.

Der Etat soll Ende März verabschiedet werden - und wird es wohl auch. Die FDP jedenfalls will den Weg dafür freimachen.



insgesamt 3 Beiträge
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darksystem 08.03.2012
1.
Linke und FDP sind bundesweit auf Talfahrt. Kein Wunder das die sich etwas "lockern". Als Blockadepartei will die Linke eh niemand mehr, und die FDP als kleiner Bruder der CDU auch nicht. Klar das die CDU aufmuckt, denn ohne die FDP ist die CDU nichts und zur Ampel reicht es, wenn die FDP die 5% Hürde schafft, fast immer. Nur logisch das die CDU Angst bekommt, denn was bringt einem die größte Fraktion wenn der einzige Mehrheitsbeschaffer nicht mehr will? Davon abgesehen das die Rot-Grüne Regierung in NRW noch finanzielle Altlasten der Vorgänger ausbügeln muss. Aber sobald man nicht mehr regiert vergisst man in der CDU anscheinend was man selber verbockt hat. Alzheimer?
c++ 08.03.2012
2.
Frau Kraft hat in NRW alles unter Kontrolle. Sie braucht die FDP nicht, aber die FDP nimmt wohl die letzte Gelegenheit wahr, noch einmal Regierungsämter in NRW zu besetzen. Denn wer glaubt noch, dass sie wieder in der Landtag einziehen werden
nick115 09.03.2012
3. ...
Anstatt daraufhinzuweisen, dass die Rot-Grüne Landesregierung durch die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten bei gleichen Ausgaben wie 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorweise müssten, versuchen die Liberalen die letzten Reste Ihrer Haus zu retten! Gott sei dank, dass diese Partei nur noch in die kommunalen Gremien ohne 5 % Hürden kommen werden! Rot-Grün zeigt hier wieder sehr anschaulich, dass Sie nicht mit Geld umgehen können. Und trotzdem schaffen Sie nicht mal Ihr Klientel richtig zu bedienen, sonst würden die Linken ja zustimmen. Einfach nur TRAURIG!
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